Schweiz verzichtet auf Kritik an der Türkei

Der Bundesrat reagiert zurückhaltend auf die Invasion in Nordsyrien – und ohne die Türkei anzuprangern. Nationalräte sind enttäuscht.

Das EDA veröffentlichte ein Communiqué zur türkischen Militäroffensive gegen Syrien: Eine Rauchsäule steigt nach einem Luftschlag bei Akcakale auf. Foto: Keystone

Das EDA veröffentlichte ein Communiqué zur türkischen Militäroffensive gegen Syrien: Eine Rauchsäule steigt nach einem Luftschlag bei Akcakale auf. Foto: Keystone

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Politiker verschiedener Parteien verlangen vom Bundesrat seit Tagen eine Reaktion auf die Mobilmachung an der nordsyrischen Grenze. Nach langem Schweigen hat das Aussendepartement EDA am Mittwoch mit einem Communiqué reagiert. «Die Schweiz ist sehr besorgt über die militärischen Kampfhandlungen im Nordosten Syriens», heisst es darin. «Sie ruft alle Parteien dazu auf, von Kampfhandlungen abzusehen und das Völkerrecht, insbesondere das humanitäre Völkerrecht, zu respektieren.» Die Position habe das EDA gegenüber den involvierten Parteien zum Ausdruck gebracht.

Das Aussendepartement warnt, eine weitere Eskalation im Nordosten Syriens hätte schwerwiegende Folgen für die bereits notleidende Zivilbevölkerung und könnte die Situation in Syrien und der Region weiter destabilisieren. Der Schutz der Zivilbevölkerung und der zivilen Infrastruktur sowie der unverzügliche, ungehinderte und nachhaltige humanitäre Zugang zur Versorgung der notleidenden Bevölkerung müssten jederzeit gewährt werden.

Vorsichtig formuliert

Die Reaktion ist überaus vorsichtig formuliert, wie sämtliche Schweizer Stellungnahmen zum Syrienkonflikt. Während EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am Mittwoch die Türkei namentlich kritisierte, wird das Land in der Schweizer Stellungnahme mit keinem Wort erwähnt – obwohl die Invasion eines anderen Landes das Völkerrecht klar verletzt.

Ein Grund für die Zurückhaltung dürfte in der Hoffnung begründet sein, dass die Schweiz einen Beitrag zur politischen Lösungssuche leisten will. Sie appelliere an die beteiligten Parteien, über den Verhandlungsweg auf eine sofortige Deeskalation und eine politische Lösung der Konflikte hinzuwirken, heisst es in dem Communiqué weiter. Dieser Friedensprozess müsse im UNO-Rahmen stattfinden.

Ein erster Schritt in diese Richtung wäre die Einberufung eines syrischen Verfassungsausschusses in Genf, wie er von UNO-Generalsekretär Antonio Guterres angekündigt worden sei. Die Schweiz unterstütze diesen Prozess aktiv.

Demonstrationen in mehreren Schweizer Städten

In der Schweiz führt die Offensive der Türkei auch zu weiteren Reaktionen. Nach kleinen Demonstrationen in verschiedenen Schweizer Städten am Dienstag ist für den Donnerstag eine weitere in St. Gallen und für Samstag eine bewilligte nationale Kundgebung auf dem Helvetiaplatz in Zürich angesagt. Aufgerufen dazu hat unter anderen das Rojava-Komitee, ein Bündnis von kurdischen Organisationen mit anarchistischen, autonomen und feministischen Gruppen.

Rojava nennt sich die Region im Norden Syriens, die sich 2016 als Demokratische Föderation für unabhängig erklärte. Dort lebten Angehörige verschiedener Ethnien und Religionen friedlich zusammen, sagt Özen Aytaç, Sprecherin des Dachverbands der Kurdischen Frauenbewegung Schweiz. «Nach Jahren des Kriegs haben Menschen dort im Mittleren Osten zusammen etwas als Gemeinschaft aufgebaut und gezeigt, dass es funktioniert. Die Türkei zerstört das jetzt», sagt Aytaç. «Wir sind der Überzeugung, dass der Gang an die Weltöffentlichkeit der einzige Weg ist, gegen diese Ungerechtigkeit und Verletzung des internationalen Rechts vorzugehen.»

