Maurer sorgt an Botschaftertreffen für Eklat

Der Bundespräsident erklärte an einem Anlass das Rahmenabkommen der Schweiz mit der EU für gescheitert.

Schwelender Konflikt? Ignazio Cassis und Ueli Maurer sind sich in der Europapolitik nicht einig. Foto: Keystone

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Bundespräsident Ueli Maurer hat laut Meldungen des «SonntagsBlicks» und der «NZZ am Sonntag» auf der Botschafterkonferenz in Bern für einen Eklat gesorgt. An der jährlich stattfindenden Zusammenkunft des Schweizer diplomatischen Corps in der Schweiz habe er das Rahmenabkommen für gescheitert erklärt. Der Vertrag werde «versanden».

Er habe das Thema süffisant ausgeschlachtet, sagte einer der anwesenden Botschafter gegenüber dem «SonntagsBlick».

Das Vorgehen sei um so bemerkenswerter gewesen, weil sich Aussenminister und Bundesratskollege Ignazio Cassis für den Abschluss des Abkommens einsetze und mehrere Taskforces im EDA unter Hochdruck an dem Vertragswerk mit der EU arbeiteten. Der Aussen- und der Finanzminister sind sich in der Europapolitik nicht einig.

«Schuss in den Rücken»

Unter Aussenpolitikern herrschte offenbar nach Maurers Auftritt Konsternation. «Das ist ein Schuss in den Rücken unserer Mannschaft in Brüssel, die sich seit Monaten um eine Lösung mit der EU bemüht», sagte FDP-Nationalrat Hans-Peter Portmann dem «SonntagsBlick».

Maurers Departement interpretierte die Rede anders. Laut einem Sprecher des Finanzdepartementes habe der Bundespräsident die Haltung des Bundesrates bestätigt, dass das Rahmenabkommen in der vorliegenden Form nicht mehrheitsfähig sei. (ij/SDA)

Erstellt: 01.09.2019, 10:40 Uhr

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