Millionenauftrag für die «Hauslieferantin»

Das Rüstungsamt des Bundes soll zugunsten seiner bevorzugten Dienstleisterin den Wettbewerb ausgeschaltet haben – zum Schaden der Steuerzahler.

Wurden die Kriterien aus reiner Bequemlichkeit eingeengt? Verwaltungsgebäude der Armasuisse in Bern. Foto: Anthony Anex (Keystone)

Wurden die Kriterien aus reiner Bequemlichkeit eingeengt? Verwaltungsgebäude der Armasuisse in Bern. Foto: Anthony Anex (Keystone)

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Für viele Firmen im Land ist die Staatskasse eine wichtige, manchmal die wichtigste Geldquelle überhaupt. Der Bund hat nicht nur viel Arbeit zu vergeben, sondern ist auch, dank verlässlich sprudelnder Einnahmen, potenziell unbegrenzt zahlungskräftig. Freilich können dabei immer wieder allzu symbiotische Verhältnisse auf Kosten der Steuerzahler entstehen. In besonderem Verdacht stehen die sogenannten freihändigen Vergaben, bei denen die Bundesämter auf direktem Weg, ohne offene Ausschreibung, ihre bevorzugten Firmen mit Aufträgen eindecken. Im Jahr 2016 zum Beispiel wurden auf diese Weise über eine Milliarde Franken Steuergeld ausgegeben.

Allerdings gibt es auch Fälle, wo nominell der Wettbewerb spielt – und wo trotzdem in breiten Kreisen der Eindruck eines abgekarteten Spiels entsteht. Mit einem solchen Fall macht derzeit die Armasuisse, das Rüstungsamt im Verteidigungsdepartement (VBS), von sich reden. 

Es geht um einen millionenschweren Auftrag, den die Armasuisse im Sommer ausschrieb. Gefragt waren Dienstleistungen im Energiebereich für VBS-Immobilien: Die Auftragnehmerin sollte für die betroffenen Gebäude Strom beschaffen, Nutzungsdaten verwalten und Rechnungen erstellen – im Fachjargon Billing genannt –, den Energieverbrauch überwachen und anderes mehr. Ein attraktives Paket – doch trotzdem reichte am Ende bloss eine einzige Firma eine Offerte ein: das Luzerner Unternehmen Swenex, das dieselben Dienstleistungen schon in den vergangenen Jahren für die Armasuisse erbrachte. Es erhielt denn auch den neuen Auftrag zugesprochen, zu einem Preis von 8,3 Millionen Franken.

Dass keine Mitbewerber auftraten, hat nicht etwa mit Desinteresse zu tun, im Gegenteil. Wie aus der Energiebranche verlautet, hätten verschiedene Unternehmen gerne mitgeboten – doch habe die Armasuisse derart einengende Kriterien festgelegt, dass faktisch bloss ihre «Hauslieferantin» Swenex als mögliche Anbieterin übrig geblieben sei. Entsprechende Informationen erhielt diese Redaktion von drei verschiedenen Energiefirmen aus unterschiedlichen Teilen der Schweiz. 

Namentlich zitieren lassen will sich niemand – zu klein ist der Markt, zu gross die Angst, als schlechter Verlierer dazustehen. Die Befunde aber decken sich: Vor allem die Vorgabe der Armasuisse, dass der Anbieter «unabhängig von Energielieferanten und/oder Verteilnetzbetreibern» sein müsse, schliesse auf einen Schlag fast alle qualifizierten Unternehmen aus. Perfekt zugeschnitten ist sie dafür auf die Firma Swenex, deren Geschäftsmodell unter anderem im Stromankauf aus unterschiedlichen Quellen besteht – und die ihre «Unabhängigkeit» stark betont.

«Stossend» und «skandalös»

Auffällig scheint Branchenvertretern überdies, dass die Energiebeschaffung und das Billing in ein und demselben Auftrag verknüpft sind. «Diese Verbindung ist sehr atypisch. Es handelt sich hier um zwei verschiedene Dienstleistungen», hält eine Auskunftsperson fest. Wiederum passt die Kombination dafür sehr gut zum Portfolio von Swenex. Gebündelt würden die verschiedenen Eignungskriterien in der Schweiz praktisch nur von diesem einen Betrieb erfüllt, konstatiert ein Konkurrenzunternehmer. Er findet das «stossend», ja «skandalös». 

Die Empörung ist umso grösser, als man in den drei erwähnten Firmen den Preis von 8,3 Millionen Franken für hoch hält. Alle gehen sie davon aus, dass sie zu einem tieferen Betrag hätten offerieren können. Ein um 30 Prozent günstigeres Angebot wäre realistisch gewesen, ist zu vernehmen. «So wird Steuergeld verschleudert», moniert einer der Betroffenen –«und dies nur, weil die Armasuisse verhindern will, dass sie ihren Dienstleister wechseln muss. Es ist ihr zu aufwendig und umständlich.»

Angst vor «Interessenkonflikten»

Die Armasuisse verteidigt sich. Mit der verlangten Unabhängigkeit des Anbieters wolle man «Interessenkonflikten» vorbeugen, sagt Sprecherin Jacqueline Stampfli. Es gelte sicherzustellen, «dass ein grösstmöglicher Wettbewerb bei der Energiebeschaffung im Sinne des öffentlichen Beschaffungswesens gewährleistet ist». Die Firma Swenex erfülle diese Bedingungen. Stampfli gibt des Weiteren zu bedenken, dass viele der VBS-Bauten, die mit Strom versorgt werden müssten, als geheim klassifizierte Daten aufwiesen. Diese «sensitiven» Objekte seien ein wichtiger Grund für eine «möglichst eng gefächerte Mandatierung», unter Ausschluss von Unterlieferanten.

Sowohl die Armasuisse als auch Swenex widersprechen ausserdem dem Befund, dass die Ausschreibung keine Konkurrenzofferten ermöglicht habe. «Meiner Einschätzung nach gibt es weitere Unternehmen, welche die Kriterien erfüllen können», sagt Swenex-Geschäftsführer Christof Lindemann. Auf den Preis angesprochen, hält er fest, Swenex habe ein «marktkonformes Angebot analog anderen Kundenaufträgen» eingereicht.

Der Konkurrenz bleibt ohnehin nur das Murren. Einsprache hat aus Zeit- und Kostengründen niemand erhoben – auch wenn manche vermuten, dass die Armasuisse die gesetzlichen Vorgaben für einen offenen Wettbewerb missachtet habe. Fest steht: Eine freihändige Vergabe, wie sie oft für Kritik sorgt, gab es hier nicht. Das Resultat allerdings wird in vergleichbarer Weise diskutiert.

Erstellt: 21.09.2019, 08:17 Uhr

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