Heftiger Widerstand gegen neues Abkommen mit der Türkei

Das abgelaufene Freihandelsabkommen soll aufgrund der türkischen Militäroffensive in Syrien sistiert werden, fordern Abgeordnete der SP und Grünen.

Über der syrischen Grenzstadt Tel Abyad steigt Rauch auf: Der türkische Präsident Erdogan hat am vergangenen Donnerstag eine Militäroffensive gegen Syrien angeordnet. Foto: Reuters

Über der syrischen Grenzstadt Tel Abyad steigt Rauch auf: Der türkische Präsident Erdogan hat am vergangenen Donnerstag eine Militäroffensive gegen Syrien angeordnet. Foto: Reuters

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Der Bundesrat muss eine ­politisch heikle Entscheidung treffen. Am vergangenen Donnerstag ist die Referendumsfrist gegen das revidierte Freihandelsabkommen mit der Türkei abgelaufen – einen Tag nachdem Präsident Recep Tayyip Erdogan eine neue Militäroperation gegen die kurdische Miliz YPG in Nordsyrien losgetreten hat. Das Aussendepartement zitierte deswegen am Freitag den türkischen Botschafter in Bern, Ilhan Saygili, wie die «NZZ am Sonntag» berichtete.

Damit liegt es nun am Bundesrat, das Abkommen zu ratifizieren. Linke Parlamentarier verlangen, dass er wegen der Militäraktion vorerst darauf verzichtet. Die Zürcher SP-Nationalrätin Jacqueline Badran etwa schrieb am Samstag auf Twitter: «Ich fordere den Bundesrat auf, umgehend das im Sommer – gegen den Willen der SP Schweiz – verabschiedete Freihandelsabkommen mit der Türkei zu sistieren.»

Grünen-Fraktionschef Balthasar Glättli appellierte an die anderen Parteien, sich hinter die Forderung zu stellen. Erst im Juni ­hatte das Parlament das Abkommen mit klarer Mehrheit genehmigt; dagegen wehrten sich SP, Grüne, EVP und ein Teil der BDP.

Instrumente seien zahnlos

Jan Atteslander vom Wirtschaftsverband Economiesuisse sagt: «Es ist kein geeignetes Sanktionsinstrument, ein revidiertes Freihandelsabkommen zu sistieren.» Die Schweiz solle mit der Türkei im Dialog bleiben, damit erziele sie langfristig mehr Wirkung. Sollte es zu Sanktionen kommen, müssten diese gezielt und international abgestützt sein», sagt Atteslander: «Das zeichnet sich im Moment aber nicht ab.»

Bürgerliche Aussenpolitiker wie CVP-Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter und FDP-Nationalrat Hans-Peter Portmann verteidigen das Abkommen mit denselben Argumenten wie der Bundesrat: Neu sei ein Kapitel zur Nachhaltigkeit enthalten, auch würden Bekenntnisse zu Demokratie und Menschenrechten bekräftigt. Weiter seien regelmässige Treffen in einem Gemischten Ausschuss vorgesehen. Damit erhalte die Schweiz eine Gelegenheit, Menschenrechtsfragen einzubringen. Linke Politiker kritisieren diese Instrumente als zahnlos.

«Es ist kein geeignetes Sanktionsinstrument, ein revidiertes Freihandelsabkommen zu sistieren.»Jan Atteslander, Economiesuisse

Heikel ist der bevorstehende Entscheid des Bundesrats auch, weil ein gewisser Zeitdruck herrscht. Theoretisch könnte er die Ratifizierung beliebig hinauszögern. Damit nähme er aber in Kauf, dass für Schweizer Firmen im Handel mit der Türkei weiterhin höhere Hürden gelten als für Unternehmen aus dem EU-Raum.

Das Handelsvolumen beläuft sich auf 3,3 Milliarden Franken jährlich, womit die Türkei Platz 21 in der Schweizer Handelsstatistik einnimmt. Das ­Gleichziehen mit der EU war der Grund, warum die Efta-Länder Schweiz, Liechtenstein, Norwegen und Island das Freihandelsabkommen mit der Türkei neu verhandelt haben.

Erstellt: 13.10.2019, 20:22 Uhr

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