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Chlorothalonil und Co.Schweiz will gefährliche Pestizide schneller verbieten

Nimmt die EU ein Pestizid vom Markt, soll die Schweiz sofort nachziehen – neu ohne eigene Prüfung. Umweltschützer applaudieren.

Pestizide im Einsatz: Eine Landwirt besprüht ein Ackerfeld bei Biel-Benken in Baselland, Schweiz.
Pestizide im Einsatz: Eine Landwirt besprüht ein Ackerfeld bei Biel-Benken in Baselland, Schweiz.
Foto. Branko de Lang / Keystone

Die Kontroverse um Chlorothalonil hat das Fass wohl zum Überlaufen gebracht. Nachdem die EU das Pilzbekämpfungsmittel verboten hatte, weil es laut EU-Kommission wahrscheinlich krebserregend ist, tat sich in der Schweiz lange Zeit nicht viel. Erst Mitte Dezember, drei viertel Jahre später, entzog der Bund dem Stoff die Zulassung mit sofortiger Wirkung. Umweltverbände sprachen von einem «längst überfälligen Schritt».

Solche Verzögerungen, die der Öffentlichkeit schwierig zu erklären sind, will der Bundesrat künftig vermeiden. Nimmt die EU ein Pestizid vom Markt, soll die Schweiz neu den Entscheid umgehend nachvollziehen, ohne das entsprechende Pestizid selber geprüft zu haben. Heute führen die Bundesbehörden dieses sogenannte Widerrufsverfahren selber durch, was im Regelfall sicher ein Jahr dauert. In den letzten gut fünfzehn Jahren haben sie so 160 Wirkstoffe aus dem Verkehr gezogen.

Bei Zulassung soll Schweiz bestimmen

Bei der Zulassung neuer Wirkstoffe dagegen will der Bundesrat EU-Entscheide nicht automatisch übernehmenzum Ärger der Agrochemie, die eine gesamtheitliche Harmonisierung fordert. Zulassungs- und Widerrufsprozess seien verbunden, würden doch bei einem allfälligen Widerruf die Daten der Produktebewilligung herbeigezogen plus allfällige neue Erkenntnisse, sagt Regina Ammann, Sprecherin des Basler Konzerns Syngenta. «Beide Schritte sollen daher aus einer Hand erfolgen.»

Die Branche sieht in einer Harmonisierung der Zulassung nur Vorteile: Die Schweizer Behörden würden entlastet, die Verfahren administrativ vereinfacht und ökologischer. Ein Beispiel: Anders als die meisten EU-Staaten verlangen die Schweizer Behörden das Dossier für die Pestizidzulassung in Papierform. Die Folge: Die Firmen liefern ein Transportpalett voll mit Bundesordnern ab, ein Schweiz-spezifisches Dossier, das sie zusätzlich Zeit und Geld kostet.

«Eine Bewilligung für unser Getreidefungizid steht auch nach fünf Jahren noch aus.»

Patrick Kaiser, Bayer Schweiz

Die Branche erhofft sich aber auch, dass Innovationen beim Pflanzenschutz der Schweizer Landwirtschaft in Zukunft schneller zur Verfügung stünden. «Es gäbe mehr Auswahl und ein besseres Resistenzmanagement», sagt Ammann von Syngenta. Auch würden die Unternehmen und ihre Handelspartner mehr Planungssicherheit gewinnen.

Seit langem beklagt die Branche, die Fristen bei der Zulassung seien viel zu lang. Zum Beispiel bei Ascra Xpro. Der Konzern Bayer hat das Dossier für dieses Getreidefungizid 2015 beim Bundesamt für Landwirtschaft (BLW) angemeldet. Seit langem seien keine Nachforderungen der Behörden mehr offen, sagt der Sprecher von Bayer Schweiz, Patrick Kaiser. Eine Bewilligung stehe aber auch nach fünf Jahren noch aus. Mittlerweile sei die Schweiz in Europa fast das einzige Land, welches das Produkt noch nicht bewilligt habe. Begründet habe das BLW die Verzögerung mit der Reorganisation von Agroscope, dem landwirtschaftlichen Kompetenzzentrum des Bundes. Das BLW dementiert dies auf Anfrage. Sprecherin Florie Marion sagt: «Solange aus den verfügbaren Informationen nicht hervorgeht, dass die Anforderungen erfüllt sind, wird eine Zulassung nicht erteilt.»

«Die Gesundheit der Bevölkerung muss über die Interessen der Agrochemie gesetzt werden.»

Alexandra Gavilano, Greenpeace

Die Branche fordert im Weiteren fixe Fristen im Falle eines Pestizidverbots: mindestens ein Jahr für den Verkauf der Lagerbestände und mindestens zwei Jahre für die Verwendung des entsprechenden Produkts. Heute gibt es dazu in der Gesetzgebung nur eine Kann-Formulierung, die es dem Bund erlaubt, Abverkaufsfristen bis zu einem Jahr ab Widerrufstermin zu gewähren; in der Vergangenheit hat das immer wieder zu Streitigkeiten zwischen der Agrochemie und Umweltschützern geführt.

Doch auch der neue Vorschlag der Branche provoziert Unmut. Die Umweltverbände plädieren dafür, ein Produkt nach dem Grundsatzentscheid sofort zu verbieten. «Die Gesundheit der Bevölkerung muss über die Interessen der Agrochemie gesetzt werden», sagt Alexandra Gavilano, Landwirtschaftsexpertin bei Greenpeace.

Anders als die Agrochemie fordert die Umweltorganisation zudem, dass die Schweiz die Zulassungen weiter selber beurteilen soll. Andernfalls, befürchtet Greenpeace, könnten inländische Umweltverbände und andere Organisationen keine Stellungnahmen zur Beurteilung von Pestiziden mehr abgeben. Und damit, so Gavilano, würde der Agrochemie eine vereinfachte Zulassung jener Stoffe ermöglicht, die für sie interessant seien. Die Branche könne so ihre Interessen verstärkt durchsetzen. «Das aber wäre sicher nicht im Sinne der Schweizer Bevölkerung», gibt sich die Umweltschützerin überzeugt.

Separates Verfahren gefordert

Die Agrochemie entgegnet, der Zulassungsprozess in der EU sei breiter und strenger. Die EU hat ihre Mitgliedsstaaten in verschiedene Zonen mit vergleichbaren Klimata und Umweltkonditionen unterteilt. Haben also Länder der Zone BDeutschland und Österreich und jene der Zone CFrankreich und Italienein Zulassungsdossier mitbeurteilt, braucht es nach Ansicht der Agrochemie in der Schweiz keine weiterführende Beurteilung mehr. Die Branche schlägt zudem für ausserordentliche Situationen ein separates Schweizer Zulassungsverfahren vor. Zum Zuge kommen soll es etwa, wenn in der Schweiz besondere Schädlinge auftreten.

Ob die Kritik der Branche den Bundesrat zu einer Kurskorrektur bewegen wird, ist offen. Agrarminister Guy Parmelin (SVP) wird sich in den nächsten Wochen über das Dossier beugen. Der Vorschlag des Bundesrats ist Teil des landwirtschaftlichen Verordnungspakets 2020. Die Vernehmlassung dazu ist eben zu Ende gegangen.

29 Kommentare
    Bürki Andreas

    Es macht absolut keinen Sinn, wenn wir die ganzen Dossiers in der Schweiz noch einmal prüfen. EU Recht übernehmen und basta. Wichtig ist, dass in diesen Ämtern auch Stellen abgebaut werden. Bevor ein neuer Amtsschimmel wihert!