In der Schweiz seien die Reaktionen unterschiedlich, sagt die Kurdin. «Das Thema ist neu für die Menschen, aber sie lesen darüber in den Medien, und sie verstehen unsere Argumente.» Kurdische Gruppen probieren auch, Schweizer Politiker für ihre Anliegen zu gewinnen. Die grüne Basler Nationalrätin Sibel Arslan etwa fordert, «dass die Schweiz klar verurteilt, dass die Türkei die territoriale Integrität von Syrien und völkerrechtliche Verträge nicht einhält». Es mache sie traurig und wütend, dass immer noch auf den Krieg als Mittel zurückgegriffen werde: «Es gibt nur Verlierer auf allen Seiten.»

«Nur wirtschaftliche Sanktionen werden nützen»

Der Aargauer BDP-Nationalrat Bernhard Guhl fordert vom Bund ein forscheres Auftreten gegenüber der Türkei. «Mir fehlt eine klare Verurteilung des Angriffskriegs: Es ist kein Konflikt zwischen zwei Parteien, sondern ein Angriff der Türkei auf die Kurden», sagt Guhl. «Ich bin enttäuscht, dass man nicht hinstehen und das einmal sagen kann.» Der Verweis auf die politischen Lösungen sei gut gemeint, aber die Verhandlungen hätten bisher nichts gebracht. «Bei der Türkei werden nur wirtschaftliche Sanktionen etwas nützen», sagt Guhl.

Türkische Milizen vertrieben in den besetzten Gebieten in Syrien systematisch die Kurden. «In deren Häusern werden dann genehme arabischstämmige Muslime einquartiert», sagt Guhl. Die EU und eine Reihe europäischer Staaten hätten die Türkei öffentlich vor dem Einmarsch in Nordsyrien gewarnt und Druck ausgeübt, damit die Lage nicht weiter eskaliere.

Geheimdienst befürchtet Gewalt

Ob der neue Krieg im Norden Syriens auch zu Gewalt in der Schweiz führen könnte, ist offen. Der Nachrichtendienst des Bundes hält dies für möglich, wie seiner Lagebeurteilung vom Mai dieses Jahres zu entnehmen ist. «Die Bedrohung in der Schweiz geht derzeit hauptsächlich von gewaltsamen Zusammenstössen zwischen Anhängern der PKK und türkischen Nationalisten beziehungsweise Anhängern des türkischen Staatspräsidenten Erdogan aus», steht dort. «Grund für Auseinandersetzungen sind meist direkte Provokationen.» Zu erwarten wären solche Gewalttaten allenfalls bei hoch emotionalen Demonstrationen.

Özen Aytaç sagt, die Kurden wollten Zwischenfälle in der Schweiz vermeiden. «Unser Ziel ist es nicht, andere Menschen anzugreifen, wir gehen gegen ein falsches System auf die Strasse», sagt sie. In Basel erwarte sie ohnehin keine Probleme, weil dort nationalistische Türken kaum vertreten seien.

Waffen liefert die Schweiz seit 1992 kaum noch in die Türkei. Der Bundesrat hat schon mehrfach erklärt, neue Bewilligungen würden keine erteilt, weil die Türkei in bewaffnete Konflikte verwickelt sei. Im ersten Halbjahr 2019 wurden Waffen im Wert von 2400 Franken in die Türkei ausgeführt, im vergangenen Jahr im Umfang von 4800 Franken. Das seien «einzelne Feuerwaffen für in die Türkei zurückkehrende Diplomaten» gewesen, schrieb der Bundesrat dazu im Mai 2018. Zudem durfte ein Schweizer Unternehmen Ersatzteile ausführen für schon früher bewilligte Flugabwehrkanonen, eine Defensivwaffe, im Wert von 91’125 Franken.

Erstellt: 09.10.2019, 19:15 Uhr

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