Schon wieder: Panne beim Versand der Stimmunterlagen
Nach dem fehlerhaften Versand vor den Wahlen am 4. März ist es in Winterthur erneut zu einer Panne gekommen: 800 Personen haben die Unterlagen erhalten, obwohl sie gar nicht stimmberechtigt sind.
800 Personen haben Stimmunterlagen erhalten, obwohl sie nicht stimmberechtigt sind und daher keine Stimmunterlagen hätten erhalten dürfen. Dies teilt die Stadt Winterthur heute mit. Diese Personen werden persönlich angeschrieben und aufgefordert, die Unterlagen zu retournieren. «Allfällige trotzdem eingehende Unterlagen von nicht Stimmberechtigten werden eruiert und nicht zur Abstimmung/Wahl zugelassen», heisst es in der Mitteilung weiter.
Am Urnengang vom 10. Juni 2018 finden in vier Stadtkreisen zweite Wahlgänge der evangelisch-reformierten Kirchenpflegen statt. In den Stadtkreisen Altstadt, Seen und Veltheim jedoch nicht. Bei der Aufbereitung der Stimmunterlagen durch das Stimmregister hat die Stadt nun festgestellt, dass das zum Zweck dieser Aufbereitung verwendete Programm diesen Ausnahmefall nicht standardmässig korrekt umsetzt.
Deshalb erhielten Personen, die ansonsten nur für die kirchlichen Vorlagen stimmberechtigt wären, Unterlagen für alle Vorlagen. Es handelt sich dabei um genau 800 Personen, die Mitglieder der evangelisch-reformierten Kirche sowie 16- oder 17-jährig oder Ausländerin oder Ausländer sind.
«Teilnahme ist strafbar»
Alle 800 Personen werden angeschrieben und aufgefordert, die Unterlagen in einem beigelegten Couvert zurückzusenden. «Das Stimmregister sorgt in Zusammenarbeit mit den Wahlbüros dafür, dass keine nichtberechtigten Personen am Urnengang vom 10. Juni 2018 teilnehmen», schreibt die Stadt. Weiter weist die Stadt darauf hin, dass die «unbefugte oder mehrmalige Teilnahme an einer Wahl oder Abstimmung» als Wahlfälschung zu betrachten ist, welche strafbar sei.
Schon bei den Wahlen vom 4. März hatte es einen Fehler beim Versand gegeben. Bei der Stadt Winterthur hatten sich damals mehrere Personen gemeldet, die unvollständige Wahlunterlagen für die Gemeinderatswahlen erhalten haben. Später ist es dann zudem zu einer Panne beim Auszählen der Wahlstimmen gekommen. Im Nachgang zu den Wahlen des Grossen Gemeinderats stellte die Stadtkanzlei bei den Ergebnissen einen Fehler fest. Offenbar waren die unveränderten Listen im Wahlkreis Wülflingen nicht im System zur elektronischen Erfassung der Wahlen und Abstimmungen erfasst worden. Dies wurde korrigiert: Zu Gunsten der BDP und auf Kosten der Grünen.
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