Neftenbach

Moderate Steuersenkung angekündigt

Der Gemeinderat von Neftenbach erwartet erneut ein besseres Ergebnis und will den Steuerfuss darum senken.

Die Gemeinde Neftenbach will den Steuerfuss von 109 auf 107 Prozent senken.

Die Gemeinde Neftenbach will den Steuerfuss von 109 auf 107 Prozent senken. Bild: Madeleine Schoder

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Die Exekutive von Neftenbach budgetiert für 2020 einen Aufwand von 32,6 Millionen Franken und einen Überschuss von 180500 Franken. Dafür sieht der Gemeinderat einen Steuerfuss von 107 Prozent vor. Damit soll der Steuerfuss zwei Prozentpunkte tiefer sein als heute.

Bessere Grundsteuern

Die Begründung für diesen Schritt findet sich in den aktuellen Gemeinderatsbeschlüssen auf der Webseite der Gemeinde. Demnach sei die Mehrheit der Abschlüsse der vergangenen Jahresrechnungen besser ausgefallen als budgetiert. Und augenscheinlich ist dies auch für dieses Jahr so zu erwarten: Die Grundstückgewinnsteuern betragen bereits jetzt 1,1 Millionen Franken. Budgetiert waren 800000 Franken.

Bessere Abschlüsse würden aber nicht generell bedeuten, dass Ende Jahr auch mehr Geld im Gemeindekässeli gelandet sei, warnt der Gemeinderat im Verhandlungsbericht. «Die flüssigen Mittel wurden oft für anfallende Investitionen benötigt.»

Doch in den letzten drei Jahren konnten aus den guten Ergebnissen Reserven gebildet werden. Aufgrund dieser soll nun «eine leichte Anpassung des Steuerfusses» zu Gunsten der Steuerzahler vorgenommen werden, wie der Gemeinderat schreibt. Und dies trotz bevorstehender Investitionen. So baut die Gemeinde zurzeit einen neuen Schulpavillion. Sie plant dafür für nächstes Jahr 2,9 Millionen im Budget ein. Finanzsekretär Thomas Hofmann erklärt auf Anfrage: «Das laufende Jahr entwickelt sich bislang positiv, so sollten wir die bevorstehenden Investitionen 2020 aus den Reserven stemmen können.»

Finanzausgleich bleibt

Hinzu kommt eine Erleichterung: Vor einem Jahr musste Neftenbach befürchten, dass der Ressourcenausgleich angesichts des Anstieges der Steuerkraft in Zukunft tiefer ausfallen würde.

«Das ist nun nicht der Fall», sagt Hofmann. Da die Gemeinde 2018 um etwa 150 Personen gewachsen sei, verteilten sich die Steuereinnahmen auf mehr Köpfe. «Daher kann für 2020 weiterhin ein Finanzausgleich von 3,1 Millionen Franken budgetiert werden.»Auch die aktuelle Verschuldung der Gemeinde hält sich Hofmann zufolge in Grenzen und beläuft sich zurzeit auf 4,5 Millionen Franken Darlehen bei der Bank.

«Wir können uns cirka 2,2 Millionen Investitionen pro Jahr leisten.»Urs Müller (SVP), Finanzvorstand

Das Schulhauspavillion, das wegen steigendem Platzbedarf anstelle des alten Kindergartens Auenrain gebaut wird, kostet 3,9 Millionen Franken. Samt Planung wird es laut Finanzvorstand Urs Müller (SVP) etwas über 4 Mio Fr kommen und im Budget bleiben. Zu den finanziellen Mitteln der Gemeinde sagt Müller: «Wir können uns cirka 2,2 Millionen Investitionen pro Jahr leisten.» Mitsamt den Reserven passt der Schulhausbau ihm zufolge in die Investitionsrechnung. Dass Ex-Gemeindepräsident Martin Huber (FDP) im Frühjahr noch angekündigt habe, den Steuerfuss unangetastet zu lassen, erklärt der Finanzvorstand damit, dass zu diesem Zeitpunkt die definitiven Zahlen 2018 und das Halbjahresergebnis 2019 noch nicht vorgelegen hätten und er «keine falschen Versprechungen» hätte abgeben wollen.

RPK dafür

Die Rechnungsprüfungskommission unterstützt die Steuersenkung, wie Fabian Utzinger (FDP) als deren Präsident sagt. «Da Neftenbach gegenwärtig in einer Investitionsphase ist, braucht es natürlich mehr Mut, die Steuern zu senken», räumt er ein. «Doch wir können uns das angesichts der guten Resultate der Vergangenheit und der Zukunftsaussichten problemlos leisten.» Wenngleich eine höhere Senkung seiner Meinung nach «zu forsch» wäre.Ein Steuerprozent entspricht in Neftenbach etwa 160000 Franken.

In seiner Ankündigung gibt der Gemeinderat zu bedenken: «Wer nun eine höhere Senkung des Steuerfusses erwartet hätte, der sei auf die Investitionsrechnungen im Finanzplan verwiesen.» In den Jahren 2020 und 2021 sind Investitionen von je rund 6 Millionen Franken geplant. Bei einem jährlichen Cash-Flow von 1,5 bis 2 Millionen Franken flössen bei der Gemeinde so rund 4 Millionen Franken pro Jahr ab. «Auch wenn bereits vorausschauend Reserven angelegt wurden, muss mit einer Darlehensaufnahme gerechnet werden, ehe sich das Investitionsvolumen ab 2023 wieder auf das übliche Mass reduzieren», schreibt der Gemeinderat.

Erstellt: 23.09.2019, 18:12 Uhr

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