Ein Sieg der Trägheit

Dass den Grünen ein Bundesratssitz vorerst verwehrt bleibt, ist kein Skandal. Beelendend sind aber die Argumente, mit denen man ihren Anspruch abschmetterte.

Der Bundesrat wird vereidigt wie gehabt. Foto:Keystone

Der Bundesrat wird vereidigt wie gehabt. Foto:Keystone

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Schönreden ist zwecklos: Regula Rytz, die grüne Bundesratskandidatin, hat den erhofften Achtungserfolg verpasst. Sie erhielt nur 82 Stimmen von der Vereinigten Bundesversammlung (zum Wahlticker), obwohl alleine die Fraktionen der SP und der Grünen zusammen 83 Mitglieder stellen. Mit mehr Entschlossenheit, smarterem Lobbying und vielleicht auch einer weniger polarisierenden Kandidatin hätten die Grünen wohl besser abschneiden können – und damit zumindest etwas Schwung für kommende Gelegenheiten gewonnen. Stattdessen scheint ein Einzug der «ökologischen Kräfte» in den Bundesrat in weite Ferne gerückt, trotz ihrem Sieg in den Parlamentswahlen vom 20. Oktober.

Dies freilich ist per se noch kein Skandal. Über Mathematik lässt sich trefflich streiten: Eine restlos überzeugende Formel für die korrekte Abbildung des Wählerwillens im Bundesrat gibt es nicht. Und Grüne und Grünliberale sehen sich ohnehin nicht als Einheit – das hat das Drama der Rytz-Kandidatur nachhaltig vergegenwärtigt.

«Stabilität» als Fetisch

Bedenklich ist allerdings die kaltschnäuzige Konzeptlosigkeit, mit der die Bürgerlichen den Status quo verteidigen. «Stabilität», das war das meistgenannte Argument dafür, alle amtierenden Bundesrätinnen und -räte wiederzuwählen. Als ob Stabilität um ihrer selbst willen einen Wert darstellte. In Zentralasien und Afrika gibt es Staaten, die seit 30 oder mehr Jahren vom gleichen Präsidenten regiert werden, mit Wiederwahlquoten um die 99 Prozent. Stabiler geht es nicht mehr. Niemand würde dort leben wollen.

Stabilität brauchen der Rechtsstaat und das institutionelle Gerüst unseres Landes. Doch sollte man nicht die Institution mit ihren Repräsentanten verwechseln. Das faktische Abwahlverbot, das sich die Fraktionen auferlegt haben, gehört überdacht. Auf die Stimmung im Volk, die seit einigen Jahren volatiler wird, muss das Parlament als Wahlbehörde des Bundesrats flexibler reagieren können. In Kantonen werden Regierungsräte immer wieder abgewählt, ohne dass daraus institutionelle Krisen erwüchsen.

Rücktritt nach Lust und Laune

Zu beenden ist auch die Unsitte, dass sich Bundesrätinnen und -räte ohne triftigen Grund während einer laufenden Legislatur in den Ruhestand verabschieden. Die Wahl gilt für vier Jahre: Das ist nicht einfach ein Freibillett, sondern eine Verpflichtung. Vorzeitige Rücktritte schränken den Spielraum bei den Gesamterneuerungswahlen empfindlich ein – darauf hat der grüne Fraktionschef Balthasar Glättli in seiner Ansprache am Wahlmorgen mit vollem Recht hingewiesen.

Ob man es nun «Klimawelle» oder sonst wie nennen will: Die Bundesratsparteien sollten anerkennen, dass sie die Bevölkerung nicht mehr so uneingeschränkt repräsentieren wie zu alten Zeiten. Daraus müssen Konsequenzen für die Regierungsbildung folgen. Wenn sich die Umstände änderten, bewiesen unsere Vorfahren immer wieder ihre Fähigkeit, das System clever anzupassen. Auch das ist eine Form der Stabilität.

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Den Grünen wird die Macht im Bundesrat verwehrt. Das ist ...






Doch bald eine neue Zauberformel? Acht Szenarien für eine neue Verteilung der Regierungsmacht in Bundesbern.

Erstellt: 11.12.2019, 13:02 Uhr

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