Turbenthal

Die Gemeinde behält ihr Bauland

Die Gemeindeversammlung lehnt einen Landverkauf an die Boller Winkler AG klar ab. Im Zentrum der Kritik stand der Preis unter Schätzwert und die fehlende Mitgestaltung.

Der rechte Teil der Wiese bleibt im Gemeindebesitz, links wird eine Überbauung geplant. Foto: Johanna Bossart

Der rechte Teil der Wiese bleibt im Gemeindebesitz, links wird eine Überbauung geplant. Foto: Johanna Bossart

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Die Gemeindeversammlung lehnte am Montag einen Landverkauf an die Boller Winkler AG klar ab. Im Zentrum der Kritik standen der Preis unter Schätzwert und die fehlende Mitgestaltung.

Eine Niederlage im eigenen Haus musste die Turbenthaler Boller Winkler AG am Montagabend einstecken. In der ehemaligen Weberei der 1833 gegründeten Textilfirma, in der die Gemeindeversammlungen seit dem Umbau zur Grosshalle stattfinden, wollten nur 26 der 118 anwesenden Stimmberechtigten das gemeindeeigene Bauland an Boller Winkler verkaufen. Diese plant eine Überbauung mit 25 bis 30 Wohnungenim Dorfzentrum und wollte das fehlende Puzzlestück im Nordwesten erwerben (siehe Karte).

RPK liess sich umstimmen

Umstritten war vor allem der Preis. Der Gemeinderat wollte die 1004 Quadratmeter, die im Norden an den Chämibach, grenzen, für 529000 Franken verkaufen. Das waren 52000 Franken weniger als eine Schätzung der Zürcher Kantonalbank (ZKB) ergeben hatte.

Der Gemeinderat begründete diesvor allem mit dem neu geregelten Gewässerraum, der in Turbenthal seit März rechtskräftig ist. «Die ZKB wusste das bei der Schätzung nicht», sagte Liegenschaftsvorsteherin Katharina Fenner (FDP). Das neue Gesetz verändert die Ausgangslage: Eine Zufahrtsstrasse zur isolierten Parzelle müsste neu im Bauland erstellt werden.

Vorher hätte sie innerhalb der Gewässerabstandslinien gebaut werden können. Laut Fenner gingen dadurch 75 Quadratmeter Bauland verloren und eine solche Zufahrt würde rund 100000 Franken kosten. Die ZKB habe bei der Schätzung zudem keine Parkplätze eingeplant und sei beim Kanal im Westen vom kleinsten Grenzabstand ausgegangen.

Die Rechnungsprüfungskommission (RPK) sprach sich klar für den Verkauf aus. Ursprünglich wollte sie das Geschäft ablehnen. «Wir waren einstimmig der Meinung, dass wir nicht Land unter Wert verkaufen sollten», sagte Präsident Roland Kessler. Der Gemeinderat habe aber in einem Gespräch aufzeigen können, dass Gewässerabstand sowie Parkplätze und Wendeplatz zusätzlich berücksichtigt werden müssten. «Danach fanden wir den Verkaufspreis fair.»

«Bauland effizient nutzen»

Bei der anschliessenden Diskussion konnte der Gemeinderat aber keinen erneuten Meinungsumschwung herbeiführen.Fenner wehrte sich gegen den Vorwurf, dass das Land verschenkt werde. So wäre ein Verkauf unter 500000 Franken in der Kompetenz des Gemeinderats gelegen. «Dann hätten wir es gar nicht vor die Versammlung bringen müssen», sagte Fenner.

Zudem habe die Boller Winkler AG ihr Angebot nach Verhandlungen noch einmal auf die nun vorliegenden 527000 Franken erhöht. Fenner sprach auch davon, das Bauland im Zentrum effizient zu nutzen: «Wir reden immer von verdichtetem Bauen, jetzt hätten wir eine gute Chance dazu.»

Doch nicht nur der Preis, sondern auch der Verkauf an sich, wurde kritisiert. So forderte SP-Kantonsrätin Theres Agosti Monn, dass man «die Mitgestaltung nicht aus der öffentlichen Hand geben» solle: «Das wird uns sonst später teuer zu stehen kommen.» Brunner stimmte ihr im Grundsatz zu, erwiderte aber angesichts der kleinen, unerschlossenen Parzelle: «Wenn wir sie behalten, sehe ich eher, dass wir das Potential dieser Wiese verschenken.» Eine Überbauung auf einer grösseren Fläche ohne Grenzabstände sei sinnvoller. Auf Agostis Forderung nach einer Abgabe im Baurecht ging er nicht ein.

Ein Antrag, der den Verkauf zum Schätzwert forderte, wurde von Brunner als unzulässig erklärt. Den Preis könne man nicht einseitig abändern. Kurz danach gingen zu wenige Hände für einen Verkauf in die Höhe.

Thomas Boller, CEO der Boller Winkler AG, hatte nach der Versammlung gemischte Gefühle: «Wir können damit leben, die Gemeinde kann damit leben, aber die Fläche wird so nicht optimal genutzt.»

Ob die Firma das Kaufangebot noch einmal erhöht, war nach der Versammlung unklar. «Der Kaufpreis war vom Verwaltungsrat beschlossen, das liegt nicht in meiner Kompetenz», sagte Boller. Die Planung für die Überbauung der Boller-Fläche läuft bereits. Im August soll ein Architekturbüro einen Studienauftrag erhalten.

Erstellt: 18.06.2019, 17:59 Uhr

Landi, Restaurant Krone und Rentenkürzungen

Die restlichen Traktanden an der Gemeindeversammlung wurden alle ohne grosse Diskussionen und klar angenommen. So darf etwa der Landi an der St. Gallerstrasse seinen Laden um 140 Quadratmeter erweitern. In Neubrunn muss zudem das Restaurant Krone nicht mehr zwingend als Gastronomiebetrieb genutzt werden. Ein entsprechender Gestaltungsplan von 1991, der das so vorgesehen hatte, wurde aufgehoben.

Ausserdem haben die Politische Gemeinde, die Primar- und Sekundarschule ihre Personalverordnung jener des Kantons angepasst. Denn bisher war es den angestellten Beamtinnen nicht erlaubt, nach dem 64. Altersjahr weiterzuarbeiten. Dies führte zu Rentenkürzungen bei den Frauen, da die Personalvorsorge des Kantons erst bei einer Pensionierung mit 65 Jahren eine volle Altersrente auszahlt.

Hohes Minus und überschrittener Sanierungskredit beim Risi

Die Primarschule Turbenthal präsentierte eine «nicht erfreuliche» Jahresrechnung, wie Finanzvorsteherin Melanie Bosshard sagte. 1,3 Millionen Franken im Minus resultierte Ende Jahr, 777 000 Franken über Budget. Rund eine
halbe Million davon verursachte der Personalaufwand.

Bosshard erklärte, dass dies auf das Schülerwachstum zurückzuführen sei. Durch diverse Unfälle und Krankheitsfälle habe man auch mehr Vikariate zahlen müssen. Die Schule überschritt auch den acht Millionen Franken hohen Sanierungskredit für das Schulhaus Risi um 387 000 Franken überschritten.

Trotz des «fehlenden Sparwillens» empfahl die Rechnungsprüfungskommission die Rechnung zur
Annahme, was die Versammlung auch tat. Präsidentin Gabriella Pfaffenbichler sagte zum Ende, dass man sich mit verschiedenen Sparmassnahmen beschäftige.

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