Illnau-Effretikon

Gemeindeordnung überarbeitet

Neu ist bei der Ersatzwahl die stille Wahl möglich.

Illnau-Effretikon erhält eine neue Gemeindeordnung.

Illnau-Effretikon erhält eine neue Gemeindeordnung.

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Der Entwurf der komplett überarbeiteten Gemeindeordnung (GO) liegt derzeit auf der Effretiker Verwaltung auf. Im Moment passen alle Kommunen ihre GOs den übergeordneten Bestimmungen des neuen Gemeindegesetzes an, welches am 1. Januar 2018 in Kraft getreten ist. Sie haben bis Ende 2021 Zeit. Die aktuell gültige in Illnau-Effretikon stammt aus dem Jahr 1997.

Das Wichtigste vorweg: Das Parlament bleibt bestehen, auch dessen Mitgliederzahl. Ebenso wenig verändert sich die Anzahl Stadtratsmitglieder. Die Behörde ist auf Beginn der neuen Legislatur im vergangenen Jahr von neun auf sieben Personen verkleinert worden. Nachfolgend die wichtigsten Änderungen: Neu können Stadtratsmitglieder bei Ersatzwahlen in stiller Wahl gewählt werden, sofern die Voraussetzungen dafür erfüllt sind. Die Friedensrichterin auch bei Erneuerungswahlen.

Abstimmung 2021

Das Parlament soll künftig nur noch für Kreditabrechnungen zuständig sein, bei denen die Ausgaben von den Stimmberechtigten oder vom Rat beschlossen wurden und der Kredit überschritten wurde. Andernfalls liegt der Entscheid in der Kompetenz des Stadtrates.

Es soll weder eine Ombuds- noch eine Datenschutzstelle geben. Mitarbeitende können sich an eine unabhängige externe Stelle wenden, unzufriedene Einwohner direkt an die Exekutivmitglieder. Das Thema Datensicherheit hat der Stadtrat in einer separaten Weisung geregelt.

Bestimmungen zu einem Jugendparlament sind noch nicht in der GO enthalten. Ein solches hat SP-Gemeinderat Markus Annaheim am 3. Oktober angeregt. Man wolle die Erkenntnisse aus der Prüfung des Vorstosses nicht vorweg nehmen, sagt der Stadtrat. Bis zum 3. Januar kann sich die Bevölkerung zum GO-Entwurf äussern. Ende Mai wird das Parlament darüber beraten und 2021 das Volk darüber abstimmen.

Erstellt: 14.11.2019, 15:25 Uhr

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