Turbenthal

Gemeinde gewinnt gegen Mobilfunkanbieter

Antennen mit grösserer Reichweite sollen in Turbenthal nur in Gewerbezonen entstehen. Mobilfunkbetreiber fühlten sich dadurch eingeschränkt und zogen gegen die Gemeinde bis vor Bundesgericht.

Die meisten schätzen ein stabiles Netz. Mobilfunkantennen sind hingegen weniger beliebt.

Die meisten schätzen ein stabiles Netz. Mobilfunkantennen sind hingegen weniger beliebt. Bild: Keystone

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Es war eine denkwürdige Gemeindeversammlung im Februar 2014: Die Stimmberechtigten in Turbenthal diskutierten ihre heute gültige Bau- und Zonenordnung bis kurz vor Mitternacht. Erst dann wurde sie von den über 200 Anwesenden genehmigt. Hauptstreitpunkt waren aber nicht Mobilfunkantennen, sondern die Frage, welche Gebiete neu überbaut werden dürfen. Der Artikel 39 mit dem sperrigen Titel «Antennenanlagen» passierte problemlos. Dennoch beschäftigte er die Gemeinde bis heute. Denn drei grosse Mobilfunkanbieter wehrten sich bis vor Bundesgericht dagegen.

Sie beschwerten sich etwa darüber, dass Antennen mit grösserer Reichweite grundsätzlich nur in Gewerbezonen installiert werden dürfen. Eine vernünftige Mobilfunkabdeckung sei dadurch nicht mehr möglich, argumentierten sie und sahen sich in ihrer Wirtschaftsfreiheit eingeschränkt. Im Urteil vom 8. Januar weist das Bundesgericht ihre Beschwerde jedoch ab.

Gelassener Gewinner

Der Passus in der Turbenthaler Bau- und Zonenordnung bleibt also bis auf eine Änderung so, wie sie die Stimmbürger vor ziemlich genau fünf Jahren beschlossen haben. Demnach sind «visuell wahrnehmbare» Mobilfunkanlagen nicht überall erlaubt. Sie sollen in erster Priorität in Gewerbezonen entstehen, wo zusätzlich auch grössere Reichweiten zulässig sind. Erst in zweiter Priorität sind Anlagen mit geringer Reichweite auch in anderen, gemischten Zonen möglich. Und nur wenn ein Betreiber beweisen kann, dass es aus technischen Gründen nötig ist, sind Antennen in strenger definierten Wohnzonen denkbar.  

«Wir schwingen jetzt keine Fahnen deswegen.» Gemeindepräsident Georg Brunner (FDP)

Gemeindepräsident Georg Brunner (FDP) nimmt das Urteil gelassen zur Kenntnis: «Wir schwingen jetzt keine Fahnen deswegen.» Er sei aber froh, dass ein weiteres Thema aus der Bau- und Zonenordnung damit abgehakt ist. «Es war ein langer, langer Prozess.» Trotz der jetzt bestätigten Einschränkungen für Mobilfunkanbieter will Georg Brunner neue Antennen für eine bessere Mobilfunkabdeckung in Turbenthal keineswegs verhindern. «Jeder will gute Verbindungen. Die Ansprüche in der Bevölkerung sind gross. Zudem werden die Datenmengen weiter steigen, vor allem wenn 5G kommt.» Damit spricht Brunner die nächste Mobilfunkgeneration an, die deutlich schnellere und grössere Übertragungen möglich macht. Bis zu einer grossflächigen Einführung sind in der Schweiz aber wohl noch Tausende neue Antennen nötig, wie die «NZZ am Sonntag» kürzlich berichtete. 

Ausnahmen bleiben möglich

In Turbenthal gibt es für allfällige neue Antennen jetzt zwar Vorgaben. Diese sind laut Bundesgericht aber nicht so streng, dass sie die Wirtschaftsfreiheit der Mobilfunkanbieter unzulässig beeinträchtigen würden. Denn es könne davon ausgegangen werden, dass die Gemeinde auch mit Antennen in der Gewerbezone versorgt werden könne. Zudem seien ausserhalb der Gewerbezonen Ausnahmen möglich.

Dass es dennoch selbst in Wohnzonen dereinst neue Antennen geben könnte, wird im Urteil an anderer Stelle deutlich: Die Einschränkungen in der Turbenthaler Bau- und Zonenordnung beziehen sich laut Bundesgericht ausdrücklich nur auf Antennen, die jeder als solche erkennen kann. Kaschierte Anlagen seien davon nicht betroffen.

Doch in einem Punkt konnten sich die Mobilfunkanbieter schon vor dem Baurekursgericht durchsetzen. Die Gemeinde musste nachträglich erlauben, dass in der Gewerbezone nicht nur Anlagen zur kommunalen Versorgung möglich sind, sondern auch solche mit grösserer Reichweite. Zurzeit sind in Turbenthal jedoch keine neuen Antennen geplant, wie Gemeindeschreiber Jürg Schenkel sagt.

Erstellt: 11.02.2019, 21:38 Uhr

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