Elternzeit: Jetzt sollen auch Bürgerliche mitziehen

Die SP erwägt eine Elternzeit-Initiative. Eine breite Allianz plant dasselbe. Nun fordern die Protagonisten eine Allianz.

Gleiche Bezugsdauer für Väter und Mütter? Eine parteipolitisch unabhängige Elternzeit-Initiative erfährt eine grosse Zustimmung.

Gleiche Bezugsdauer für Väter und Mütter? Eine parteipolitisch unabhängige Elternzeit-Initiative erfährt eine grosse Zustimmung.

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2020 stimmen die Schweizer voraussichtlich über einen Vaterschaftsurlaub ab. Doch das 2016 lancierte Volksbegehren gilt schon heute als veraltet.

Erstens muten die vier Wochen Papizeit gegenüber 14 Wochen Mutterschaftsurlaub mickrig an und erst recht die zwei Wochen, auf die sich das Parlament aller Voraussicht nach im Rahmen eines Gegenvorschlags einigt.

«Breite zivilgesellschaftliche Allianz»

Zweitens spricht heute kaum mehr jemand vom Vaterschaftsurlaub – im Gespräch ist vielmehr die Elternzeit, wie sie auch andere europäische Länder kennen. Ein Zeitkontingent, das Väter und Mütter frei aufteilen können oder beiden zu gleichen Teilen zur Verfügung steht.

Auch in der Schweiz wollen progressive Kräfte eine Elternzeit einführen. Sie warten nicht, bis sich das Volk zum Vaterschaftsurlaub geäussert hat. Das Thema ist traditionell bei der SP angesiedelt, die im Herbst in Zürich eine kantonale Volksinitiative für je 18 Wochen Elternzeit lanciert. Auch auf eidgenössischer Ebene will die Partei eine Elternzeit-Initiative lancieren, wie SP-Nationalrätin Nadine Masshardt im «Blick» sagt, sofern die Delegierten im Spätherbst auch Ja sagen. Väter und Mütter sollen insgesamt 38 Wochen bekommen, davon je 14 Wochen für beide und 10 Wochen frei aufteilbar. Eine Onlineumfrage, mit der die SP nach dem Frauenstreik ihre Basis befragte, ergab, dass die Themen Elternzeit und Lohngleichheit am meisten Sympathien hatten.

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Doch es gibt neue Akteure mit dem gleichen Ziel, die eine breitere Allianz anstreben. Um die Sammelplattform Wecollect.ch, die in den letzten Jahren mehrmals politisch aktiv geworden ist, etwa beim Referendum gegen das Sozialversicherungsgesetz, hat sich eine Gruppe von Interessenten gebildet, die ebenfalls eine Volksinitiative für eine paritätische Elternzeit lancieren will. Richtwert sind je 15 Wochen, im Frühling 2020 soll die Initiative lanciert werden. Das sagt Che Wagner, einer der Initianten, auf Anfrage. Der Verein Public Beta sucht Gesinnungsgenossen aus allen politischen Lagern, zu gewinnen gilt es insbesondere Politiker und Verbände aus dem bürgerlichen Spektrum. Bis Ende Jahr soll der Initiativtext formuliert werden.

«Wir glauben, dass das Anliegen bessere Chancen hat, wenn der Absender eine breite zivilgesellschaftliche Allianz ist», sagt Che Wagner. Der Frauenstreik habe gezeigt, dass Gleichstellungsthemen über die Parteigrenzen hinaus mobilisieren. Bei einer breit aufgestellten Bewegung habe die Elternzeit an der Urne bessere Chancen.

«Am besten ist es, wenn das Anliegen aus der Mitte kommt. Denn so können die Gegner nicht mehr mit den üblichen Argumenten dagegen antreten.» BDP-Nationalrätin Rosmarie Quadranti

Erste Rückmeldungen von bürgerlichen Politikerinnen geben ihm recht. «Es ist zielführender, wenn der Impuls für dieses Anliegen aus einer breiten überparteilichen Allianz statt aus einer Pol-Partei kommt», sagt GLP-Natoinalrätin Kathrin Bertschy. Man schaffe sonst erfahrungsgemäss keine Mehrheit. Eine Volksinitiative müsse entweder eine Maximalforderung enthalten, wenn sie aus einer Pol-Partei komme, oder dann überparteilich abgestützt sein, um eine Chance auf Erfolg zu haben.

Bei der Elternzeit müsse gelingen, was bei der Vaterschaftsurlaubs-Initiative nicht gelang: «Eine Vorlage, die Gleichstellung ermöglicht, indem sie die gleiche Bezugsdauer für Väter und Mütter vorsieht, hat mehr Chancen als eine Vorlage, die als sozialpolitischen Ausbau verstanden wird.»

Auch BDP-Nationalrätin Rosmarie Quadranti befürwortet es, wenn die Elternzeit-Initiative von Wecollect.ch lanciert wird: «Am besten ist es, wenn das Anliegen aus der Mitte kommt. Denn so können die Gegner nicht mehr mit den üblichen Argumenten dagegen antreten.» Die jetzt kursierenden Vorschläge gehen weit, wenn man bedenkt, dass die Arbeitgeber selbst vor den Kosten von jährlich 420 Millionen Franken warnen, welche die vier Wochen Vaterschaftsurlaub kosten würden. Doch die Milchbüchleinrechnung greife zu kurz, sagt Quadranti. Der gesellschaftliche und der monetäre Nutzen, die Gesundheit der ganzen Familie, die höhere Erwerbsbeteiligung der Mütter und tiefere Sozialkosten, könnten gar nie exakt beziffert werden. «Man kann sie nur schätzen, damit bleibt die Diskussion faktenlos.»

Ständerats-Ja wäre eine Sensation

Auch bei der CVP gibt es Sympathien für das Engagement von Wecollect. Barbara Schmid-Federer, ehemalige CVP-Nationalrätin und ab November Präsidentin von Pro Juventute, würde eine parteipolitisch unabhängige Elternzeit-Initiative unterstützen. Über konkrete Modelle äussert sie sich nicht. Sicher sei aber: «Pro Juventute unterstützt grundsätzlich parteiunabhängige Vorlagen zur Elternzeit, weil diese positive Auswirkungen auf die Gesundheit und die Entwicklung von Kindern hat.»

Die Zürcher SP-Nationalrätin Min Li Marti sieht Vorteile in beiden Varianten: «Natürlich hat ein Anliegen mehr Chancen, wenn es aus der Mitte kommt und breiter abgestützt ist. Doch über die Ausgestaltung der Initiative müssen wir noch diskutieren.» Eigentlich, sagt sie, gehe ihr das Modell von je 14 Wochen zu wenig weit, weil dieses für Mütter keine Verbesserung gegenüber heute wäre.

Ungerührt dessen, wird der Nationalrat in der ersten Woche der Herbstsession am 11. September die Initiative für einen Vaterschaftsurlaub beraten sowie den Gegenvorschlag von zwei Wochen, die Ständerat und vorberatende Kommission befürworten. Das Ja des Ständerats zu zwei Wochen Vaterschaftsurlaub, im Juni 2019, war eine Sensation.

Erstellt: 02.09.2019, 17:48 Uhr

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