Seuzach

«Seuzi liegt nicht an der Goldküste»

Die Gemeindeversammlung von Seuzach hat das Budget nicht akzeptiert. Schuld war die beantragte massive Steuererhöhung um 12 Prozentpunkte.

Der Seuzacher Gemeinderat muss noch einmal über die Bücher.

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Als «Gratwanderung mit vielen Unbekannten» bezeichnete SVP-Finanzvorstand Marcel Fritz die Haushaltsführung der Gemeinde Seuzach. Auf einem Grat wandelte am Montagabend auch der Gemeinderat, als es galt, den 326 Stimmberechtigten im Saal und auf der Empore das Budget 2018 vorzulegen. Die Rechnungsprüfungskommission hatte dieses zwar samt der beantragten Steuererhöhung von 12 Prozentpunkten gutgeheissen. Aber würden dies auch die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger tun?

«Die Zahlen sind schlecht», gestand Gemeindepräsidentin Katharina Weibel (FDP) zu Beginn der Versammlung ein. «Wir sind uns bewusst, dass eine weitere Erhöhung des Steuerfusses keine erfreuliche Nachricht ist.» Der Anstieg fällt umso mehr ins Gewicht, als Seuzach seinen Steuerfuss schon für 2017 um 8 Prozentpunkte angehoben hat. Doch der Haushalt lasse sich ohne Massnahmen auf der Einnahmeseite nicht wieder ins Lot bringen, zeigte sich Weibel überzeugt.

«Kanton diktiert Kosten»

Dem Finanzvorstand fiel die Aufgabe zu, die massive Steuererhöhung plausibel zu machen. «Wir leben in einer Zeit, in der Konstanz zum Fremdwort wird.» Er zählte auf, was er schon oft tat: Seuzachs Kosten für Soziales und Gesundheit steigen ständig. Unter anderem wegen des hohen Anteils an über 65-Jährigen. Auch für die Sonderschule nehmen die Ausgaben zu, während die Einnahmen wegen des Rückgangs der Steuern früherer Jahre einbrechen.

Diese Tendenzen würden mittelfristig anhalten, prognostizierte Fritz. Die Kosten seien zu rund 80 Prozent vom Kanton diktiert und gäben die Marschrichtung vor. Er rief andererseits in Erinnerung, dass Seuzach die Steuern seit 2010 um 16 Punkte gesenkt habe.

«Das ist ein Desaster»

Das Publikum nutzte die anschliessende Diskussion intensiv. Ein Bürger brachte Folien mit. «Ich habe das Budget genau angeschaut.» Seit 2014 sei Seuzachs Eigenkapital um rund 10 Millionen Franken geschrumpft. «Das ist ein Desaster», sagte er. Im Durchschnitt sei das Budget seither um 57 Prozent vom realen Ergebnis abgewichen. «Das ist Schönwetterplanung.»

«Grosse Schwankungen»

Auch die Grünliberale Gabriela Volkart, die im Frühjahr für die Rechnungsprüfungskommission kandidiert, zeigte sich besorgt über die «grossen Schwankungen im Gemeindehaushalt». Woher die Kostensteigerung beim Personalaufwand komme, fragte sie.

Im Personalaufwand seien auch die Löhne für Lehrpersonen und Kindergärtnerinnen eingeschlossen, sagte Gemeindeschreiber Urs Bietenhader. Das erkläre den gestiegenen Aufwand. Der Stellenplan für die Verwaltung stagniere bei 44 Stellen. «Wir kreieren nicht laufend neue Stellen.»

Daniel Dahinden, Vizepräsident der FDP, appellierte: «Wir kommen nicht darum herum, die Steuern zu erhöhen.» Peter Müller, Präsident der EVP, doppelte nach: «Es hat keinen Sinn, das Budget abzulehnen, sonst werden wir noch tiefer in den Strudel hinabgerissen.»

«Budget schöngeredet»

Doch die kritischen Stimmen aus dem Publikum verstummten keineswegs. «In den letzten vier Jahren wurde das Budget schöngeredet», meinte ein Votant. Dadurch sei das Geld lockerer ausgegeben worden. Zum Einbruch der Steuern früherer Jahre erklärte Weibel, Man habe sich auf das System des Kantons verlassen, den Durchschnitt der letzten drei Jahre zu budgetieren. «Heute wissen wir, dass es keine einmalige Sache war und wenden dieses System nicht mehr an.» Das Budget lasse die Opfersymmetrie vermissen, kritisierte ein weiterer Redner. «Es sollten nicht nur die Steuern erhöht, sondern auch die Ausgaben gedrosselt werden», forderte er. «Seuzi liegt nicht an der Goldküste.»

Damit schien fast alles gesagt. Ein Antrag, den Ausbau des alten Kindergartens in Oberohringen zu verschieben, wurde als unzulässig erklärt, da der Gemeinderat den Zeitpunkt der Investition bestimme. Das Budget wurde schliesslich mit 202 zu 90 Stimmen klar zurückgewiesen. Der Gemeinderat muss nun bis zur Gemeindeversammlung am 18. Januar 2018 einen neuen Voranschlag mit tieferem Steuerfuss vorlegen. (Der Landbote)

Erstellt: 04.12.2017, 23:10 Uhr

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