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Deutsche beharren auf mehr Mitsprache

Das «Tor zum Endlager» wäre nur wenige Kilometer von Jestetten entfernt. Darum möchte die deutsche Gemeinde ennet des Rheins mehr mitreden. Doch bislang sperrt sich die Schweizer Seite weitgehend gegen diesen Wunsch.

Die Zollbrücke bei Rheinau: Ennet des Rheins liegt die deutsche Gemeinde Jestetten. Das «Tor zum Endlager» läge rund drei Kilometer von hier entfernt.
Die Zollbrücke bei Rheinau: Ennet des Rheins liegt die deutsche Gemeinde Jestetten. Das «Tor zum Endlager» läge rund drei Kilometer von hier entfernt.
Marc Dahinden

«Jestetten – Brücke zur Schweiz!», so lautet der Slogan der deutschen Gemeinde, die im Westen ans Zürcher Weinland grenzt.

Umgekehrt baut die Schweiz derzeit kaum eine Brücke, was die Mitsprache Jestettens bei der Endlagersuche betrifft (siehe hier). So fordert die deutsche Nachbargemeinde schon seit langem, bei einem Schweizer Endlager mehr mitreden zu dürfen.

Denn das «Tor zum Endlager» läge «vor unserer Haustüre», wie Jestettens Bürgermeisterin Ira Sattler auf Anfrage sagt. In dieser Hochsicherheitsanlage nördlich von Marthalen würde der Atommüll aus den Castorbehältern genommen und in kleinere Behälter umgepackt. Diese werden dann hinab in die Stollen des Tiefenlagers gebracht und im Opalinuston eingelagert.

Mehrere Gemeindearten

Jestetten gilt derzeit als so­genannte weitere betroffene Gemeinde eines möglichen Endlagers (siehe Karte). Zu diesem äussersten Kreis von Gemeinden gehören etwa auch Berg und Buch am Irchel, Volken, Waltalingen oder Unterstammheim. Solche Gemeinden sind laut Definition wegen ihrer touristischen oder wirtschaftlichen Nähe mit den Gemeinden im Planungsperimeter verbunden.

In diesem Perimeter wiederum liegen jene ­Gemeinden, auf deren Boden das «Tor zum Endlager» und weitere Bauwerke des Tiefenlagers liegen könnten. Dieses Gebiet reicht im Süden bis nach Henggart, im Osten in den Thurgau nach Basadingen-Schlattingen und im Norden bis weit in den Kanton Schaff­hausen hinein.

Bevölkerungsreiche Gemeinde

Läge die Gemeinde Jestetten in der Schweiz, wäre sie mit ihren gut 5200 Einwohnern die mit Abstand grösste im Weinland. Auffällig ist nun, dass der Planungsperimeter, in dem oberirdische Bauwerke des Endlagers liegen könnten, im Westen am Rhein und somit an der Landesgrenze endet.

«Wenn Messungen bei uns verlangt werden, dann gibt man indirekt auch zu, dass ein Endlager Auswirkungen auf uns hätte»»

Ira Sattler, Bürgermeisterin Jestetten (D)

Dies ist so, weil auf deutschem Boden ja keine Bauwerke für das Schweizer Endlager stehen werden. Aus dem Grund gilt Jestetten auch nur als weitere ­betroffene Gemeinde und nicht als eine in dem enger gesteckten Planungsperimeter.

Die Gemeinden der dritten Sorte, die den eigentlichen Kern der Endlagerregion bilden, werden als Standortgemeinden und inzwischen auch als Infrastrukturgemeinden bezeichnet. Dazu zählen etwa Marthalen, Rheinau, Trüllikon oder Benken. Unter ­ihnen kommt, in mehreren Hundert Metern Tiefe, dereinst das Endlager im Opalinuston zu liegen. Und weil das «Tor zum Endlager» vermutlich im Dreieck Benken-Marthalen-Rheinau gebaut würde, fallen die Gemeinden am Rand des Planungsperimeters inzwischen als mögliche Standorte für diese Anlage weg. Darum soll es in Zukunft nur noch zwei Arten von Gemeinden geben: die Infrastrukturgemeinden und die weiteren einzubeziehenden Gemeinden.

