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Alterszentrum im Geeren: Demokratie liebt Offenheit

Das Alterszentrum Geeren muss saniert werden. Als der Baukredit über 53 Millionen Franken zur Debatte stand, war die Presse nicht eingeladen. Redaktorin Melanie Kollbrunner wünscht sich mehr Offenheit gegenüber der Bevölkerung.

Das Alterszentrum Geeren in Seuzach ist in die Jahre gekommen und muss saniert werden.
Das Alterszentrum Geeren in Seuzach ist in die Jahre gekommen und muss saniert werden.
Johanna Bossart

Die Presse nicht einzuladen, bedeutet keine Unhöflichkeit ein paar Journalisten gegenüber. Es bedeutet vielmehr, die Öffentlichkeit auszuladen. So geschehen am 4. Mai, als der Baukredit eines Grossprojekts in der Höhe von 53 Millionen Franken zur Debatte stand. Immerhin zwölf Gemeinden der Region lenken die Zukunft eines Pflege- und Alterszentrums, das in die Jahre gekommen ist. Seit neun Jahren ringen alle Beteiligten um eine Lösung für einen fälligen Um- und Anbau. Zuerst standen Kosten von 30 Millionen im Raum, später 45, dann 46. Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger werden nun – voraussichtlich im März 2018 – an der Urne über die Investition von 53 Millionen Franken entscheiden.

Am Montag haben die Delegierten des Zweckverbands Alterszentrum im Geeren (AZiG) über die Höhe ihrer Beteiligung am Projekt diskutiert. Weil der Zweckverband seine Statuten mit Zustimmung aller Gemeinden geändert hat, kann er im eigenen Namen Kredite aufnehmen. Er braucht allerdings Eigenkapital der Gemeinden, um loslegen zu können. Die Delegierten wiesen den Baukredit am Montag zurück. Nicht, weil Fragen im Raum gestanden wären zu den Gesamtkosten. Fast formelhaft wurde wiederholt, dass der Kostenvoranschlag keiner Diskussion mehr bedürfe. Die Verunsicherung schien dennoch gross, was die Finanzierung in den eigenen Gemeinden angeht. Die eigentliche Investitionssumme warf vielleicht deshalb keine Fragen mehr auf, weil die Anwesenden diese an ­besagter Zusammenkunft im Mai erfahren hatten. Baukommission und Geschäftsleitung des AZiG erläuterten damals, wie es dazu gekommen ist, dass das Kostendach von 45 Millionen, zu dem das Stimmvolk im Oktober 2015 einen Projektierungskredit bewilligte, nun bei weitem nicht reicht. Dass man die Presse nicht dabeihaben wollte, sei ein ­bewusster Entscheid gewesen. Mag sein, dass ein Treffen ohne Öffentlichkeit unter den gegebenen Vorzeichen sinnvoll und zielführend war, mussten doch die Delegierten auf Kurs gebracht werden. Bei einem Vorhaben dieses Umfangs aber, zu dem das Stimmvolk seinen Segen geben muss, muss eine Strategie vorliegen, wie dieses an Bord bleiben und die Schritte zum Ziel nachvollziehen kann.

Heiss muss es hergegangen sein am 4. Mai, würde man annehmen. Die Gemeindeversammlungen im Dezember jedenfalls machten viel Klärungsbedarf deutlich: Aus den 45 Millionen sind damals 46 ­geworden, das Projekt an sich aber musste abgespeckt werden. Ob man hier ein U für ein X vor­gesetzt bekomme, fragte sich einer der Gemeindepräsidenten damals. Diesmal geht es um sieben Millionen. Man hört nun aber mancherorts, am 4. Mai sei kaum diskutiert worden, man sei sich einig gewesen, Kritik am Projekt habe es kaum gegeben.

Vielleicht mussten die Anwesenden die Pille erst einmal runterschlucken, sich mit den Finanzvorstehern beraten. Vielleicht aber war einfach für alle klar, dass das Projekt nötig ist und nun eben sieben Millionen teurer zu stehen kommt als geplant. Wer weiss? Ja: Wer weiss, wenn niemand informiert. Der Presse die Schuld dafür zu geben, dass die erneut viel höhere Investitionssumme Fragen beim Stimmvolk aufwirft, greift zu kurz. Gerade wenn anscheinend keine Zweifel darüber aufgekommen sind, dass es vom Kostendach einer Projektskizze bis zur eigentlichen Baueingabe zu grossen Schwankungen kommen kann. Wenn es nicht aussergewöhnlich ist, dass sich die Ausgangslage als nicht realistisch herausstellt. Warum wollte man dann die Öffentlichkeit auch im Anschluss nicht einweihen? Warum verpassten es die Verantwortlichen, zu sagen, was Sache ist? Warum Geheimniskrämerei, wo doch eine breit abgestützte Mehrheit mit dem Ja zum Projektierungskredit gezeigt hat, dass sie hinter dem Projekt steht? Möglichkeiten hätte es verschiedene gegeben. Informationsveranstaltungen im Anschluss, die Gemeindeblätter, die Gemeindeversammlungen. Oder eine einfache Medienmitteilung, die im Sinne des Projekts sogar den Vorteil der Lenkung gehabt hätte. Man hätte dann im Spätsommer oder im Herbst schon informiert, zudem arbeite man ja an sauberen Weisungstexten, heisst es nun.

Diesmal hat das Spannungsfeld zwischen pragmatischen Entscheiden und dem Einbeziehen der Allgemeinheit die Verantwortlichen überfordert. Nun müssen sie dafür geradestehen: Wer nun Fragen stellt, der stellt sie zu Recht. Der Spagat zwischen Effizienz und Offenheit liegt bei komplexen Gremien wie einem Zweckverband auf der Hand. Der Zweckverband an sich stärkt die Exekutive, das Volk ist in seiner demokratischen Mitwirkung eingeschränkt. Die Mehrheit aller Stimmenwird aber über das Geschick des AZiG entscheiden, nicht ein kleiner Kreis von Eingeweihten. Die Delegierten des Zweckverbands, die Geschäftsleitung und die Baukommission täten daher gut daran, ihre Kommunikationsstrategie zu überdenken und trans­parent gegenüber dem Stimmvolk zu sein. Die ­Demokratie nämlich liebt Offenheit.

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