Illnau-Effretikon

Der Richtplan als Zankapfel der Parteien

Die Mitte-Parteien und die Linken haben gegen den revidierten Richtplan das Referendum ergriffen. Schon jetzt ist der Abstimmungskampf lanciert.

Im Industriegebiet Langhag in Effretikon wären gemäss vom Parlament abgeändertem Richtplan Einkaufszentren erlaubt.

Im Industriegebiet Langhag in Effretikon wären gemäss vom Parlament abgeändertem Richtplan Einkaufszentren erlaubt. Bild: Bild: Marc Dahinden

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

An der Parlamentssitzung vom Juni kündigten noch vor der Schlussabstimmung CVP, EVP, GLP, SP und die Grünen das Behörden­referendum gegen die Festsetzung des kommunalen Richtplans an. Am Tag darauf traf dieses bei der Illnau-Effretiker Verwaltung ein.

An der letzten Sektions­versammlung sind nun die Mit­glieder der SP Illnau-Effretikon ihrer Gemeinderatsfraktion gefolgt. Sie haben entschieden, das Referendum mitzutragen und ­somit in den Abstimmungskampf zu ziehen. Es sei natürlich wichtig, die Basis hinter sich zu wissen, sagt SP-Gemeinderätin und Fraktionspräsidentin Brigitte Röösli.

Zankapfel der Fraktionen: die 32 Änderungsanträge, die die bürgerlich dominierte Geschäftsprüfungskommission (GPK) in der langen Richtplan­debatte im Parlament vorgebracht hatte. Als «reine bürgerliche Machtdemon­stration» hatte Röösli das bezeichnet.

«Regelrecht zerfleddert»

In einem Leserbrief bezeichnete Gemeinderat David Gavin (SP) den vom Stadtrat präsentierten Entwurf als Kompromiss, den die Ortsplanungskommission eingegangen sei. Die rechte Ratsseite habe diesen «regelrecht zerfleddert». Verzichtet werde etwa auf den Schutz der historischen Ortsbilder, Einkaufsmöglichkeiten in den Ortszentren, Läden und andere KMU.

«Die Bestrebungen,  die Zentren ­aufzuwerten, werden zunichtegemacht.» Matthias Müller, 
CVP-Gemeinderat

Im Gegenzug sollen in Ge­werbegebieten verkehrsintensive Nutzungen erlaubt sein. «Das bedeutet bis zu 3000 Fahrzeuge an bis zu 100 Tagen im Jahr. Bahn frei für Blechlawinen, die sich dann durch unsere Gemeinde wälzen», schreibt Gavin.

Für die CVP spricht ebenfalls nichts für die Vorlage. «Ich bin von der Arbeit der GPK enttäuscht», sagt Gemeinderat Matthias Müller. «Es ärgert mich, dass bei diesem zukunftsweisenden Geschäft an der Parlamentssitzung überhaupt keine inhalt­liche Diskussion mehr möglich war.»

Als Mitglied der Ortsplanungskommission stehe er zum Ergebnis, das in intensiven Sitzungen und bei Begehungen vor Ort entstanden sei, sagt Müller. «Der Gemeinderat hat es versäumt, sich danach auf das wichtige und berechtigte Fine-Tuning zu beschränken.»

«Sämtliche Bestrebungen, die Zentren von Illnau und Effretikon auch für das Gewerbe aufzuwerten, werden mit der verabschiedeten Form des Richtplans zunichtegemacht», sagt Müller. Was SVP, FDP, JLIE und BDP mit ihrem «Tunnelblick der Deregulierung» durchgeboxt hätten, sei nicht durchdacht und widerspreche in wichtigen Punkten übergeordneten kantonalen Festsetzungen, sagt Müller.

Auch für Röösli, die zudem im Kantonsrat sitzt, ist klar: «Der Regierungsrat wird ­einige Elemente dieser Richtplanrevision nicht zulassen.» Dennoch sei das Referendum notwendig. «Der Richtplan ist die städteplanerische Grundlage der nächsten 20 bis 30 Jahre und Basis für die ­behördenverbindliche Bau- und Zonenordnung. Dafür braucht es einen Volksentscheid.»

«Grossverteiler und Discounter in der Peripherie machen Sinn.»Ueli Kuhn,  
Präsident SVP und Gemeinderat

Am Richtplanentwurf hat Röös­li einiges auszusetzen. Etwa, dass die Konkurrenz für Läden in den Ortszentren massiv zunehmen werde, da im In­dustriegebiet grössere Ladenflächen als bisher mit maximal 300 Quadratmetern ermöglicht werden sollten. Sie befürchtet deshalb, dass Grossverteiler aus den Zentren verschwinden oder nur noch Shops auf kleineren Flächen betreiben würden. Zudem würden die Landkosten für KMU steigen, da andere Dienstleistungsformen in Arbeitsplatzgebieten angeboten werden dürften.

