Hagenbuch

Budget kassiert wegen zu hohem Minus

Das Budget 2019 der Gemeinde Hagenbuch sieht ein Minus von 570000 Franken vor. Das ist nach dem neuen Gemeindegesetz nicht mehr erlaubt – der Bezirksrat weist das Budget deshalb zurück.

Der Bezirksrat hat der beschaulichen Gemeinde Hagenbuch genau auf die Finger geschaut – und ihr Budget nicht genehmigt.

Der Bezirksrat hat der beschaulichen Gemeinde Hagenbuch genau auf die Finger geschaut – und ihr Budget nicht genehmigt.

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

«Wir riskieren es», hiess es Anfang Dezember an der Gemeindeversammlung in Hagenbuch.

Gemeindepräsidentin Therese Schläpfer hatte das Budget 2019 präsentiert, das ein Minus von 570000 Franken vorsah – zu viel nach dem neuen Gemeindegesetz, das nur noch ausgeglichene Budgets erlaubt. 44 Stimmberechtigte waren anwesend und stimmten der Vorlage ohne Diskussion zu.

Doch der Bezirksrat sieht es anders und hat das Budget vor einigen Tagen zurückgewiesen: «Hagenbuch ist über der Limite und verstösst gegen das Gesetz», sagt Marcel Tanner, Vorsitzender der kantonalen Statthalterkonferenz und bei diesem Thema für alle Bezirksräte zuständig für die Kommunikation.

Mehr als ein Rüffel

Dabei hatte sich die Gemeinde Hagenbuch in der umstrittensten Sache, der neu verlangten Abgrenzung des Ressourcenausgleichs, an die Vorgaben gehalten. Andere Gemeinden weigerten sich oder behalfen sich mit buchhalterischen Tricks (siehe Artikel in der Box).

Hagenbuch schrieb das durch die Abgrenzung entstandene Minus ins Budget, widersetzte sich aber einer Steuererhöhung von 27 Prozent, die nötig gewesen wäre, um es auszugleichen. «Wir hätten an der Gemeindeversammlung auch schlechte Karten gehabt damit», sagt Gemeindepräsidentin Schläpfer.

«Bei dieser Diskussion ist der Gesunde Menschenverstand abhanden gekommen.»Therese Schläpfer, 
Gemeindepräsidentin Hagenbuch

Sie sei überrascht gewesen vom Entscheid des Bezirksrats. So habe es in der Budget-Phase noch geheissen, schlimmstenfalls gebe es einen Rüffel, wenn man sich nicht an die Vorgaben halte. Auch behandelt der Kantonsrat demnächst eine parlamentarische Initiative, die den missglückten Paragrafen im Gesetz ausbessern soll. 

Hagenbuch nützt das nichts: «Der gesunde Menschenverstand ist in dieser Diskussion abhandengekommen», sagt Schläpfer. Wie die Gemeinde weiter vorgehe, bespreche man nun intern mit der Rechnungsprüfungskommission und dem Gemeinderat. 

«Rekurs verzögert nur»

Die Ansicht der Bezirksräte im Kanton ist eindeutig: «Die Gemeinde wäre gut beraten, nochmals eine Gemeindeversammlung einzuberufen und bis Ende März ein gültiges Budget vorzulegen», sagt Tanner.

Zwar hat Hagenbuch 30 Tage Zeit, den Entscheid des Bezirkrats bei der Regierung anzufechten, doch Tanner sagt: «Damit zögert man die Sache nur hinaus und schliesslich wird der Kanton ins Budget eingreifen.»

Im Gegensatz zur Abgrenzung, bei der «relativ grosszügig» bewertet worden sei, lasse sich das zulässige Minus genau berechnen.

(Der Landbote)

Erstellt: 07.02.2019, 18:40 Uhr

Budgetkniffe durchgehen lassen

Andere Gemeinden hatten mehr Glück.

Die Budgets von Dättlikon, Ellikon an der Thur und Freienstein-Teufen wurden von den Bezirksräten Winterthur und Bülach nicht beanstandet. Das ist nicht selbstverständlich, denn als die Gemeindeversammlungen im Dezember die Voranschläge verabschiedeten, war längst nicht sicher, ob die Aufsichtsbehörden die je individuellen Regelabweichungen akzeptieren würden.

Nun ist aber klar: Die Bezirksräte haben vor einigen Tagen beschlossen, dass gegen die Budgets von Dättlikon, Ellikon an der Thur und Freienstein-Teufen keine aufsichtsrechtlichen Massnahmen zu ergreifen seien, auch wenn diese die gesetzlichen Bestimmungen nur teilweise einhalten würden.

Worum geht es bei diesem bemerkenswerten Entscheid? Nach dem neuen Rechnungslegungsmodell HRM2 soll das Budget jeweils auch aufzeigen, was der Gemeinde im nächsten Jahr an Ausgleich zusteht.

Dies zu berechnen, ist relativ kompliziert und verzerrt das Budget nach Ansicht mancher Finanzleute. So sollen Gemeinden und Kanton die relative Steuerkraft vom nächsten Sommer jeweils schätzen. Aus der Differenz der beiden Schätzungen soll dann der Anspruch auf den Finanzausgleich berechnet werden. Dättlikon und Ellikon an der Thur haben diese Vorgabe des Gemeindeamtes mit einem buchhalterischen Kunstgriff umgangen. Sie hätten ihren Steuerfuss sonst um 19 respektive 12 Prozentpunkte erhöhen müssen.

Dättlikon hat auf Anregung seines Finanzplaners Swissplan den Ausgleich zwar abgegrenzt, jedoch nicht fiktiv wie vom Gemeindeamt vorgegeben, sondern ökonomisch realistisch. Daraus könne man der Gemeinde keinen Strick drehen, vermutete der Finanzplaner im Dezember gegenüber dem «Landboten». Der Vorteil: Dättlikon konnte dadurch ein verkraftbares Defizit von 169100 Franken statt eines von 770000 Franken budgetieren und seinen Steuerfuss unangetastet lassen. Die Dättlikoner Gemeindeversammlung stellte sich im Dezember hinter das Vorgehen des Gemeinderates. Sie hiess es gut, den Finanzausgleich realistisch zu budgetieren und den Steuerfuss nicht zu erhöhen, was den Vorgaben des Gemeindeamtes aber wie gesagt nur teilweise entsprach. Der Bezirksrat hat laut Gemeindepräsident Allenspach in seinem Entscheid nun lediglich moniert, dass die sogenannte Eingangsbilanz nach HRM2 bis im August regelkonform erstellt werden muss. «Ich gehe aber davon aus, dass der Kantonsrat diese Regel bis dahin bereits wieder angepasst hat», sagt Allenspach. Das ist durchaus realistisch: Ein entsprechender Vorstoss figuriert auf Platz vier der nächsten Kantonsratssitzung.

Aufatmen kann auch Ellikon an der Thur. Um einer Steuererhöhung zu entgehen, hat die Gemeinde den Trick angewendet, den Überschuss an Grundstückgewinnsteuern von 2018 erst 2019 zu verbuchen.

Glück gehabt hat Freienstein-Teufen: Es hat die Abgrenzung gemäss Empfehlung des Gemeindepräsidentenverbandes nicht vorgenommen. Da sich der Steuerfuss dadurch aber nicht geändert hat, ging dieser Regelbruch offenbar durch. (dt)

Inserieren

Anzeigen online aufgeben
Inserate einfach online aufgaben

Kommentare

Bonus-Angebote

Bonus-Angebote

Alle Bonus-Angebote im Überblick.