Ist Erich Hess plötzlich sozial unterwegs?

Der SVP-Nationalrat will die Säule 3a unabhängig vom Einkommen für alle öffnen – und stösst auf Kritik.

Gerade für Frauen, betont Erich Hess, sei sein Anliegen wichtig.

Gerade für Frauen, betont Erich Hess, sei sein Anliegen wichtig. Bild: Franziska Rothenbühler

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Erich Hess – nicht gerade für soziale Vorstösse bekannt – fordert den Bundesrat dazu auf, die gebundene Vorsorge der Säule 3a für alle Personen zugänglich zu machen. Und zwar unabhängig von Einkommensverhältnissen. Die dritte Säule gehöre zu den Grundpfeilern der Altersvorsorge, schreibt der SVP-Nationalrat in seiner Motion.

Explizit von Einzahlungen in die Säule 3a ausgeschlossen sind heute jedoch Hausfrauen und -männer, Privatiers sowie Ehegatten und eingetragene Partner, die im Betrieb des anderen mitarbeiten. «Diese Unterscheidung macht wenig Sinn», sagt Hess. Schliesslich liege der Kern der dritten Säule darin, die finanzielle Absicherung im Rentenalter zusammen mit der AHV und der Pensionskasse zu ermöglichen.

Er verlange gleiche Rechte für alle, erklärt Hess. Hausfrauen und Hausmänner seien heute von Einzahlungen ausgeschlossen und könnten keine steuerlichen Abzüge tätigen. Ganz im Gegensatz zu Ehepaaren, bei denen beide Partner berufstätig seien. «Das ist ungerecht», sagt der Nationalrat. Gerade für Frauen, betont er, sei sein Anliegen wichtig.

Gehe um Gleichbehandlung von allen Ehepaaren

Geht es nach Erich Hess, sollen künftig zudem auch Studenten und Stundenlöhner, die kein AHV-pflichtiges Einkommen erzielen, in die Säule 3a einzahlen können. Diese Leute seien doppelt benachteiligt, da sie keine Pensionskassenbeiträge entrichten können. Im Alter würden sie daher einzig über die AHV-Rente verfügen. Mit der Öffnung der dritten Säule für alle würde die private Altersvorsorge insgesamt gestärkt, hält Hess fest.

Ist der SVP-Nationalrat plötzlich sozial unterwegs? Hess betont, es gehe ihm in erster Linie um die Gleichbehandlung von allen Ehepaaren und eingetragenen Partnerschaften.

Es gäbe «dringendere Probleme»

Nationalrätin Ruth Humbel (CVP) erkennt hinter dem Vorstoss indes keine sozialen Überlegungen: «Primär geht es um Steueroptimierung», ist die Vizepräsidentin der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit überzeugt. Denn welche Studenten könnten sich schon eine dritte Säule leisten?

Der Lohn von Nebenjobs werde für den Unterhalt und für die Abzüge der zweiten Säule gebraucht, sagt Humbel. Das Wichtigste bei jungen Studenten sei ohnehin, dass sie an die Einzahlungen in die AHV denken, um Beitragslücken zu vermeiden.

Die Steueroptimierung als primäres Ziel? Davon will Erich Hess nichts wissen. Ohnehin soll die Einzahlung weiterhin auf freiwilliger Basis passieren. Für Studenten, die sich eine Einzahlung nicht leisten können, entstünden also keine Probleme. «Wer aber einzahlen kann und will, dem soll die Altersvorsorge nicht blockiert werden.»

Derzeit gäbe es dringendere Probleme zu lösen, findet hingegen Ruth Humbel. «Die Altersvorsorge muss dringend strukturell stabilisiert werden, Steueroptimierungen bringen dabei nichts», sagt sie. Zielführender sei es, die zweite Säule für alle Erwerbstätigen zu stärken.

Erstellt: 27.06.2019, 21:53 Uhr

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