Wichtiges nicht verpassen

Das Besondere ist nun, dass das Jestetter Gemeindegebiet zwar keine zwei Kilometer vom geplanten «Tor zum Endlager» bei Marthalen entfernt ist, die deutsche Gemeinde aber eben nur als weitere betroffene Gemeinde eingestuft wird. Und das missfällt dem Jestetter Gemeinderat, wie Bürgermeisterin Ira Sattler sagt. «Wir meinen, dass Jestetten als Infrastrukturgemeinde gelten sollte.»

Dies, weil die Rheinhalbinsel Schwaben bei Altenburg weit in die Schweizer Infrastrukturgemeinden hineinrage. Tatsächlich läge das Gebiet mancher Schweizer Infrastrukturgemeinde weiter entfernt vom «Tor zum Endlager» als Teile des Jestetter Gemeindegebiets.

«Der Informationsfluss ist so nicht optimal für uns»

Ira Sattler, Bürgermeisterin Jestetten (D)

Im Frühjahr 2016 wollte die Nagra auch auf Jestetter Boden3-D-seismische Messungen durchführen, um die Gesteinsschichten im Untergrund näher zu untersuchen. «Wenn diese Messungen aus wissenschaftlicher Sicht verlangt werden, dann gibt man indirekt auch zu, dass ein Endlager Auswirkungen auf uns als Nachbarn hätte», argumentiert Sattler. Zu den Nagra-Messungen in Jestetten kam es aber nicht.

Denn der dortige Gemeinderat stellte an die Schweizer Seite eine Forderung, die diese bis heute ablehnt. So wollte ­Jestetten künftig nicht nur in der Weinländer Regionalkonferenz vertreten sein, sondern auch in deren zwölfköpfiger Leitungsgruppe. Die Jestetter Gemeindebehörde ist auch in keiner der Fachgruppen vertreten. «Der Informationsfluss ist so nicht optimal für uns», sagt Sattler. Denn nur in diesen Gremien erfahre man die wichtigen Themen.

Antideutsche Haltung?

Mehr noch: Wie in den vorberatenden Kommissionen in einem Parlament finde die wesentliche Arbeit in den Fachgruppen undin der Leitungsgruppe statt. «Die Meinung ist gemacht, wenn ein Thema in die Vollversammlung kommt», sagt Sattler. Der Jestetter Gemeinderat fordere einen Sitz in der Leitungsgruppe, «damit wir involviert sind».

«Wir hätten ja weder eine Mehrheit noch eine Sperrminorität.»

Ira Sattler, Bürgermeisterin Jestetten (D)

Sattler hat zwar Verständnis dafür, dass Gemeinden mit Endlager-Bauwerken auf ihrem Boden mehr einbezogen werden möchten. Sie sagt aber auch, dass die Betroffenheit durch ein Endlager an der Landesgrenze nicht haltmache, und nennt als Beispiel das gemein­same Grundwasser dies- und jenseits des Rheins.

Die Je­stetter Bürgermeisterin hat allerdings das Gefühl, dass die meisten Mitglieder der Regionalkonferenz und der Gemeinden am Status quo festhalten und keine weiteren Gemeinden einbeziehen wollen. Deren Angst, selber an Einfluss zu verlieren, hält Sattler aber für unbegründet. «Wir hätten ja weder eine Mehrheit noch eine Sperrminorität.» Und: «Am Ende des Tages wird der Entscheid in Bern getroffen.»

Dass der Jestetter Wunsch nach mehr Einbeziehung von der Schweizer Seite bislang nicht erfüllt worden ist, führt Ira Sattler nicht auf eine antideutsche Haltung zurück. Eine solche gebe es zwar vereinzelt bestimmt, aber nicht generell. «Wir sind Nachbarn, die Grenze verläuft mitten im Rhein. Wir sollten schauen, dass wir gut miteinander auskommen», findet sie.

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