Überborden die Grünen nun?

Höhere Flugticketabgaben, keine Benziner ab 2030 – nach dem Wahlerfolg will die Ökopartei das CO2-Gesetz verschärfen. Die SP warnt.

Die Grünen wollen, dass die Flugticketabgabe mehr als jene 120 Franken beträgt, die der Ständerat als Obergrenze beschlossen hat. Foto: Keystone

Die Grünen wollen, dass die Flugticketabgabe mehr als jene 120 Franken beträgt, die der Ständerat als Obergrenze beschlossen hat. Foto: Keystone

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Fliegen, Auto fahren, wohnen – wird jetzt alles teurer als ohnehin geplant? Es ist eine der zentralen Fragen, die sich nach dem Wahlsieg der grünen Kräfte stellt. Schon am nächsten Montag werden die Parlamentarier jenes heisse Eisen weiterschmieden, das den Wahlkampf stark geprägt hat: das neue CO2-Gesetz für die Zeit bis 2030. Am Zug ist die vorberatende Umweltkommission des Nationalrats. Sie beugt sich über die Vorlage, die der Ständerat im September verabschiedet hat; diese enthält bereits einige Verschärfungen gegenüber dem ursprünglichen Vorschlag des Bundesrats.

Beflügelt von ihrem Wahlsieg, wollen die Grünen die Schraube weiter anziehen. So etwa soll die Schweiz bis 2030 klimaneutral werden. Dabei sollen 60 Prozent der Einsparungen zwingend im Inland erfolgen müssen, der Rest mit Klimaschutzmassnahmen im Ausland. Zum Vergleich: Der Ständerat will die CO2-Emissionen bis 2030 «nur» halbieren. Bis wann die Schweiz klimaneutral werden soll, hat er nicht explizit definiert – anders der Bundesrat, der dieses Ziel diesen Sommer auf das Jahr 2050 festgelegt hat.

Ins Visier nehmen die Grünen auch die Flugreisenden, genauer: die Passagiere in der Business- und First Class, die einen «grösseren Klimaschutzbeitrag» leisten sollen, wie Nationalrat Bastien Girod sagt. Für sie soll die Flugticketabgabe mehr als jene 120 Franken betragen, die der Ständerat als Obergrenze beschlossen hat. Wie viel genau sie bezahlen müssen, lässt Girod offen. Knapp die Hälfte der Einnahmen aus der Abgabe soll in einen Klimaschutzfonds fliessen, der Rest an die Bevölkerung rückverteilt werden.

Ab 2030 keine Benzin- und Dieselwagen mehr

Eine Verschärfung verlangen die Grünen auch bei den Neuwagen: Bereits beschlossen ist, dass der CO2-Grenzwert nächstes Jahr nur noch 95 Gramm pro Kilometer betragen soll statt wie heute 130. Die Grünen wollen diese Limite bis 2030 auf null senken, also faktisch keine Autos mehr mit fossilem Antrieb. In die Pflicht nehmen wollen die Grünen schliesslich auch den Finanzplatz, der mit seinen Investments in die fossile Branche den Klimawandel mitbefeuert.

«Wir werden in Zusammenarbeit mit anderen Parteien den einen oder anderen Antrag verfeinern», sagt Girod. Wichtig sei aber auch, das Gesetz nun zügig weiter zu beraten, um es möglichst noch in dieser Legislatur optimieren zu können. Deshalb sei möglicherweise die eine oder andere Forderung in einer Teilrevision des CO2-Gesetzes zu adressieren.

Grüne hin- und hergerissen

Wie weit werden die Grünen gehen, hin- und hergerissen zwischen klimapolitisch hohen Ansprüchen und kluger Taktiererei? Werden sie Verbündete finden? Die Grünliberalen jedenfalls – die zweiten Wahlsieger vom Sonntag – haben ihre Strategie noch nicht definitiv festgelegt. Nationalrat Martin Bäumle fände es zwar richtig, die Vorlage des Ständerats «nochmals genau anzuschauen und substanzielle Verbesserungen vorzunehmen». Allerdings, so Bäumle, wachse mit jeder weiteren Verschärfung die Gefahr, dass das CO2-Gesetz in der Volksabstimmung scheitern werde; die SVP hat bereits ein Referendum angekündigt.

«Wenn der Nationalrat das Gesetz verschärft, ist es in einer Volksabstimmung akut absturzgefährdet.» Stefan Müller-Altermatt, Nationalrat CVP

Vor diesem Szenario warnt auch SP-Fraktionschef Roger Nordmann: «Wir sollten das Gesetz nicht überladen, weil es noch eine Referendumsabstimmung überstehen muss.» Nordmann verweist auf die Steuervorlage USR III, bei welcher die Bürgerlichen überbordet und 2017 an der Urne prompt verloren hätten. Nordmann plädiert dafür, das CO2-Gesetz «ohne massive Verbesserungen gegenüber dem Vorschlag des Ständerats rasch ins Trockene zu bringen» – und danach die nächsten Schritte einzuleiten, etwa die Dekarbonisierung der Mobilität. Ein stufenweises Vorgehen wäre auch im Sinne von Simonetta Sommaruga, wie aus ihrem Umfeld verlautet. Die Umweltministerin befürchtet offenbar, dass der stark ergrünte Nationalrat das Fuder überladen könnte.

Es kommt auf die CVP an

Ob und wie stark der Nationalrat das Gesetz verschärfen wird, werden am Ende nicht die links-grünen Kräfte entscheiden. Grüne und Grünliberale halten neu 44 Sitze (+27). Zusammen mit der SP (39) und EVP (3) kommen sie neu auf 86 von 200 Sitzen, FDP und SVP haben ihre knappe Mehrheit verloren und halten nur noch 82 Sitze.

Entscheidend wird also sein, wie sich die CVP (25) positionieren wird. Ihr Nationalrat Stefan Müller-Altermatt stellt klar: «Wenn der Nationalrat das Gesetz verschärft, ist es in einer Volksabstimmung akut absturzgefährdet.» Der Umbau in eine fossilfreie Gesellschaft werde Geld kosten und zu Zielkonflikten führen, etwa im sozialen Bereich, wenn die Mieten durch energetische Sanierungen steigen. Da sei das Parlament gut beraten, mit Bedacht vorzugehen.

Erstellt: 21.10.2019, 20:15 Uhr

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