Demokratie

Frauen und unter 40-Jährige untervertreten

Parlamente in Gemeinden geben mehr für Bildung aus als Gemeindeversammlungen. Eine neue Studie erklärt, weshalb es diesen Unterschied gibt.

An Gemeindeversammlungen nehmen mehrheitlich Männer sowie ältere Menschen teil.

An Gemeindeversammlungen nehmen mehrheitlich Männer sowie ältere Menschen teil. Bild: Christian Pfander

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Ob in Henggart, Dättlikon, Marthalen, Lindau, Wila oder Rheinau: Im Herbst 2016 erhielten die Stimmberechtigten mehrerer Budget-Gemeindeversammlungen in der Region einen Fragebogen zum Ausfüllen.

Welches Geschlecht haben Sie? Wie alt sind Sie? Welche ist Ihre zuletzt abgeschlossene Ausbildung? Wie ist Ihre familiäre und berufliche Situation? Solche Fragen waren Teil einer umfangreichen Studie der Università della Svizzera italiana (Usi) in Lugano und des National Graduate Institute for Policy Studies (Grips) in Tokyo, finanziert vom Schweizerischen Nationalfonds (SNF).

Frauen und 20- bis 40-Jährige haben eine höhere Präferenz für Bildungsausgaben.


Seit diesem Sommer liegen die Ergebnisse der Studie vor, die der «Landbote» von Patricia Funk aus dem Tessin erhalten hat. Funk ist Professorin an der Usi und leitete das Studienprojekt. Das in Englisch verfasste Papier vom Juni 2018 umfasst knapp 40 Seiten. Es enthält die Fragestellungen der Studie, das Vorgehen, die Resultate sowie die Theorien, welche die Ergebnisse erklären.

  • Wieso wurde die Studie durchgeführt?

Ob auf Gemeindeebene die Form der Gesetzgebung – Gemeindeversammlung oder Parlament – einen Einfluss auf die politischen Entscheidungen hat, ist laut den Autoren «eine offene und wichtige Frage».

  • Welchen Fragen geht die Studie nach?

Hat die Form der Gesetzgebung einen Einfluss auf die Höhe und Zusammensetzung der Ausgaben einer Gemeinde? Wie unterscheiden sich dabei Gemeinden mit einer Gemeindeversammlung (Versammlungsdemokratie) von solchen mit einem Parlament (repräsentative Demokratie)?

  • Zu welchem Resultat gelangt die Studie?

Wechselte eine mittelgrosse Schweizer Gemeinde mit durchschnittlich 8500 Einwohnern von der Gemeindeversammlung zu einem Gemeindeparlament, erhöhten sich ihre Gesamtausgaben pro Kopf um rund 6 Prozent. Dieser Anstieg wurde vor allem verursacht durch höhere Ausgaben bei der allgemeinen Verwaltung sowie im Bildungsbereich.

  • Wie wird dieses Resultat erklärt?

Dass die allgemeinen Verwaltungskosten mit dem Wechsel zu einem Gemeindeparlament steigen, erklärt die Studie in erster Linie mit den Kosten für den Betrieb eines Parlaments. Anspruchsvoller ist die Erklärung für den Anstieg der Bildungsausgaben, wobei nun die erwähnten Fragebogen an den Gemeindeversammlungen vom Herbst 2016 ins Spiel kommen.

So ergab die Befragung, dass unter den Teilnehmern solcher Versammlungen die 20- bis 40-Jährigen sowie Frauen signifikant, also erheblich, untervertreten sind im Vergleich zur Wählerschaft bei Parlamentswahlen. Dieser Befund deckt sich mit der langjährigen Wahrnehmung der «Landbote»-Regionalredaktoren: An Gemeindeversammlungen nehmen mehrheitlich ältere Männer teil.

Zurück zur erklärenden Theorie hinter dem Befund der Studie: Die zwei Gruppen der unter 40-Jährigen sowie der Frauen haben eine höhere Präferenz für Bildungsausgaben. Im Vergleich zu Gemeindeversammlungen sind diese beiden Gruppen bei Parlamentswahlen stärker vertreten, entsprechend höher sind die Ausgaben für Bildung durch Parlamente.

Eine Gemeindeversammlung zu besuchen ist zeitintensiver als Volksvertreter für das Gemeindeparlament zu wählen. Entsprechend sagt die Theorie eine tiefere Beteiligung an Gemeindeversammlungen voraus, die potenziell nicht-repräsentativ ist, so eben etwa in Bezug auf Frauen und unter 40-Jährige. Oder anders ausgedrückt: Sobald ein Gemeindeparlament eingeführt wird, sind die beiden Wählergruppen stärker vertreten und die Präferenz für Bildungsausgaben erhöht sich. Ältere Menschen sind im Durchschnitt weniger unterstützend bei Bildungsausgaben.

  • Wie gelangt die Studie zu den Resultaten?

An der Umfrage zu den Teilnehmern der Budget-Gemeindeversammlungen im Herbst 2016 nahmen 62 Zürcher Gemeinden teil. Schweizweit wurden 77 Gemeinden identifiziert, die meist von der Gemeindeversammlung zum Gemeindeparlament gewechselt haben. Die Budgetdaten dieser Gemeinden wurden anhand der Ausgabengruppen, unter anderem jener für die Bildung, über viele Jahre hinweg analysiert.

  • Wie bewertet die Studie die Resultate und wo sieht sie noch Forschungsbedarf?

Der Hauptgrund, weshalb Gemeinden ein Parlament einführten, liegt in der höheren Beteiligung an Wahlen als an Gemeindeversammlungen und somit in einer besseren Vertretung der Bevölkerung an der Gesetzgebung. Je mehr Einwohner eine Gemeinde hat, desto kleiner ist die Teilnahme an solchen Versammlungen. Ein Argument, das teils gegen ein Parlament ins Feld geführt wird, ist der grössere Einfluss durch politische Parteien und Lobbyisten.

Die Vorteile direkter Bürgerbeteiligung in Form von Gemeindeversammlungen geschieht teils auf Kosten einer selektiven Vertretung gewisser Gruppen. Ein Forschungsbedarf besteht darin, Wege zu (unter-)suchen, damit solche unterrepräsentierten Gruppen an Gemeindeversammlungen besser vertreten sind.

(Der Landbote)

Erstellt: 14.08.2018, 17:20 Uhr

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