Illnau-Effretikon

Kredit für Integration nach unten korrigiert

Statt 125 000 Franken unbefristet, darf die Stadt jetzt nur 115 000 Franken pro Jahr ausgeben – und zwar bis Ende 2021. Das hat der Rat beschlossen.

Deutschkurse für Migranten gehören zum Integrationsangebot.

Deutschkurse für Migranten gehören zum Integrationsangebot. Bild: Keystone

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Gemeinderat Michael Käppeli (FDP) kündigte die Debatte am Donnerstagabend an, als er sagte: «Die Kredithöhe führt zu Diskussionen.» Auf der Traktandenliste stand das kantonale Integrationsprogramm (KIP). Um Massnahmen wie Deutschkurse, den Migranten-Treff Café International oder den Schreibdienst weiter zu finanzieren, beantragte der Stadtrat einen jährlich wiederkehrenden Kredit von 125 000 Franken.

Dass es Geld für solche Angebote braucht, wollte an der Parlamentssitzung niemand bestreiten. Gestört haben sich mehrere Anwesende an der Höhe des Betrages und an der Tatsache, dass dieser auf unbestimmte Zeit hinaus gesprochen werden sollte.

Leistungskatalog unbekannt

Allen voran die Geschäftsprüfungskommission (GPK). Deren Sprecher Hansjörg Germann (FDP) wies darauf hin, dass die Leistungsvereinbarung mit dem Kanton bis Ende 2021 gelte. «Den Leistungskatalog ab 2022 kennen wir noch nicht», sagte er. «Wir finden deshalb, dass der Antrag des Stadtrates die gleiche Frist haben sollte wie die Vereinbarung.»

Und wenn man eine Frist setze, könne man auch den Puffer von 10 000 Franken, den sich der Stadtrat für Anpassungen geben wollte, streichen und den Betrag auf 115 000 Franken herabsetzen.

2017 hat die Stadt gemäss Jahresrechnung knapp 78 000 Franken für Integrationsmassnahmen ausgegeben. Ab diesem Jahr sollen es rund 115 000 Franken sein. Auch, weil sich der Kanton nicht mehr so stark an den Kosten beteiligt. So bezahlt er statt wie bisher 143 000 Franken nur noch 65 000 Franken. Als Folge davon hat die Stadt bereits die Anzahl Deutschkurse von 22 auf 15 pro Jahr gekürzt.

Als Reserve gedacht

Sozialvorstand Samuel Wüst (SP) rechtfertigte die zusätzlich beantragten 10 000 Franken damit, dass er nicht wisse, was in drei Jahren sei. Es könne gut sein, dass plötzlich wieder mehr Migranten kämen. Dafür sei die Reserve gedacht. Und weil die Integrationsmassnahmen an und für sich unbestritten seien, «können wir den Betrag auch unbefristet sprechen», fand er.

Als Käppeli das Beispiel der Stadt Wetzikon zur Hilfe nahm, die mit knapp 70 000 Franken auskommt, obwohl dort rund 7000 Menschen mehr leben als in Illnau-Effretikon, beantragte SVP-Gemeinderat René Truninger, den Betrag gar auf 100 000 Franken zu kürzen. Dafür stimmten letztendlich aber nur sechs Gemeinderäte der SVP.

Der Stadtrat hatte zwar seinen Antrag noch abgeändert und mit der von der GPK vorgeschlagenen Frist bis Ende Dezember 2021 ergänzt. Trotzdem erhielt er keine einzige Stimme. In der Schlussabstimmung kam der Antrag der GPK mit einem Nettokredit von 115 000 Franken mit 28 Stimmen deutlich durch.

(Der Landbote)

Erstellt: 07.09.2018, 16:45 Uhr

Ausserdem im Rat

Am Donnerstagabend wäre auch die Interpellation von Brigitte Röösli (SP) zu den Arbeitsbedingungen bei der Spitex Kempt und dem Alterszentrum Bruggwiesen traktandiert gewesen. Doch das Geschäft wurde vertagt, da die Interpellantin selbst nicht anwesend sein konnte. Ebenso verschoben wurde ihre Interpellation zur Gesundheitsversorgung.

Für die Beantwortung der Interpellation zur Sporthalle Eselriet von Maxim Morskoi (SP) benötigt der Stadtrat mehr Zeit. Das Parlament hat die Frist bis 17. Oktober erstreckt.

Als erledigt abgeschrieben wurden vier Interpellationen, darunter jene von René Truninger (SVP) zu den «explodierenden Sozialhilfeausgaben». So hat die Stadt zwischen Januar 2007 und Ende 2016 in 42 Fällen Sozialhilfegelder von total 15,1 Millionen Franken entrichtet. Dies veranlasste Truninger zur Feststellung: «Es besteht Handlungsbedarf.»

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