Ein Grüner könnte Bundesrat werden

Erstmals überholen die Grünen die CVP laut einer Umfrage. Bewahrheitet sich der Trend bei den Wahlen, müssen die Bundesräte von CVP und FDP zittern.

Im Dezember wird der Bundesrat neu gewählt: Ratsweibel leeren die Wahlurnen mit den Stimmzetteln der Parlamentarier. Foto (Archiv): Keystone

Im Dezember wird der Bundesrat neu gewählt: Ratsweibel leeren die Wahlurnen mit den Stimmzetteln der Parlamentarier. Foto (Archiv): Keystone

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Es wäre ein politisches Erdbeben: Sollten sich die Resultate des SRG-Wahlbarometers bewahrheiten, wären die Grünen nach den Wahlen am 20. Oktober stärker als die CVP. Sie kommen in der Umfrage auf einen Wähleranteil von neu 10,5 Prozent, die CVP auf 10,2. Die Grünen legen um 3,4 Prozentpunkte zu, die CVP verliert 1,4.

Zum ersten Mal würde eine etablierte Bundesratspartei von den Grünen überholt. Auch was Umfragen angeht, ist das Resultat bislang einmalig, Grünen-Präsidentin Regula Rytz erinnert sich an kein vergleichbares. Und dennoch sagt sie: «Es ist nur eine Umfrage, ich geniesse sie mit Vorsicht.» Viel aussagekräftiger seien die Wahlerfolge der Grünen in den Kantonen während der vergangenen Legislatur.

Die Grünen wären bereit

Sollten die Grünen die CVP tatsächlich überflügeln – was hiesse das für die Zusammensetzung des Bundesrats? Darüber müsse nach den Wahlen diskutiert werden, «ab dem 21. Oktober», sagt Regula Rytz. Die Grünen übernähmen gerne Regierungsverantwortung, auch auf Bundesebene. Für die Klimapolitik sei aber die Zusammensetzung des Parlaments noch viel entscheidender.

Regula Rytz, Parteipräsidentin der Grünen Partei der Schweiz und Grüne-Nationalrätin. Foto: Keystone

Die Frage, ob eine Grünen-Kandidatur zulasten der FDP oder der CVP gehen würde, beantwortet sie nicht direkt. Gemäss der heutigen Zauberformel müsste die CVP ihren Sitz hergeben, den sie als viertstärkste Kraft heute besetzt. Die Grünen hätten Anspruch auf diesen Sitz. Doch es wäre auch denkbar, dass die Grünen, die der CVP näherstehen als der FDP, eine Allianz schmieden und einen der beiden FDP-Sitze angreifen.

Die FDP habe nun die Gelegenheit, ihren neuen klimapolitischen Kurs in der Herbstsession unter Beweis zu stellen, sagt Regula Rytz. In den sechs Wochen bis zu den Wahlen werde noch viel passieren, möglich seien auch andere Verschiebungen, welche das Parteiengefüge im Parlament verändern. Sie deutet lediglich an, dass die Grünen eher der FDP einen Sitz im Bundesrat wegnehmen würden als der CVP.

Petra Gössi, Präsidentin und Nationalrätin der FDP. Foto: Keystone

FDP-Präsidentin Petra Gössi hingegen ist der Ansicht, dass die Grünen ihren Erfolg zuerst konsolidieren müssten, bevor sie einen Bundesratssitz beanspruchen könnten. Sie erinnert daran, dass die SVP zwei Legislaturen lang auf einen zweiten Sitz warten musste, obwohl sie mit Abstand die grösste Partei des Landes war. Der langsame Wandel habe seine Gründe, er trage zur Stabilität bei, sagt Gössi: «Eine etablierte Partei wie die CVP ist stark in den Gemeinden und Kantonen, Exekutivmitglieder der CVP haben deshalb eine starke Hausmacht. Das fehlt den Grünen.»

Rytz und Gössi sind sich einig, dass grüne Themen weiterhin Konjunktur haben. Das stelle sie im täglichen Kontakt mit der Bevölkerung fest, sagt Rytz, die nicht nur auf der Nationalratsliste kandidiert, sondern auch als Ständerätin im Kanton Bern. Sie glaube nicht, dass dasselbe passiere wie 2011, als nach dem Atomunglück in Fukushima die Grünen nur kurzfristig Erfolg hatten, weil sich auch die anderen Parteien zum Atomausstieg bekannten und nach den Wahlen zum Teil zurückbuchstabierten. «Diesmal ist es anders», sagt Rytz. Klimapolitik sei den Leuten wirklich ein dringliches Anliegen.

«Im Ständerat stark»

Das stellt auch Petra Gössi fest und verweist darauf, dass die FDP-Delegierten mit grosser Mehrheit das zuvor umstrittene Klimapapier verabschiedet hätten. Bemerkenswert sei ja auch, sagt Gössi, dass laut der Umfrage alle Bundesratsparteien an Wählerstärke verlieren, ausser der FDP.

Nicht erreichbar für die Redaktion war gestern CVP-Präsident Gerhard Pfister. Fraktionschef Filippo Lombardi ant­wortete an seiner Stelle: Das Resultat sei «schön für die Grünen», doch es handle sich noch nicht um das Wahlresultat, und er hoffe, dass es CVP-Wähler mobilisieren werde. Dass die CVP den Bundesrat verlassen müsste, glaubt er nicht: «Wir werden weiterhin die stärkere Fraktion haben als die Grünen.»

Pfister äusserte sich dann doch noch in der «Tagesschau»: Die Frage, ob die CVP Platz machen müsse, werde sich nicht stellen, sagte er, “weil die Verhältnisse in diesem Land anders sind, und weil die CVP stärkste Kraft im Ständerat bleiben wird.”

Erstellt: 05.09.2019, 18:18 Uhr

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