Bundesanwaltschaft gibt in ­Geheim-Chats Bankdaten preis

In einem Grossfall leiteten Schweizer Ermittler vertrauliche Informationen über eine App nach Brasilien weiter. Dies zeigt ein Datenleck.

Vertrauter Austausch von Bundesanwalt Michael Lauber mit dem brasilianischen Justizminister Sérgio Moro. Foto: Agencia Brasil / EBC

Vertrauter Austausch von Bundesanwalt Michael Lauber mit dem brasilianischen Justizminister Sérgio Moro. Foto: Agencia Brasil / EBC

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Die Bundesanwaltschaft (BA) wandte in ihrem wohl grössten Verfahren unkonventionelle Methoden an. Ihre Vertreter teilten geheime Ermittlungsergebnisse zum Schmiergeldskandal um den Energiekonzern Petrobras frühzeitig und unkompliziert mit brasilianischen Staatsanwälten. Dies geschah oft bei Treffen und in intensiven Chats, die nun durch ein Leck bekannt werden.

«Good news» verkündete beispielsweise der Schweizer Staatsanwalt Stefan Lenz am 6. Januar 2016 einer brasilianisch geprägten Chat-Gruppe: Der Ex-Präsident der Abgeordnetenkammer, Henrique Eduardo Alves, sei als Eigentümer eines ­mutmasslichen Schwarzgeldkontos bei Julius Bär ermittelt.

Doch ging bei solcherlei Austausch alles mit rechten Dingen zu und her? Denn direkte Transfers von Bankinformationen lässt das Schweizer Rechtshilfegesetz nur unter eingeschränkten Bedingungen zu.

Paradefall Petrobras

Das brasilianische Medium UOL hat die Geheimchats der Ermittler, die über die Verschlüsselungs-App Telegram* liefen, ausgewertet. Sein Schluss: Die Petrobras-Staatsanwälte beschafften sich in der Schweiz «illegale ­Beweise», mit denen sie Ver­dächtige ins Gefängnis steckten, unter Druck setzten und als Kronzeugen gewannen.

Die brasilianische Staatsanwaltschaft wies solche Vorwürfe zurück. Die BA betont, sie führe «ihre Strafverfahren auf Grundlage von einschlägiger Schweizer Gesetzgebung und Übereinkommen». Stefan Lenz, der die Behörde verlassen hat, sagt: «Es gab im Austausch mit Brasilien keine illegale Praxis. Wir haben als Staatsanwälte nach bestem Wissen und Gewissen im Rahmen der geltenden Regelwerke unsere Pflicht getan.»

Lenz, ein weiterer Staatsanwalt des Bundes und ein in Brasília stationierter Bundespolizist hatten sich teilweise mehrmals täglich mit brasilianischen Kollegen ausgetauscht. Bislang nicht publizierte Chat-Auszüge zur Schweiz liegen dem Tamedia-Recherchedesk vor. Die ver­schlüsselte Kommunikation scheint eine gute Praxis angesichts der weltweiten Internetüberwachung.

Der Kampf für einen sauberen Finanzplatz

Es gab auch viel zu tun. Die BA führt im Petrobras-Komplex selber rund 60 Strafverfahren. Die Schweiz hat Vermögenswerte von über einer Milliarde Franken beschlagnahmt und mehr als ein Drittel davon Brasilien zurückerstattet. Wegen solcher Ergebnisse gelten die Ermittlungen als Paradebeispiel für den Kampf für einen sauberen Finanzplatz.

Es waren zwei schweizerische Entdeckungen, die aus einem überschaubaren Korruptionsfall das machten, was er heute ist: eines der grössten offengelegten Bestechungssysteme der Welt. Viele korrupte Beamte, Wirtschaftsführer und Politiker sitzen hinter Gittern, darunter sogar der beliebteste Präsident, den Brasilien je hatte: Lula da Silva.

