Geld für ältere Arbeitslose – ab 100'000 Franken ist Schluss

Nach 60 soll man nicht mehr aufs Sozialamt müssen. Vermögen und 3. Säule schränken den Bezug aber ein. Das sind die Grenzwerte.

Für den Bezug der Überbrückung gilt zum Beispiel die Vermögensgrenze von 100'000 Franken.

Für den Bezug der Überbrückung gilt zum Beispiel die Vermögensgrenze von 100'000 Franken. Bild: Keystone

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Arbeitslose über 60 Jahren, die während zweier Jahre erfolglos Bewerbungen geschrieben und Kurse besucht haben, sollen künftig nicht mehr aufs Sozialamt gehen müssen. Stattdessen will ihnen der Bundesrat eine Überbrückungsleistung ausrichten. Dies gaben gestern Justizministerin Karin Keller-Sutter und Sozialminister Alain Berset bekannt. Man müsse ehrlich sein und anerkennen, dass die Personenfreizügigkeit nicht nur Vor-, sondern auch Nachteile mit sich bringe, sagte Keller-Sutter. Dass sie der Wirtschaft nicht nur die nötigen Fachkräfte verschaffe, sondern dass sich Inländer durch die ausländische Konkurrenz auch «verdrängt fühlen können».

So hat der Bundesrat mit den Sozialpartnern sieben Massnahmen erarbeitet, mit denen er jene Personen konkurrenzfähig halten will, die es nicht einfach haben, im Arbeitsmarkt Fuss zu fassen. Die siebte gilt jenen, die kaum mehr eine Chance haben: den über 60-Jährigen.

Sie sollen künftig nicht mehr auf das regionale Arbeitsvermittlungszentrum gehen und Bewerbungen schreiben müssen. Aber sie können: Massnahme 6 sieht vor, dass sie weiterhin Zugang zu Bildungs- und Beschäftigungsprogrammen haben.

Vor fünf Jahren hat das Stimmvolk die Zuwanderungsinitiative der SVP angenommen, und wie eine Auswertung zeigte, wurde sie vor allem von über 50-Jährigen und von schlecht Qualifizierten unterstützt. Die Zuwanderung rufe Ängste in der Bevölkerung hervor, sagte Berset. «Unsere Aufgabe ist es, diese ernst zu nehmen.»

Erst von der 3. Säule leben

Allerdings werden längst nicht alle Ausgesteuerten über 60 von der Überbrückungsleistung profitieren können:

  • Sie werden nur dann unterstützt, wenn sie noch keine AHV beziehen, aber mindestens 20 Jahre lang AHV-Beiträge bezahlt haben.
  • In dieser Zeit müssen sie jedes Jahr mindestens 21'330 Franken verdient haben.
  • Das Vermögen darf 100'000 Franken nicht übersteigen.
  • Für ­Ehepaare gilt die Grenze von 200'000 Franken.
  • Zu diesem Betrag zählt auch das Ersparte in der 3. Säule, nicht aber selbst bewohntes Wohneigentum.
  • Bezüger von Überbrückungsleistungen werden gleich behandelt wie jene von Ergänzungsleistungen, sie dürfen aber einen Grundbedarf von 2400 statt 1600 Franken beanspruchen (Einzelperson).
  • Miete und Krankenkasse werden zusätzlich abgegolten. Jene, die über mehr als 30'000 Franken verfügen, müssen jedes Jahr einen Fünfzehntel ihres ­Vermögens brauchen, um ihre Ausgaben mitzutragen.

So wird letztlich eine kleine Zahl von Personen von dieser Leistung profitieren: 2018 etwa wurden 2657 Personen über 60 Jahren ausgesteuert, rund 1600 von ihnen hätten nach Schätzungen Anspruch auf die maximale Leistung. Der Bund müsste dafür 95 Millionen Franken bezahlen und würde diese Leistung aus Steuergeldern finanzieren. Wie sich die Kosten entwickeln, wenn mit jedem Jahr weitere Bezüger hinzukommen, wird der Bundesrat bis Ende Juni berechnen; dann wird er die Vorlage in die Vernehmlassung schicken.

Auch andere Massnahmen zielen auf nicht mehr ganz junge Arbeitskräfte: Erwerbstätige über 40 Jahren sollen kostenlos eine Laufbahnberatung beanspruchen können, und schwer Vermittelbare sollen stärker unterstützt werden. Zudem will der Bundesrat die Integrationsvorlehre für Flüchtlinge auf spät eingewanderte Erwachsene ausdehnen und Arbeitgebern auch für die Anstellung von Flüchtlingen Einarbeitungszuschüsse ausrichten. Manche dieser Massnahmen will er erst im Rahmen von Pilotprojekten erproben. Danach rechnet er mit jährlich 200 Millionen Franken. Zusätzliche Kosten fallen auch in den Kantonen an. (Redaktion Tamedia)

Erstellt: 16.05.2019, 07:32 Uhr

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