Der rechten Ratsseite sei es hauptsächlich darum gegangen, dass das Gewerbe und Gross­investoren profitierten, sagt sie. Was im Entwurf völlig fehle, sei die Absicht einer attraktiven Städteplanung und Zentrumsentwicklung.

Rentable Läden

Für den neu gewählten GLP-Gemeinderat Ralf Antweiler sind die Verlierer der angedachten Revision die kleinen Läden im Zen­trum. Diese erhielten nun durch Einkaufszentren in der Nähe übermächtige Konkurrenz. Statt die Lebensqualität zu steigern, dürften sich die Dorfzentren Illnau und Effretikon weiter entleeren, befürchtet er.

FDP-Präsidentin Katharina Morf entgegnet: Das «Lädeli­sterben» sei bereits jetzt im Gang und keine Folge des vor­geschlagenen neuen Richtplans. «Uns ist es ein Anliegen, lokales Gewerbe durch Liberalisierung der Vorschriften zu fördern», sagt Morf.

Aus Sicht der SVP ist der re­vidierte Richtplan ein Kompromiss, bei dem alle Seiten «Abstriche machen mussten». Das Referendum der Linken und der Mitte-Parteien sei unüberlegt. «Eine Vorlage, mit der alle irgendwie nicht zufrieden sind, wird es an der Urne schwer haben», sagt Ortsparteipräsident Ueli Kuhn.

Laut Kuhn sprechen verschiedene Argumente für den Richtplan: die Verdichtung im Zen­trum von Effretikon, die Aufwertung der Zentren in Illnau und Effretikon und eine Gestaltungsplanpflicht für Grossprojekte. «Die Stadt hat also ein ­ge­wich­ti­ges Wort mitzureden.»

Grossverteiler oder Discounter in Gewerbegebieten würden ermöglicht. «Dies macht Sinn, weil sie in der Peripherie und nicht im Zentrum liegen. Zudem werde die Absicht der links-grünen Mehrheit in der Ortsplanungskommission, Hauptverkehrsachsen zu Wohnstrassen umzufunktionieren und damit den motorisierten Individualverkehr zu ­behindern, nun korrigiert. Das Gleiche gelte für «die Utopie einer 2000-Watt-Gesellschaft», die der Bevölkerung nicht mit dem Richtplan aufgezwungen werden solle.

Volk entscheidet im November

Für CVP-Gemeinderat Müller ist die Ausgangslage offen. Frühere Abstimmungen hätten gezeigt, dass SVP und FDP im Abstimmungskampf laut und mit komfortablen finanziellen Ressourcen auffahren würden, sagt er. Deshalb gehe es darum, die sachlichen Konsequenzen der Vor­lage verständlich und pointiert aufzuzeigen.

«Ich bin zuversichtlich, dass die Bevölkerung einem revidierten Richtplan wohlwollend ge­gen­über­steht», sagt Katharina Morf von der FDP. Es gehe um eine massvoll gestaltete Verdichtung. Diese soll nach Ansicht der Freisinnigen vor allem in den Zentren stattfinden und zum Siedlungsrand hin abnehmen.

Die Bevölkerung wird voraussichtlich am 25. November an der Urne über den revidierten Richtplan abstimmen.

(Der Landbote)

Erstellt: 04.09.2018, 18:31 Uhr

Artikel zum Thema

Parlament sagt Ja zu Richtplan und Rechnung

Illnau-Effretikon Das Parlament hat die Weichen für die weitere Entwicklung der Stadt gestellt. Es hat den Richtplan – mit Änderungen – heute morgen früh gutgeheissen. Mehr...

Mitte-links bringt den Richtplan vors Volk

Illnau-Effretikon Wie sich die Stadt in den nächsten rund 20 Jahren entwickeln soll, ist noch nicht entschieden. Denn 14 Ratsmitglieder haben das Referendum gegen den ebenfestgesetzten Richtplan ergriffen. Mehr...

Etwas gesehen, etwas geschehen?

Haben Sie etwas Spannendes gesehen oder gehört?
Schicken Sie uns ihr Bild oder Video per E-Mail an webredaktion@landbote.ch oder informieren Sie uns telefonisch unter der Nummer 052 266 99 85. Mehr...

Etwas gesehen, etwas geschehen?

Haben Sie etwas Spannendes gesehen oder gehört?
Schicken Sie uns ihr Bild oder Video per E-Mail an webredaktion@landbote.ch oder informieren Sie uns telefonisch unter der Nummer 052 266 99 85. Mehr...

Inserieren

Anzeigen online aufgeben
Inserate einfach online aufgaben

Kommentare

Abo

Eine für alle. Im Digital-Abo.

Den Landboten digital ohne Einschränkung nutzen. Für nur CHF 25.- pro Monat.
Jetzt abonnieren!