Aadorf

Der Kanton Zürich muss mehrere Millionen Franken an Aadorfer Privatklinik nachzahlen

Das Bundesgericht hat in einem sechsjährigen Streit zwischen der Zürcher Gesundheitsdirektion und einer Aadorfer Privatklinik zugunsten der Thurgauer entschieden.

Die auf Essstörungen spezialisierte Privatklinik in Aadorf plant mit den Millionen einige Sanierungen am Gebäude.

Die auf Essstörungen spezialisierte Privatklinik in Aadorf plant mit den Millionen einige Sanierungen am Gebäude. Bild: PD

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Ein fast sechs Jahre dauernder Streit zwischen der psychiatrischen Privatklinik Aadorf und der Zürcher Gesundheitsdirektion hat ein Ende gefunden: Das Bundesgericht urteilte Ende August, dass der Kanton Zürich einen höheren einstelligen Millionenbetrag an die Thurgauer Klinik nachzahlen muss. Die Erleichterung sei «sehr gross» gewesen, sagt Mitbesitzer und Klinikdirektor Stephan Trier. «Wir waren von Anfang an der Meinung, dass das Vorgehen des Kantons Zürich rechtswidrig gewesen ist.» Alle anderen Kantone hätte ihre Sockelbeiträge jeweils bezahlt, ergänzt Trier.

Thurgau zahlt vier Betten, Zürich unbegrenzt

Doch von vorne: Seit 2012 gilt die freie Spitalwahl. Heisst: Befindet sich ein Spital auf einer sogenannten Spitalliste eines Kantons, dann muss der Wohnkanton des Patienten die Hälfte der Kosten zahlen. Die andere Hälfte zahlen die Krankenkassen. Wer also auf einer solchen Liste steht, hat gegenüber anderen Kliniken einen deutlichen Vorteil, weil sie für Krankenversicherer und Patienten interessanter wird.

Die Aadorfer Klinik befindet sich mit vier von 60 Betten auf der Spitalliste des Kantons Thurgau. Heisst: Auch Zürcherinnen und Zürcher ohne Zusatzversicherung dürfen sich dort behandeln lassen, der Kanton Zürich muss die Hälfte der Kosten bezahlen. Der Anteil an Zürcher Patienten habe immer zwischen 30 bis 40 Prozent betragen, sagt Klinikdirektor Trier. Daran habe sich seit 2012 nichts geändert. Die Klinik versteht sich als «überregionales Zentrum», sagt Trier: «Im Bereich Essstörungen sind wir nebst dem Unispital Zürich schweizweit führend.» Zudem ist die Klinik auf die Behandlung von Depressionen und Burnouts spezialisiert.

Im Oktober 2013 reduzierte die Zürcher Gesundheitsdirektion ihre Zahlungen nach Aadorf auf vier Betten, wie es auch der Kanton Thurgau tut. Denn das primäre Anliegen der Gesundheitsdirektion ist, kein Überangebot mizufinanzieren. Der Zürcher Regierungsrat hatte mit seiner Spitalliste stationäre Angebote wie in Aadorf begrenzt und auf ambulante Angebote gesetzt. Allerdings wurden in der Zwischenzeit die stationären Angebote im Kanton wegen Knappheit wieder ausgebaut.

Wegen offenen Rechnungen in Not gegangen

Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich hatte diese Verfügung der Gesundheitsdirektion im Mai 2018 noch bestätigt. Die Grundsatzfrage, ob die Beschränkung des Kantons Thurgau auf vier Betten auch für den Kanton Zürich gilt, hat das Bundesgericht nun aber mit Nein beantwortet. Die Zahlungsverweigerung für die zusätzlichen Zürcher Patienten war somit nicht rechtens. Das Bundesgericht wird das detaillierte Urteil erst in den nächsten Tagen veröffentlichen.

