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Muss der Posträuber doch gehen?

Die Staatsanwaltschaft geht beim Posträuber-Urteil in Berufung. Sie will prüfen, ob nicht doch ein Landesverweis obligatorisch wäre. Die Rechtslage ist unklar.

Die Poststelle in Kollbrunn wurde im Juli 2017 überfallen.

Die Poststelle in Kollbrunn wurde im Juli 2017 überfallen. Bild: Johanna Bossart

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Das Bezirksgericht Winterthur verurteilte den Portugiesen, der mit einer Wasserpistole die Post in Kollbrunn überfallen hatte, zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 22 Monaten. Auf einen Landesverweis von sechs Jahren, wie die Staatsanwaltschaft gefordert hatte, verzichtete es hingegen. Die Staatsanwaltschaft hat nun beim Obergericht Berufung gegen das Urteil eingelegt, wie es auf Anfrage heisst. Das Bezirksgericht Winterthur muss damit das mündlich eröffnete Urteil schriftlich begründen. Wenn diese Begründung vorliegt, werde die Staatsanwaltschaft prüfen, ob sie an der Berufung festhält.

Konkret geht es um die Frage, ob der angeklagte Portugiese des Landes verwiesen wird oder nicht, wie die Staatsanwalt weiter mitteilt: «Die Rechtssprechung ist nicht einheitlich, da bisher ein Grundsatzentscheid des Bundesgerichts fehlt.»

«Es fehlt ein Grundsatzentscheid des Bundesgerichts.»Staatsanwaltschaft

Der Grund für die Rechtsunsicherheit ist ein seit Oktober 2016 in Kraft gesetzter Artikel im Strafgesetzbuch über die Landesverweisung, der auf die Ausschaffungsinitiative der SVP zurückgeht. Demnach werden Ausländer, die eine sogenannte Katalogtat begangen haben, obligatorisch zwischen fünf und 15 Jahren des Landes verwiesen, ausser es liegt ein Härtefall vor.

Völkerrecht geht vor

Das Bezirksgericht Winterthur berief sich in seinem Urteil allerdings nicht auf diese Härtefall-klausel, sondern auf das Freizügigkeitsabkommen. Demnach genügt eine Straftat alleine nicht, um jemanden des Landes zu verweisen. Gemäss Rechtssprechung des Europäischen Gerichtshofs ist eine Verweigerung der Freizügigkeitsrechte zum Beispiel nur zulässig, wenn die Straftat und das Verhalten des Täters auf eine anhaltende schwere Gefährdung der öffentlichen Ordnung schliessen lassen, wie es in einem Urteil des Zürcher Obergerichts heisst.

Entscheidend für einen Landesverweis ist somit auch die Frage, ob das Völkerrecht oder das Landesrecht höher gewichtet wird. Das Bezirksgericht Winterthur berief sich in seinem Urteil auf das erwähnte Urteil des Obergerichts und kam zum Schluss: «Völkerrecht vor Landesrecht.»

Bundesgericht entscheidet

In nächster Zeit könnte sich weisen, ob diese Sichtweise künftig in ähnlichen Fällen Bestand hat oder nicht. Denn die Oberstaatsanwaltschaft strebt einen höchstrichterlichen Grundsatzentscheid an, wie die NZZ bereits im vergangenen Herbst berichtete. Die Oberstaatsanwaltschaft zieht aus diesem Grund einen Fall aus Winterthur ans Bundesgericht weiter.

Entscheidend ist die Frage, ob Völkerrecht oder Landesrecht  stärker gewichtet wird.

Betroffen ist ein Deutscher, den das Bezirksgericht Winterthur im Mai 2017 des Angriffs schuldig gesprochen hat. Da sein Vergehen ebenfalls zu den Katalogtaten gehört, ordnete das Bezirksgericht damals einen Landesverweis von fünf Jahren an. Der Deutsche legte dagegen jedoch Berufung beim Obergericht ein und hatte damit Erfolg.

Dramatische Folgen

Wann der wohl wegweisende Fall vor Bundesgericht verhandelt wird, ist offen. Für den Posträuber von Kollbrunn und vermutlich für viele andere könnte das Urteil grosse Bedeutung haben.

Am Bezirksgericht Winterthur sagte der seit rund zehn Jahren in der Schweiz wohnhafte Portugiese, der die Poststelle in Kollbrunn aus Geldnot überfallen hatte: An Landesverweis dürfe er gar nicht denken. Dann versenkte er verzweifelt den Kopf in seine Hände. Der berufstätige Mann kümmert sich mit seiner Partnerin um zwei Töchter. (Landbote)

Erstellt: 13.02.2018, 16:19 Uhr

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