Abstimmung

Der Erwachsenenschutz muss die Statuten anpassen

Abstimmung Am 19. Mai stimmen mehr als 37400 Stimmberechtigte über die neuen Statuten des Erwachsenenschutz Winterthur-Land ab. Der Kanton verlangt das so.

Die Winterthurer Landgemeinden müssen am 19. Mai über die neuen Statuten des Zweckverbands Erwachsenenschutz abstimmen.

Die Winterthurer Landgemeinden müssen am 19. Mai über die neuen Statuten des Zweckverbands Erwachsenenschutz abstimmen. Bild: Jean-Christophe Bott/Keystone

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Herr M. ist stark verschuldet, Frau I. leidet an Depressionen und lebt isoliert, Herr R. ist aufgrund einer Angststörung im Umgang mit den Behörden überfordert. In solchen Fällen kommen die Beistände der Fachstelle Erwachsenenschutz Winterthur Land ins Spiel. Sie helfen bei Abklärungen, finanziellen Fragen oder anderen Problemen.

Die Fachstelle wird vom gleichnamigen Zweckverband getragen, der aus den 18 Gemeinden Altikon, Brütten, Dägerlen, Dättlikon, Dinhard, Elgg, Ellikon an der Thur, Elsau, Hagenbuch, Hettlingen, Neftenbach, Pfungen, Rickenbach, Schlatt, Seuzach, Turbenthal, Wiesendangen und Zell besteht. Insgesamt vereint der Zweckverband somit mehr als 37 400 Stimmberechtigte.

Für uns spielt dieser eigene Haushalt eigentlich keine Rolle»Brigitte Boller, Vorstandspräsidentin Zweckverband Erwachsenenschutz Winterthur-Land

Diese müssen am 19. Mai über neue Statuten des Zweckverbands abstimmen. Dabei sind die aktuellen Statuten erst sechs Jahre alt. Hintergrund ist das kantonale Gemeindegesetz, das Anfang 2018 in Kraft getreten ist, und verlangt, dass alle 175 Zweckverbände im Kanton ihre Statuten anpassen.

Die grösste Änderung «spielt keine Rolle»

Die grösste Änderung: Neu müssen alle Zweckverbände einen eigenen Haushalt mit eigener Bilanz nach dem neuen Rechnungsmodell HRM2 führen. «Damit könnten wir künftig selber Fremdkapital für Investitionen aufnehmen», sagt Brigitte Boller, Gemeinderätin von Wiesendangen und Vorstandspräsidentin des Zweckverbands Erwachsenenschutz. Allerdings bringt diesem die neue Regelung nichts, da laut Boller keine Investitionen vorgesehen sind. «Für uns spielt dieser eigene Haushalt eigentlich keine Rolle, weil wir ein spezieller Verband sind, der Geld von den Gemeinden benöigt, um die Fälle zu bezahlen», sagt Boller.

Weitere Änderungen: Mit den neuen Statuten müssten sämtliche Erlasse des Zweckverbandes online einsehbar sein. Zudem soll neu eine Zwei-Drittel-Mehrheit reichen, um die Organisation in eine andere Rechtsform umzuwandeln oder aufzulösen. Bei Urnenabstimmungen wäre auch ein Antragsrecht der Gemeinden vorgesehen. Sprich: Wenn sich eine Gemeinde an einer Vorlage stört, kann sie eine alternative Variante beantragen. (Landbote)

Erstellt: 03.05.2019, 16:07 Uhr

Abstimmung

Auch Kehricht ist betroffen

Auch der Zweckverband Kehrichtorganisation Winterthur-Umgebung muss seine Statuten anpassen, über 27 600 Stimmberechtigte stimmen am 19. Mai darüber ab: Die Delegierten sollen künftig nur noch über Ausgaben bis 250000 Franken entscheiden können, höhere Beträge kämen an die Urne. Ansonsten gilt auch für die Kehrichtorganisation: Durch einen eigenen Haushalt kann neu Fremdkapital aufgenommen werden. (gab)

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