Illnau-Effretikon

Die SVP blitzt bei Sozialhilfe ab

Zwar steigen die Kosten in der Sozialhilfe stetig an, der Stadtrat und die Fürsorgebehörde wollen aber keine zusätzlichen Massnahmen ergreifen, um zu sparen. Sehr zur Unzufriedenheit von mehreren SVP-Gemeinderäten.

Auf Hilfe angewiesen: Ein Mädchen probiert mit seiner Mutter Second-Hand-Kleider in einer Brockenstube.

Auf Hilfe angewiesen: Ein Mädchen probiert mit seiner Mutter Second-Hand-Kleider in einer Brockenstube. Bild: Keystone

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Der Stadtrat verpasse es, Transparenz herzustellen, sagte SVP-Gemeinderat René Truninger am Donnerstagabend in der Parlamentssitzung. Mit einem Postulat, das neun weitere Fraktionsmitglieder mitunterzeichnet haben, hatte er angeregt, eine überparteiliche Task-Force einzusetzen.

Diese sollte Massnahmen vorschlagen, die «das enorme Kostenwachstum in der Sozialhilfe» in Illnau-Effretikon eindämmen. Truninger zeigte sich davon überzeugt, «dass es noch Spielraum gibt». Laut dem Stadtrat liegt Illnau-Effretikon im Vergleich zu anderen Gemeinden im unteren Mittelfeld. Die Sozialhilfequote beträgt 3,7 Prozent.

Zum Vergleich: In Winterthur liegt sie bei 5,3 Prozent (Stand 2015). Trotzdem findet Truninger: «Die Quote ist nicht im guten Bereich, sondern eben nur im Mittelfeld.»

Bettina Lennström, Mitglied der städtischen Fürsorgebehörde, nahm im Namen des Gremiums erstmals an einer Sitzung des Grossen Gemeinderates Stellung. Sie verteidigte sich: Die Zahlen, welche Truninger ins Feld geführt habe, seien zu relativieren und daher «nicht so dramatisch».

«Gewaltige Steigerung»

Der SVP-Politiker sprach von einer «gewaltigen Steigerung»: Die Sozialausgaben sollen von 9 Millionen Franken im Jahr 2010 auf knapp 15 Millionen Franken im Jahr 2015 angestiegen sein. Die grössten Treiber dieser Kosten sind laut Lennström aber die Zusatzleistungen zur AHV/IV und die Pflegefinanzierung.

«Wir müssen aber der Attraktivität unserer Stadt für Sozialhilfebezüger entgegenwirken.»Marcel Grelat (FDP)

Diese schlagen mit jährlich 6 Millionen Franken zu Buche. Die Nettokosten für die Sozialhilfe sind von 3,4 Millionen Franken (2006) auf 3,9 Millionen Franken angestiegen. Das entspricht 267 Franken pro Einwohner.

«Wir prüfen alle Anträge sehr genau und pflegen einen regelmässigen Kontakt zu unseren schwierigen Klienten», sagte Lennström. Ihre zentrale Aufgabe sei es, diese so rasch wie möglich wieder in die Arbeitswelt zu integrieren. Das Wachstum der Sozialhilfeausgaben habe strukturelle Gründe. So gebe es viele sanierungsbedürftige Wohnungen in der Stadt. «Diese ziehen zahlungsschwache Mieter an.»

Lennström sieht, anders als die Stadt Winterthur, keinen Handlungsbedarf. «Eine Task-Force wäre Ressourcenverschwendung», resümierte sie. Die Stadt Winterthur hat erst kürzlich bekannt gegeben, dass sie im Sozialamt zusätzliche Stellen schaffen will, um Kosten zu senken.

«Behörde leistet gute Arbeit»

Und obwohl Gemeinderat Truninger dafür plädiert hatte, das Postulat nicht abzuschreiben, sah es die Mehrheit im Rat anders: Mit 24 zu 8 Stimmen schrieb sie den Vorstoss als erledigt ab. Dafür gestimmt hatte etwa auch die FDP/JLIE. «Die Fürsorgebehörde leistet gute Arbeit», sagte Marcel Grélat (FDP).

«Wir müssen aber der Attraktivität unserer Stadt für Sozialhilfebezüger entgegenwirken.» Der Stadtrat sei daran, mit Liegenschaftenbesitzern das Gespräch zu suchen, sagte Sozialvorstand Samuel Wüst. Obwohl er auf deren Vermietungspraxis kaum Einfluss habe.

(Der Landbote)

Erstellt: 10.11.2017, 17:29 Uhr

Sportzentrum Eselriet und Stadtratsbeschlüsse

Offene Türen eingerannt

SVP-Gemeinderat Paul Rohner hat mit seinem Postulat und dem Vorschlag, eine Privatisierung des Sportzentrums Eselriet in Effretikon zu prüfen, beim Stadtrat offene Türen eingerannt. «Wir klären eine Verselbstständigung und damit verschiedene Rechtsformen ab», sagte Marco Nuzzi (FDP), Ressortvorstand Jugend und Sport, an der Parlamentssitzung.
Für einen entsprechenden Antrag werde er aber mehr als ein Jahr brauchen.

Und er warnte: «Egal, welche Rechtsform es hat, das Sportzentrum bleibt ein Defizitgeschäft.» Dafür müsse trotzdem die öffentliche Hand aufkommen. SP und Grüne lehnten das Postulat ab. «Hier wird Wasser in den Rhein getragen, den Vorstoss braucht es gar nicht», sagte Markus Annaheim (SP).

Dem stimmte auch Urs Gut (Grüne) zu. Die Gegner blieben jedoch in der Minderheit. Mit 22 zu 10 Stimmen überwies es der Rat an den Stadtrat.
Ebenfalls Erfolg mit seinem Postulat hatte Michael Käppeli (FDP). Er forderte den Stadtrat auf, alle seine Beschlüsse auf der Internetseite der Stadt zu veröffentlichen oder öffentliche Interessen verletzt.

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