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Genfer wütend über exzessive Spesenbezüge der Stadträte

Während das Parlament über die politischen Konsequenzen der Spesenaffäre diskutierte, versammelten sich verärgerte Genfer zu einer Kundgebung.

Eine Teilnehmerin der Kundgebung schüttelt die Hand des Ratspräsidenten Eric Bertinat (SVP) und hält ein Schild mit der Aufschrift «Betrüger». (13. November 2018)
Eine Teilnehmerin der Kundgebung schüttelt die Hand des Ratspräsidenten Eric Bertinat (SVP) und hält ein Schild mit der Aufschrift «Betrüger». (13. November 2018)
Salvatore di Nolfi, Keystone

In Genf haben rund hundert Personen auf der Strasse lautstark ihre Missbilligung über die exzessiven Spesenbezüge der Genfer Stadtregierung bezeugt. Im Stadtparlament stand eine Debatte über die politischen Konsequenzen der Spesen-Affäre an.

Die Parlamentsmitglieder wurden mit Pfiffen und Rücktrittsforderungen auf Transparenten zu ihrer Sitzung empfangen, die bis zum späten Dienstagabend dauern sollte. Zum Protest aufgerufen hatte Jérôme Fontana, GLP-Vizepräsident im Kanton Genf. Das Stadtparlament diskutierte am Dienstagabend über die Konsequenzen, die aus dem Bericht des Rechnungshofes zu ziehen seien.

Keine Worte für die Wut

Die Kundgebungsteilnehmer forderten auf Transparenten den Rücktritt der Regierungsmitglieder und nannten sie «Diebe». Eine 64-jährige Frau, die sich als einfache Stimmbürgerin und Steuerzahlerin bezeichnete, sagte, sie finde keine genügend harten Worte, um ihre Wut über die Regierung auszudrücken.

«Die Bevölkerung ist schockiert», sagte Ratspräsident Eric Bertinat (SVP) am frühen Abend vor dem Betreten des Ratssaales. Man werde eine Lösung finden müssen. Ein möglicher Weg wäre, von den Ratsmitgliedern die vollständige Rückzahlung der Spesen zu fordern.

Sämtliche Parteien hatten sich nach der Veröffentlichung des Berichtes über die zum Teil masslosen Spesenbezüge der Stadtregierung erbost gezeigt und dringliche Vorstösse eingereicht. Fontana kritisierte «inakzeptables Verhalten» der Mitglieder der Stadtregierung und forderte vollständige Transparenz bei den Spesen.

Die Ratsdebatte am Dienstagabend verlief ruhig, glich aber zuweilen einer Gerichtsverhandlung. Die Wut und die Emotionen seien gerechtfertigt, räumte Stadtpräsident Sami Kanaan (SP) ein. Er verwies auf das neue Spesenreglement, das seit dem 1. November gilt.

Kreditkarten lauten neu auf den Namen der Inhaber. Diese müssen Auslagen bei der Rückforderung begründen. Reisen müssen vorab angemeldet, und danach muss Bericht darüber erstattet werden. Auch kontrollieren sich die Exekutivmitglieder neu gegenseitig.

Juristische Folgen

Die Auswüchse bei den Spesen der Genfer Stadtregierung haben auch juristische Folgen. Die Genfer Staatsanwaltschaft leitete ein Strafverfahren wegen ungetreuer Amtsführung ein. Das Verfahren läuft gegen Unbekannt. Die fünf aktuellen Stadträte müssen als Auskunftspersonen zu Verfügung stehen.

Der Genfer Rechnungshof hatte bei seiner Untersuchung der Spesen der Genfer Stadtexekutive Ausgaben festgestellt, die keinen beruflichen Zusammenhang hatten. Der Prüfungsbericht kritisiert allen voran CVP-Nationalrat Guillaume Barazzone, der seit 2012 in der Stadtregierung von Genf sitzt.

Barazzone war laut dem Prüfungsbericht dasjenige Exekutivmitglied, das 2017 mit 42'000 Franken die meisten Spesen verrechnete. Von dieser Summe entfallen über 17'000 Franken auf Mobiltelefonkosten. Barazzone räumte «ungewollte Fehler» ein und zahlte über 50'000 Franken an die Stadt zurück.

SDA/sep

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