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Kommission hält trotz Kritik an Drohnen-Kauf fest

Die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrats (SiK) stimmt dem Rüstungsprogramm 2015 zu. Die Mehrheit der Kommission hat dieses militärisch positiv beurteilt. Chancenlos war ein Antrag, auf den Kauf israelischer Aufklärungsdrohnen zu verzichten.

Das Aufklärungsdrohnensystem ADS 15, das bei der Vorstellung des Ruestungsprogramms 2015 den Mitgliedern der Sicherheitspolitischen Kommissionen (SIK) von National- und Ständerat, heute in Thun präsentiert wurde (KEYSTONE/Peter Schneider)
Das Aufklärungsdrohnensystem ADS 15, das bei der Vorstellung des Ruestungsprogramms 2015 den Mitgliedern der Sicherheitspolitischen Kommissionen (SIK) von National- und Ständerat, heute in Thun präsentiert wurde (KEYSTONE/Peter Schneider)
Keystone

Das Rüstungsprogramm sei auch mit der Vorlage zur Weiterentwicklung der Armee (WEA) vereinbar, sagte Kommissionspräsident Thomas Hurter (SVP/SH) am Dienstag vor den Bundeshausmedien. Vorgesehen ist unter anderem der Kauf von sechs Aufklärungsdrohnen Hermes 900 HFE des israelischen Herstellers Elbit Systems. Die Wahl eines israelischen Produkts hat in der Schweiz zu Protesten geführt, eine Petition wurde 28'000 Mal unterzeichnet. Am Dienstag blockierten Aktivisten den Waffenplatz Thun, wo die Mitglieder der SiK beider Räte zusammen mit Verteidigungsminister Ueli Maurer die Rüstungsgüter in Augenschein nahmen. Auch für die Mehrheit der SiK seien Menschenrechtsverletzungen "störend" sagte Hurter. Ein Boykott würde aber nichts bewirken. Zudem handle es sich bei dem Kauf nicht um einen politischen Entscheid. Der Antrag, die Drohne aus dem Rüstungsprogramm zu streichen, scheiterte laut Hurter mit 16 zu 7 Stimmen. Für Diskussionen sorge in der Kommission auch die Beschaffung von 879 leichten geländegängigen Motorfahrzeuge der Marke Mercedes Benz für 271 Millionen Franken. Für Kritik sorge der hohe Stückpreis von rund 300'000 Franken und der Euro-Umrechnungskurs von 1,25 Franken. Dabei handle es sich jedoch um eine finanzpolitische Vorgabe, sagte Hurter. Ein Kürzungsantrag fand denn auch keine Mehrheit. Diskussionslos stimmte die Kommission dem Kauf von Schiesssimulatoren zum Sturmgewehr 90 für 21 Millionen Franken zu. Das Rüstungsprogramm 2015 im Umfang von Insgesamt 542 Millionen Franken fand in der Gesamtabstimmung schliesslich eine Mehrheit von 16 zu 7 Stimmen. Die Vorlage kommt in der Sommersession in den Nationalrat. Gegen Ende Jahr will der Bundesrat dann noch ein doppelt so grosses zusätzliches Rüstungsprogramm vorlegen.

SDA

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