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Besser für das KSW! Nein, schlechter!

Die Gegner der KSW-Vorlage kämpfen gegen eine Privatisierung des Spitals, die Befürworter wollen Spital und Kanton mehr Spielraum verschaffen. Über zwei Punkte waren sich an einer Podiumsdiskussion aber beide Seiten einig.

Eine gute Gesundheitsversorgung der Region Winterthur und Weinland sei nicht abhängig vom Besitzer des KSW, sagt der Kanton.
Eine gute Gesundheitsversorgung der Region Winterthur und Weinland sei nicht abhängig vom Besitzer des KSW, sagt der Kanton.
Archiv, Marc Dahinden

Die Frage nach einem Verkauf des Kantonsspitals Winterthur stelle sich heute nicht, sagte Gesundheitsdirektor Thomas Heiniger (FDP) am Dienstagabend in Rheinau. Abgestimmt werde am 21. Mai über mehr Handlungsspielraum für Spital und Kanton. «Das Unternehmen soll über Immobilien, Jobs und Zusammenarbeit mit anderen Spitälern selbst entscheiden können.» Eine Zustimmung zu der Vorlage verschaffe dem KSW gleich lange Spiesse wie allen anderen Spitälern im Kanton Zürich.Dieser Einschätzung widersprach Angelo Barrile, SP-Nationalrat und Zürcher Hausarzt: Die Spiesse seien schon heute gleich lang, dafür sorgten Kanton und Bund. Im Zentrum der KSW-Vorlage stehe die Möglichkeit, das Spital zu verkaufen. «Das steht so im Abstimmungsbüchlein.» Und auch darüber hinaus sei klar, was Regierungsrat Heiniger wolle. Nämlich den schnellen Verkauf von 49 Prozent der Aktien an Private und mit der Zustimmung des bürgerlichen Kantonsrats auch von mehr Anteilen.

Uneinig waren sich die Kontrahenten nicht nur über die Absichten der Vorlage. Vor knapp 40 Gästen stritten sie an der von SP und FDP organisierten und von Stefan Nägeli (Tele Top) geleiteten Diskussion auch über die Auswirkungen auf Gesundheitsversorgung und Personal sowie die Frage nach den künftigen Besitzern. Einig waren sich die vier Teilnehmer in zwei Punkten: Das KSW ist ein gutes Spital und die Aktiengesellschaft ist als Organisationsform grundsätzlich geeignet.

Das gute Spital:Warum etwas ändern, wenn (fast) alles bestens funktioniert? «Weil das kein Garant für eine positive Entwicklung ist», sagte KSW-Spitaldirektor Rolf Zehnder. Ohne mehr unternehmerische Freiheiten drohe das KSW bei Technik und Behandlungsmethoden den Anschluss zu verlieren. Zehnder pflichtete aber der Einschätzung bei, die heutigen Qualitäten des Spitals seien als Argument ein Problem für die Befürworter.

«Ob wirtschaftlich, ob gewinn- oder ob profitorientiert, macht einen Unterschied.»

Angelo Barrile, Nationalrat SP und Hausarzt

Die Aktiengesellschaft: Die AG sei eine geeignete Organisationsform, sagte Daniel Grob, ehemaliger Chefarzt am Zürcher Stadtspital Waid. «Die AG müsste aber eine öffentlich-rechtliche oder gemeinnützige sein.» Mit der privat-rechtlichen Form drohe die «Verscherbelung» des KSW. «Der Regierungsrat wird nichts verscherbeln», antwortete Heiniger. Die Regierung sei den Steuerpflichtigen verpflichtet und werde Aktien nur verkaufen, wenn die Bedingungen stimmten. Über den Verkauf einer Aktienmehrheit entscheide der Kantonsrat.

«Der Regierungsrat wird nur verkaufen, wenn die Bedingungen stimmen.»

Thomas Heiniger,Gesundheitsdirektor FDP

Die Gesundheitsversorgung: Eine gute Versorgung der Region Winterthur und Weinland sei nicht abhängig vom Besitzer des KSW, sagte Heiniger. «Das ist geregelt im Leistungsauftrag des Kantons.» Und dieser Auftrag gelte auch für allfällige neue Besitzer. Barrile widersprach: «Es macht einen Unterschied, ob ein Spital wirtschaftlich, gewinn- oder profitorientiert arbeitet.» Private Spitäler behandelten lieber lukrative Zusatz- und Privatversicherte als Kinder und Alte. Diese Rosinenpickerei sei ein Problem, bestätigte Heiniger. Das Problem lasse sich aber mit der KSW-Vorlage nicht lösen, sondern sei Sache des Bundes.

Das Personal: Vor allem die tiefsten Löhne dürften unter Druck geraten, sagten Barrile und Grob. Zudem investierten private Spitäler weniger in die Ausbildung. Nein, widersprach Zehnder. Ohne Aus- und Weiterbildung könne kein Unternehmen erfolgreich geschäften. «Wir werden das weiter tun.» Heiniger verwies auf Ausbildungsausgleichstöpfe und schon ausgesprochene Bussen für Spitäler, die zu wenig Assistenzärzte ausbildeten.

«Wir erhalten vom Kanton schon heute taffe Vorgaben für den Gewinn.»

Rolf Zehnder,Spitaldirektor KSW

Die Aktien: Die KSW-Aktie werde für Pensionskassen und Hedgefonds eine attraktive Anlage sein, warnte Barrile. «Und die sind nur interessiert am Gewinn, nicht an Gesundheit.» Das seien Gespenster, antwortete Heiniger. Spitalaktien seien nicht besonders lukrativ. Ohne Gewinn allerdings könne kein Spital auskommen. «Wir erhalten schon heute vom Kanton taffe Vorgaben für den Gewinn», doppelte Zehnder nach. Er zeigte sich überzeugt, dass die Aktien nicht an Chinesen verkauft, sondern für eine vertiefte Zusammenarbeit mit anderen Spitälern getauscht würden.

«Die AG müsste eine öffentlich- rechtliche oder eine gemeinnützige sein.»

Daniel Grob,ehemaliger Chefarzt Spital Waid

Das KSW ein Unfall, ein Zufall: «Das KSW ist durch einen historischen Unfall oder Zufall beim Kanton gelandet», sagte Heiniger. Dies, weil es als Stadtspital Winterthur in Schwierigkeiten geriet. Nun sei es Zeit, die politische Steuerung des Spitals durch den Kanton zu beenden. «Un- und Zufälle haben manchmal ihr Gutes», konterte Barrile. Auch das Penicillin sei nur erfunden worden, weil unsauber gearbeitet worden sei. Dem Ziel, mehr unternehmerische Freiheit für das KSW, stimme er zu. «Aber diese Vorlage schiesst über das Ziel hinaus.»

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