«Wir waren von Anfang an der Meinung, dass das Vorgehen des Kantons Zürich rechtswidrig gewesen ist.»Stephan Trier, Mitbesitzer und Direktor Kilinik Aadorf AG

Wie hoch der ausstehende Betrag für frühere Behandlungen genau ist, wird von der Klinik gegenüber der Öffentlichkeit nicht angegeben. Während den sechs Jahren ohne Zahlungen aus Zürich waren die Patienten aber trotzdem behandelt worden: «Wir haben das quasi vorfinanziert, weil die medizinischen Probleme der Patienten im Vordergrund standen», sagt Trier.

Die Zahlungsverweigerung hatte die Aadorfer Klinik in ihrer Existenz bedroht. Vor zwei Jahren stand die Klink mit ihren damals 122 Mitarbeitenden vor dem Konkurs, der Direktor und ein Investor übernahmen jedoch im Januar 2018 sämtliche Aktien der Di-Gallo-Gruppe, um den Weiterbetrieb zu sichern. Nicht zuletzt wegen der Zürcher Zahlungsverweigerung wollte die Gruppe damals die Klinik mit ihren 122 Mitarbeitenden schliessen. Dass die Arbeitsplätze in der Gemeinde erhalten werden konnten, freute nicht zuletzt Präsident Matthias Küng. «Das ist ein wichtiges Zeichen für die Region», sagte er damals.

Heute sind in der Klinik rund 110 Mitarbeitende angestellt, das Urteil sichere «die weitere Existenz», sagt Trier. Durch die Nachzahlungen des Kantons könne man nun einige Sanierungen am Haus angehen, die man in den letzten Jahren zurückgestellt habe. Einen Ausbau der Bettenanzahl strebe man dabei aber nicht an. «Und ganz grundsätzlich sind wir froh, dass wir damit wieder finanzielle Reserven haben. Die letzten Jahre war es doch sehr eng», sagt Trier.

Freie Spitalwahl versus kein Überangebot

Eine andere Gefühlslage hat Christian Schuhmacher, stellvertretender Generalsekretär der Gesundheitsdirektion. Er sagt: «Durch dieses Urteil wird die interkantonale Spitalplanung zukünftig schwieriger.» Der Regierungsrat sei verpflichtet, nur so viele Spitäler auf die Listen zu nehmen, um damit den kantonalen Bedarf zu decken. «Unsere konsequente Haltung kann aber ausgehebelt werden, wenn die Leute von ihrem Recht Gebrauch machen, sich ausserkantonal behandeln zu lassen und der Kanton sich auch an diesen Kosten beteiligen muss.» Somit stehe die freie Spitalwahl in einem gewissen Widerspruch zur Pflicht der Kantone, bei ihrer Planung kein Überangebot zu schaffen. Denn das ist das primäre Anliegen der Gesundheitsdirektion: Kosten zu minimieren, die allenfalls nicht nötig sind.

Das Bundesgericht sagt zwar, es wäre möglich, Aadorf auf die Zürcher Spitalliste mit einer Bettenbeschränkung zu nehmen. «Das ist aber schwierig», sagt Schuhmacher. Aadorf wäre wohl nicht bereit, sich eine solche Beschränkung auferlegen zu lassen. «Und wir Zürcher können ja nicht sämtliche Spitäler in der Schweiz auf Zürcher Listen mit Beschränkungen nehmen, wenn wir feststellen, dass wir diese Klinik nicht brauchen, um den Zürcher Bedarf zu decken», sagt Schuhmacher. Diese Problematik sei vom Bundesgericht nicht gelöst worden. Letztlich sei aber der Gesetzgeber angesprochen.

Aktuell ist noch ein weiterer Fall aus Graubünden hängig, bei dem die Gesundheitsdirektion ebenfalls nicht alle geforderten Zahlungen getätigt hat. «Wir befürchten, dass das Bundesgericht diesen Fall ziemlich ähnlich wie Aadorf beurteilen wird», sagt Schuhmacher.

Erstellt: 16.09.2019, 21:27 Uhr

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