Aadorf

Kanton lehnt Rekurs gegen Gemeinde ab

Die Anträge für die Einbürgerungsgesuche seien zu spät publiziert worden, bemängelte ein Bürger und legte Rekurs ein. Der Rechtsdienst des Kantons Thurgau hat diesen aber abgewiesen.

Der Gemeinde Aadorf ist transparente Kommunikation wichtig: Besucher im Gemeindezentrum, wo auch die Gemeindeverwaltung ist.

Der Gemeinde Aadorf ist transparente Kommunikation wichtig: Besucher im Gemeindezentrum, wo auch die Gemeindeverwaltung ist. Bild: Nathalie Guinand

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Rekurse gegen Gemeindeversammlungen sind selten. In Aadorf ist es anlässlich der Gemeindeversammlung vom Dezember 2017 aber dennoch dazu gekommen. Ein Bürger hatte sich zuerst an der Gemeindeversammlung und dann nachher via Rekurs beschwert, dass die Anträge des Gemeinderats über die Einbürgerungsgesuche spät veröffentlicht worden seien.Die Gemeindeordnung von Aadorf sieht vor, dass die Anträge sechzig Tage vor der Gemeindeversammlung öffentlich aufliegen müssen. Dies hat der Gemeinderat so getan und die Anträge in der Gemeindebroschüre publiziert.

Detaillierter Bericht aufgrund eines Gesprächs

Als zusätzlicher, freiwilliger Dienst für die Stimmberechtigten veröffentlicht er zudem detailliertere Berichte über die Gesuchsteller auf seiner Website. Dort sind etwa Geburtsdatum oder Arbeitsort der Personen zu entnehmen. Wer in Aadorf ein Einbürgerungsgesuch stellt, wird zu einem Einbürgerungsgespräch eingeladen, das von Gemeindepräsident Matthias Küng geführt wird.

Am Gespräch geht es vor allem darum, die Gesuchsteller persönlich kennenzulernen und ihre Motivation für das Schweizer Bürgerrecht zu erfahren. Wichtig sind dem Gemeinderat Aadorf die Sprachkenntnisse. Am Gespräch wird deshalb zusätzlich festgestellt, ob eine Person den nötigen Sprachtest ablegen muss oder nicht. Aus diesen Gesprächen ergeben sich die offiziellen Anträge und die zusätzlichen Detailberichte.

«Wir halten die 
gesetzlichen Fristen zur Publikmachung von Anträgen  selbstverständlich ein.»
Matthias Küng, 
Gemeindepräsident Aadorf

Nun war es im Herbst des letzten Jahres so, dass diese zusätzlichen Informationen einige Tage nach der 60-Tage Frist online aufgeschaltet wurden, wie Küng einräumt. «Die Website wurde tatsächlich zu spät aktualisiert.»

Wegen dieser Verzögerung hat ein Bürger Rekurs gegen die Vorbereitung auf die Gemeindeversammlung beim Departement für Inneres und Volkswirtschaft des Kantons Thurgau eingereicht.

Freiwilliger Dienst ist nicht an gesetzliche Frist gebunden

Der Rechtsdienst des Kantons hat den Rekurs allerdings abgewiesen. Die gesetzlichen Rahmenbedingungen seien klar eingehalten worden, so der Beschluss. Die darüberhinausgehenden Detailinformationen seien auf freiwilliger Basis erbrachte, zusätzliche Leistungen für die Stimmbürger und daher nicht an eine gesetzliche Frist gebunden.

Küng hat ein Urteil in diese Richtung erwartet: «Wir kommunizieren transparent und halten die gesetzlichen Fristen zur Publikmachung von Anträgen selbstverständlich ein.» Froh ist er dennoch über die Bestätigung. Und er nimmt die Kritik des Rekurrenten ernst. Bei den nächsten Einbürgerungsgesuchen werde darauf geachtet, dass die Detailinformationen zeitgleich wie die Anträge veröffentlicht werden. (Landbote)

Erstellt: 05.03.2018, 18:02 Uhr

Rekurswesen

Stimmberechtigte können Rekurs einlegen, wenn sie das Stimmrecht verletzt sehen, oder wenn sie Rechtsverletzungen bei der Vorbereitung und Durchführungen von Abstimmungen in den politischen Gemeinden feststellen. Dies im Sinne des Gesetzes über das Stimm- und Wahlrecht des Kantons Thurgau.

Rekursinstanz ist das zuständige Departement, in diesem Fall das Departement für Inneres und Volkswirtschaft des Kantons Thurgau.

Rekurse dieser Art sind selten: n der Gemeinde Aadorf kam es in den letzten 3 Jahren bislang zu einem Rekurs gegen die Gemeindeversammlung. (clp)

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