Rickenbach

Gemeinderat will Sozial- und Gesundheitsbehörde abschaffen

Die Sozial- und Gesundheitsbehörde könnte in Rickenbach ab 2022 Geschichte sein. Der Gemeinderat will das fünfköpfige Gremium auflösen, weil es mehr ausführe als entscheide. Die Behörde sieht das anders.

Der Gemeinderat von Rickenbach hält die Sozial- und Gesundheitsbehörde für verzichtbar.

Der Gemeinderat von Rickenbach hält die Sozial- und Gesundheitsbehörde für verzichtbar.

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Bis 2022 müssen alle Zürcher Gemeinden ihre Regelwerke überarbeiten. So will es das Gemeindegesetz, das 2018 in Kraft getreten ist. Die meisten Änderungen in der sogenannten Gemeindeordnung sind Formsache, da die Behörden auf eine Vorlage des Kantons zurückgreifen können. Rickenbach sticht jedoch heraus: Der Gemeinderat will die Sozial- und Gesundheitsbehörde in der neuen Gemeindeordnung streichen.

Neu würden dann die Verwaltung und der Gemeinderat die Fürsorge übernehmen. Der Entwurf der Gemeindeordnung liegt noch bis am 13. September öffentlich auf. Darüber abgestimmt wird voraussichtlich erst Ende November 2020, bei einer Annahme würde das neue Regelwerk 2022 in Kraft treten.

«Heute gibt es ein enges Korsett an Vorschriften, die Behörde hat nicht mehr viel Spielraum.»Robert Hinnen
Gemeindepräsident Rickenbach

Ursprünglich waren Sozial- und Gesundheitsbehörde in Rickenbach getrennt. «Vor vierzig Jahren war die Sozialbehörde alleine für die Fürsorge in der Gemeinde zuständig. Auch weil es nur wenige gesetzliche Rahmenbedingungen gab», sagt Gemeindepräsident Robert Hinnen (parteilos). Das sei auch sehr gut gewesen, um die Verwaltung und den Gemeinderat im Tagesgeschäft zu entlasten.

«Heute gibt es aber ein enges Korsett an Vorschriften, die Behörde hat nicht mehr viel Spielraum», sagt Hinnen. Vorbereitet und umgesetzt würden die Fälle in der Verwaltung. Dort habe man in den letzten Jahren die entsprechenden Stellenprozente erhöht. Gleichzeitig sei die Behörde gleich gross geblieben. Für Hinnen ist es deshalb «nichts als logisch», bei der Behörde abzubauen.

Mit der Einführung der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden (KESB) per 2013 war die Sozialbehörde bereits mit der Gesundheitsbehörde zusammengelegt worden. Letztere ist vor allem ausführend tätig und kümmert sich um den Abfall und den Friedhof. «Das führt zu vielen Schnittstellen, die Gemeindearbeiter haben oft zwei verschiedene Auftraggeber und am Ende muss trotzdem der Gemeinderat entscheiden», sagt Hinnen.

Kurz: Der Gemeinderat ist der Meinung, dass die Behörde heute nicht mehr nötig ist und ortet ein Sparpotential.Die Gemeindefinanzen würden durch die Abschaffung zwar nicht komplett anders aussehen, aber es gehe um eine Tendenz, sagt Hinnen. Rickenbach weist aktuell ein strukturelles Defizit auf.

Behördenmitglied wehrt sich

Die Mitglieder der Sozial- und Gesundheitsbehörde haben keine Freude an ihrer Abschaffung. Behördenpräsident und Gemeindrat Andreas Greuter äussert sich aufgrund des Kollegialitätsprinzips nicht zum Thema. Dafür Martin Hofmann, seit fünf Jahren in der Sozial- und Gesundheitsbehörde aktiv.

Er hatte sich bereits an der letzten Gemeindeversammlung gegen die Abschaffung der Behörde gewehrt. Er sagt: «Ich glaube, dass es ohne uns nicht günstiger, sondern eher teuer wird.» Seine Befürchtung fusst auf Gesprächen mit anderen Gemeindebhörden, die ihre Abschaffung bereuen würden.

Hinnen hat andere Rückmeldungen erhalten: «Mir hat keiner der Gemeindepräsidenten gesagt, sie müssten ihre abgeschaffte Sozialbehörde wieder einführen.»

«Ich glaube, dass es ohne uns nicht günstiger, sondern eher teuer wird.»Martin Hofmann Mitglied der Sozial- und Gesundheitsbehörde Rickenbach

Zahlen zu abgeschafften Sozialbehörden im Kanton erfasst das kantonale Gemeindamt nicht, wie der stellvertretende Amtsleiter Vittorio Jenni auf Anfrage mitteilt: «Generell stellen wir aber fest, dass es einen Trend gibt, eigenständige Kommissionen abzuschaffen. Wir gehen davon aus, dass dies auch auf die Sozialbehörden zutrifft.»

Hofmann befürchtet, dass sich der Gemeinderat aus Zeitgründen nicht gleich intensiv mit den Fällen auseinandersetzt, wie das heute die Sozialbehörde tut und es so zu Mehrkosten kommt. Die Sozialbehörde trifft sich monatlich für eine rund zweistündige Sitzung, die Vorbereitung nehme meistens noch einmal so viel Zeit in Anspruch. «Wir diskutieren intensiv, dabei enstehen viele gute Lösungen», sagt Hofmann.

Man könne das auch nicht mit einem Bauamt vergleichen: «Wir arbeiten mit Menschen, nicht mit Gegenständen.» Seine Angst: In Zukunft würde ein Gemeinderat die Fälle mit einem Verwaltungsangestellten besprechen und der Gemeinderat winke die Ausgaben einfach durch.

Der gesetzliche Rahmen sei heute teilweise klar definiert, sagt Hofmann. «Da kann man nicht viel beeinflussen, da stimme ich dem Gemeinderat zu.» Das betreffe aber nur die wenigsten Fälle. Oftmals, gerade bei jungen Menschen ohne Ausbildung, sei die Lage komplex, wenn es darum gehe, diese in den Arbeitsmarkt zu integrieren. «Und dort, wo es durch Ausbildungen oder Platzierungen um viel Geld geht, haben wir eben viel Spielraum.»

«Sind auch nahe dran»

Dass es durch die Abschaffung der Sozialbehörde eine grössere Distanz zu diesen komplexeren Fällen geben könnte, glaubt Gemeindepräsident Hinnen wiederum nicht. «Die ausführende Verwaltung ist ja auch nahe dran.»

Zudem gäbe es mit Andreas Greuter weiterhin einen Sozialvorsteher im Gemeinderat, der sich gleich intensiv damit beschäftigen müsse. «Am Ende entscheidet der Gemeinderat im Gremium und wir leben ja auch im Dorf und sind somit nahe dran.» Noch offen ist, wie die Ortsparteien SVP und FDP zur Abschaffung der Behörde stehen.

Erstellt: 29.08.2019, 17:16 Uhr

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Nebst der Gemeindeordnung liegt derzeit auch noch die überarbeitete Polizeiverordnung öffentlich auf. Neu will der Gemeinderat die Videoüberwachung auf öffentlichem Grund zulassen, sowie Littering verbieten.

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