Elsau

Das Beschwerdenregister gezogen

Ein Bürger reichte in Elsau drei verschiedene Beschwerden ein und verzögerte damit die Genehmigung der neuen Bau- und Zonenordnung um mehrere Monate.

Im Gebiet Rietwiesen soll eine neue Siedlung entstehen. Doch juristische Belange verzögern jetzt die Angelegenheit.

Im Gebiet Rietwiesen soll eine neue Siedlung entstehen. Doch juristische Belange verzögern jetzt die Angelegenheit.

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Schon lange würde die Gemeinde Elsau gern vorwärts machen mit ihrer Bau- und Zonenordnung (BZO). Doch es gab Hindernisse. Im September letzten Jahres segnete die Gemeindeversammlung die BZO mit grossem Mehr ab.

Wie die Gemeinde nun mitteilt, ergriff danach ein Bürger ganze drei Rechtsmittel gegen diesen Beschluss. «Es ging eine Stimmrechtsbeschwerde, eine Gemeindebeschwerde und ein Protokollberichtigungsrekurs beim Bezirksrat ein», sagt Gemeindeschreiber Ruedi Wellauer. Das verzögerte das Genehmigungsverfahren.

Rüge ging vergessen

Lediglich die nicht strittigen Artikel der BZO konnte der Gemeinderat anfangs 2018 beim kantonalen Amt für Raumentwicklung einreichen. Die Bewilligung für diesen ersten Teil traf nun vor einigen Tagen ein.

«Es ist für uns nicht ersichtlich, weshalb das so lange gedauert hat.»

Die Gemeinde habe im Herbst innert fünf Tagen Stellung zu der Stimmrechtsbeschwerde nehmen müssen, der Bezirksrat aber habe sich bis Ende März Zeit gelassen mit einem Entscheid, sagt Wellauer: «Es ist für uns nicht ersichtlich, weshalb das so lange gedauert hat.» Auf die ersten beiden Beschwerden trat der Bezirksrat denn auch gar nicht erst ein und wies sie ab.

So muss für eine gültige Stimmrechtsbeschwerde noch an der Gemeindeversammlung eine Rüge deponiert werden, was in Elsau nicht geschehen ist. «Der Gesetzgeber hat da einen hohen Anspruch. Man muss sich sofort melden, wenn man nicht zufrieden ist», sagt Wellauer. Der Rekurrent habe unter anderem argumentiert, dass die Versammlung sehr lange gedauert habe und ermüdend gewesen sei.

Kritisiert hatte der Rekurrent, dass auf seine Frage, ob man das Gewerbegebiet Rifenbrunnen auch in eine W2B-Zone einteilen könne, eine ablehnende Antwort gegeben wurde, woraufhin er verzichtet habe, einen Antrag zu stellen. In der Gemeindebeschwerde präzisierte er dasselbe Anliegen noch einmal und bemängelte auch planerische Schritte. Der Bezirksrat sei dafür aber nicht der richtige Empfänger, sagt Wellauer. Dafür sei später das Baurekursgericht zuständig. Die Gemeindebeschwerde gibt es zudem mit dem neuen Gemeindegesetz, das seit Anfang 2018 in Kraft ist, gar nicht mehr.

Teilweise recht erhalten

Die dritte Beschwerde betraf das Protokoll und hier erhielt der Rekurrent teilweise recht. Er habe an diesem Abend wie üblich nicht nur ein Beschlussprotokoll, sondern ein ausführlicheres Verhandlungsprotokoll geschrieben, sagt Wellauer. Die Wortmeldung des Beschwerdeführers sei darin aber lediglich summarisch zusammengefasst und nicht wörtlich ausformuliert gewesen. Das kritisierte dieser. «Wir haben einen Änderungsvorschlag für das Protokoll gemacht und der Bezirksrat war einverstanden.»

Damit haben sich die drei Beschwerden so weit erledigt, die Genehmigung der restlichen BZO jedoch steht noch aus. Ende April reichte der Gemeinderat die Artikel, welche durch die Beschwerden blockiert waren, beim Amt für Raumentwicklung nach. Man sei nun zuversichtlich, dass auch diese bis vor den Sommerferien genehmigt sein werden, schreibt die Gemeinde.

(Der Landbote)

Erstellt: 25.05.2018, 15:43 Uhr

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