Geld für Schutzinventar gestrichen

Die Steuern in Hagenbuch steigen. Bild: Heinz Diener

37 500 Franken hatte der Gemeinderat ins Hagenbucher Budget 2020 gestellt, um damit ein Inventar schützenswerter Bauten zu erstellen. Seit 1975 müssen Gemeinden ein solches per Gesetz haben. Im Kanton Zürich verzichteten aber bisher viele Gemeinden darauf. Auch Hagenbuch. Im kommenden Jahr wollte die Behörde das ändern.

«Mir fallen keine fünf Objekte ein, die in unserem Dorf schützenswert sein könnten»Stimmbürger an der Gemeindeversammlung

Das gefiel den meisten der 62 anwesenden Stimmberechtigten aber nicht. Viel Geld sei das für etwas, das doch am Ende keiner wolle. «Und mir fallen keine fünf Objekte ein, die in unserem Dorf schützenswert sein könnten», kritisierte ein Stimmbürger. «Warum jetzt?», fragte ein anderer. Wenn doch schon 45 Jahre vergangen seien, seit das Gesetz eingeführt wurde, könnte man doch nochmal 45 Jahre warten, bis man es umsetze.

Es sei halt gesetzliche Pflicht, entgegnete der Gemeinderat. Der Kanton mache Druck, dass die Gemeinden diesem Gesetz nun nachkommen sollten. «Was passiert, wenn wir einfach kein Inventar machen?», fragte eine Stimmbürgerin, nachdem die Versammlung über Sinn und Kosten eines solchen diskutiert hatte. «Vielleicht bekommen wir dann eine Rüge», entgegnete Liegenschaftsvorsteher Marcel Michel. So genau wisse er das nicht. «Das war noch nie ein Thema.» Und so entschied die Versammlung mit 53 Ja- und 4 Nein-Stimmen das Geld aus dem Budget zu streichen. «Mit dem Risiko, dass wir es nächstes Jahr wieder rein nehmen müssen», sagte Gemeindepräsidentin Therese Schläpfer (SVP).

Abwasser ist nicht der Grund

Diskutiert wurde auch über die Steuererhöhung von zwei Prozentpunkten. Päsidentin Schläpfer hatte diese im Vorfeld der Gemeindeversammlung auf Anfrage des Landboten mit den Investitionen in die Abwasserreinigung begründet. Die Gemeinde müsse die hohen Investitionen für den Gebührenhaushalt vorfinanzieren, sagte sie. «Stimmt nicht», korrigierte Pascal Bocion, Präsident der Rechnungsprüfungskommission, an der Versammlung, als ein Stimmbürger auf diese Begründung ansprach. Die Ausgaben im Abwasser würden über den Gebührenhaushalt laufen.

«Jetzt ist die Familie weg und wir müssen immer noch die Steuern erhöhen»Karl Sommer

Die Steuererhöhung sei dennoch nötig, sagte Bocion. Die Kosten würden in vielen Bereichen steigen und die Beiträge aus dem Ressourcenausgleich würden tiefer ausfallen. Das Defizit sei zu hoch. Zwar hat Hagenbuch ein Eigenkapital von über sechs Millionen Franken. Doch man könne nicht jedes Jahr ein Minus von 400000 Franken oder mehr budgetieren, sagte Bocion. Er versicherte der Versammlung jedoch, dass die Steuerzahler nun nicht jedes Jahr mit einer Erhöhung des Steuerfusses rechnen müssten.

«Falsch kommuniziert»

Im vergangenen Jahr hatte die Politische Gemeinde ihren Steuerfuss bereits um zwei Prozentpunkte angehoben. Allerdings hatte die Sekundarschule ihren um zwei Prozentpunkte gesenkt, weshalb der Gesamtsteuerfuss gleich blieb. Es sei ein «Schönheitsfehler», dass Hagenbuch nun mehrmals die Steuern habe erhöhen müssen, sagte der ehemalige Gemeindepräsident Karl Sommer. Er werde oft darauf angesprochen, dass die Gemeinde vor einigen Jahren in den Schlagzeilen stand. 2014 wurde Schläpfer im «Blick» zitiert, dass die Gemeinde wegen einer Flüchtlingsfamilie die Steuern erhöhen müsse. Schläpfer wurde landesweit bekannt und machte politisch Karriere.

«Jetzt ist die Familie weg und wir müssen immer noch die Steuern erhöhen», sagte Sommer, das höre er oft von Bekannten. Er kenne die Hintergründe zur Flüchtlingsfamilie, aber bei vielen ausserhalb würde das komisch rüberkommen. Schläpfer bestätigte, dass auch sie oft darauf angesprochen werde: «Aber das wurde damals in den Medien falsch kommuniziert.» Zudem hätten alle Kosten für die Familie, die vom Kanton nicht übernommen wurden, allein 20 Steuerprozente ausgemacht. Am Ende war das jedoch Schnee von gestern. Das Budget wurde angenommen, auch mit höheren Steuern.

Erstellt: 06.12.2019, 15:19 Uhr