Der übergebene USB-Stick

Die grössten Fragezeichen stehen nun ausgerechnet hinter den beiden Schweizer Schlüssel­momenten. Im November 2014 waren Petrobras-Ermittler in der BA-Aussenstelle in Lausanne. Brasilianische Medien berichteten anschliessend, die Besucher hätten alle ihre Notizen zurücklassen müssen. Beweismittel aus dem Geheimbereich – Bankdaten etwa – dürfen ausländischen Strafverfolgern nicht einfach so zur Verfügung gestellt werden.

Der brasilianische Taskforce-Koordinator Deltan Dallagnol reiste trotzdem nicht mit leeren Händen heim. Der Schweizer Staatsanwalt Luc Leimgruber hatte ihm einen Daten-Stick überreicht. Darauf gespeichert waren Informationen zu zwölf Schweizer Bankverbindungen. Eines der Konten lautete auf Roberto Paulo Costa. Der Petrobras-Direktor hatte ein gigantisches Schmiergeldsystem orchestriert, das er nun als Kronzeuge zu zerlegen half.

Zuständig für die Stick-Zustellung wäre das Bundesamt für ­Justiz gewesen. Staatsanwalt Leimgruber bat aber erst eineinhalb Monate später, dieselben ­Informationen auch noch offiziell nach Brasilien zu senden. Damals wurden die Schweizer Kontodaten längst in den brasilianischen Ermittlungen verwendet, obwohl dies untersagt wäre.

Die Petrobras-Staatsanwaltschaft rechtfertigt ihr Vorgehen laut UOL heute unter anderem damit, dass Kronzeuge Costa in die Auswertung eingewilligt habe. Den Ermittlern in Brasilien war das heikle Vorgehen bewusst. Sie versuchten später, die Auswertung des USB-Sticks zu vertuschen. In den Akten trug sie absichtlich falsch ein, sie habe nur den korrekt aus Bern zugestellten Datenträger verwendet.

Die Schattenbuchhaltung

Im Mai 2016 folgte der zweite Schlüsselmoment: Die BA beschlagnahmte in Genf die Schattenbuchhaltung des brasilianischen Baukonzerns Odebrecht. Eine in der Schweiz weilende Staatsanwältin aus Brasilien chattete, sie habe bereits «kurze Suchen» in den konfiszierten Daten vornehmen dürfen. Dabei sei sie auf den Namen des Odebrecht-Rechtschefs gestossen. Eine Schweizer Kollegin habe ihr versprochen, vertiefte Analysen vorzunehmen. Die Resultate könne man nachrichtendienstlich (als «Intelligenz») nutzen.

Dies ist aber in den schweizerischen Rechtshilfebestimmungen nicht vorgesehen. Brasilien diskutiert nun kontrovers, ob Verfahrensfehler die tiefgreifendsten Korruptionsermittlungen in der Geschichte des ­Landes grundsätzlich gefährden.

* In einer früheren Version stand fälschlicherweise, dass die Kommunikation über das Konkurrenzprodukt Signal erfolgte. Dies wurde korrigiert.

Erstellt: 04.10.2019, 21:38 Uhr

Gehackte Geheimnisse

Die Chats der brasilianischen Justizbehörden im Petrobras-Komplex sind The Intercept Brasil anonym zugespielt worden. Das Onlineportal, das vom in Rio de Janeiro lebenden amerikanischen Journalisten Glenn Greenwald initiiert wurde, veröffentlichte Auszüge und teilte die Daten zumindest teilweise mit anderen Medien in Brasilien.

Über die Verschlüsselungs-App Telegram hatten die brasilianischen Korruptionsbekämpfer auch mit Partnern aus anderen Ländern kommuniziert, darunter der Schweiz.

Ein Hacker mit dem Pseudonym «O Vermelho» (Der Rote) hat gemäss Medienberichten kürzlich gestanden, die Chats gehackt und Intercept zugespielt zu haben. Er sitzt in Brasilien in Haft. (tok)

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