Schweizer Regierung ist gegen eine «Lex China»

Chinesische Investoren übernehmen weltweit Firmen, auch in der Schweiz. Der Bundesrat will aber keine behördliche Investitionskontrolle einführen.

Händeschütteln auf höchster Stufe: Vor rund drei Jahren hat Syngenta ein Übernahmeangebot von Chem China in einer Grössenordnung von 43,7 Milliarden Franken bestätigt. (3. Februar 2016)

Händeschütteln auf höchster Stufe: Vor rund drei Jahren hat Syngenta ein Übernahmeangebot von Chem China in einer Grössenordnung von 43,7 Milliarden Franken bestätigt. (3. Februar 2016) Bild: Georgios Kefalas/Keystone

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Im Auftrag des Parlaments hat sich der Bundesrat mit Risiken und möglichen Massnahmen betreffend chinesischer Übernahmen von Unternehmen befasst. Er ist zum Schluss gekommen, dass die bestehenden Gesetze reichen, um allfälligen Gefährdungen entgegenzuwirken.

Eine staatliche Investitionskontrolle böte derzeit keinen zusätzlichen Nutzen für die Schweiz, schreibt der Bundesrat in einem am Mittwoch veröffentlichten Bericht. Eine solche Massnahme würde aber zu zusätzlicher administrativer Belastung der Unternehmen und zu Unsicherheit für Investoren führen. Das würde die Standortattraktivität der Schweiz mindern, warnt der Bundesrat. Die offene Politik der Schweiz gegenüber Investitionen aus dem Ausland sei für den Wirtschaftsstandort von zentraler Bedeutung.

Entwicklung beobachten

Der Bundesrat betont aber gleichzeitig, er sei sich der Risiken bewusst. Deshalb wolle er ein Monitoring durchführen und den Bericht innerhalb der nächsten vier Jahre aktualisieren. Ausserdem wolle er im Bereich der Informatik von kritischen Infrastrukturen prüfen, wie die Widerstandsfähigkeit gegenüber missbräuchlichen ausländischen Aktivitäten weiter verbessert werden könnte.

Die grosse Mehrheit der Unternehmen, die kritische Infrastrukturen bereitstellten, befänden sich allerdings bereits in Besitz von Bund, Kantonen oder Gemeinden, schreibt der Bundesrat. Dies stelle den stärksten Schutz gegenüber ausländischer Einflussnahme dar.

Kein Handlungsbedarf

Sei ein Unternehmen nicht systemrelevant und könnten seine Produkte oder Dienstleistungen auch durch andere Unternehmen angeboten werden, könne eine ausländische Übernahme nicht zu einer Gefährdung führen.

Auch in Bezug auf den möglichen Verlust von Arbeitsplätzen und den Abzug von Knowhow sieht der Bundesrat keinen Handlungsbedarf. Arbeitsplätze und Technologievorsprung würden am wirkungsvollsten durch eine innovations- und wettbewerbsfreundliche Ausgestaltung der Rahmenbedingungen garantiert, schreibt er.

Schweiz als Magnet

Die Schweiz ist gemäss dem Bericht ein Magnet für ausländische Direktinvestitionen. 2017 betrug der Bestand der Investitionen 1088 Milliarden Franken. Der Bestand der Direktinvestitionen von Schweizer Unternehmen im Ausland betrug 1228 Milliarden Franken.

Die ausländische Einflussnahme durch Direktinvestitionen führt auch in anderen Ländern zu Diskussionen. Eine Reihe von Ländern wendet deshalb verschiedene Formen von Investitionskontrollen an. Die Hälfte der EU-Staaten, insbesondere kleinere Länder wie Belgien, Irland oder Schweden, verzichte aber darauf – aus guten Gründen, schreibt der Bundesrat.

Strategisch gezielt

Den Bericht gefordert hatte der Ständerat. Er nahm Postulate von Pirmin Bischof (CVP/SO) und Hans Stöckli (SP/BE) an. Bischof verweist in seinem Vorstoss auf eine Studie der Credit Suisse. Gemäss dieser sind heute chinesische Investoren für einen Fünftel aller Firmenübernahmen weltweit verantwortlich.

Die Übernahmen erfolgten strategisch gezielt und gemäss dem staatlich geförderten Programm «Made in China 2025», hält Bischof fest. Im Visier seien vor allem Firmen ohne bestimmenden Ankeraktionär, deren Anzahl in der Schweiz besonders hoch sei. Entsprechende Übernahmen und Übernahmeversuche häuften sich. Als Beispiele nennt Bischof Syngenta, Swissport und Gate Gourmet.

Zuletzt gab vor allem das chinesische Unternehmen Huawei zu reden, im Zusammenhang mit der Einführung des 5G-Mobilfunkstandards im In- und Ausland. (fal/sda)

Erstellt: 13.02.2019, 17:46 Uhr

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