Zum Hauptinhalt springen

BundesverwaltungsgerichtRichterin warnt vor Verlust der Unabhängigkeit der Justiz

Die Präsidentin des Bundesverwaltungsgerichts, Marianne Ryter, pocht auf die Unabhängigkeit der Justiz. Die Richterinnen und Richter dürften nicht zum Spielball der Politik werden. (Archivbild)

Richter vertreten nicht die Parteien

SDA/chk

34 Kommentare
    Ruedi Lais

    Ihr Verständnis für die SVP-Initiative hat einen Haken: Die SVP ist und war immer kategorisch gegen ein Verfassungsgericht. Sie will Volksabstimmungen über völkerrechtswidrige Verträge und missverständliche Initiativtexte provozieren können, um den politischen Frust überforderter Menschen ausnutzen zu können.