Sippenhaft für Ausländerkinder: Amherd bremst Keller-Sutter aus

Justizministerin Keller-Sutter schränkt die Sozialhilfe für Ausländer ein. Bei der schärfsten Massnahme krebst sie zurück.

Eine asylsuchende Familie aus Syrien sitzt im Transitzentrum Laret beim Tee. Foto: Gian Ehrenzeller (Keystone)

Eine asylsuchende Familie aus Syrien sitzt im Transitzentrum Laret beim Tee. Foto: Gian Ehrenzeller (Keystone)

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Sie wurden am gleichen Tag in den Bundesrat gewählt. Und in ihrem ersten Amtsjahr schienen Justizministerin Karin Keller-Sutter (FDP) und Verteidigungsministerin Viola Amherd (CVP) gut zu harmonieren. Bei der Gesamterneuerungswahl am 11. Dezember übertrumpfte Amherd (218 Stimmen) ihre FDP-Kollegin (169 Stimmen) dann aber deutlich. Und jetzt, gleich zu Beginn des zweiten Amtsjahres, opponiert Amherd gegen Keller-Sutter. In einem vertraulichen Mitbericht an den Bundesrat wirft Amherd der Justizministerin vor, die «Sippenhaft» gegen ausländische Kinder einführen zu wollen.

Die politische Differenz zwischen den beiden Bundesrätinnen markiert den Auftakt zu einem Jahr, in dem die Ausländerfrage plötzlich wieder weit oben auf der politischen Agenda steht. In seiner Sitzung am Mittwoch hat der Bundesrat dazu zwei Entscheide gefällt, die eine Doppelstrategie markieren. Einerseits will er die Personenfreizügigkeit mit der EU unverändert erhalten. Andererseits signalisiert er seiner Bevölkerung eine härtere Gangart gegenüber Nicht-EU-Ausländern. Das sind die beiden Entscheide:

  • Erstens hat der Bundesrat die Abstimmung über die SVP-Begrenzungsinitiative auf den 17. Mai angesetzt. Damit tickt ab sofort der Countdown: noch 113 Tage bis zum alles entscheidenden Urnengang über die Personenfreizügigkeit, der das Schicksal der gesamten bilateralen Verträge besiegeln wird.

  • Zweitens – Zufall oder nicht? – beschloss der Bundesrat gleichentags auf Antrag von Keller-Sutter, ausländischen Sozialhilfebezügern den Zugang zu Aufenthaltsbewilligungen zu erschweren. Bei diesem Entscheid kam es zur Meinungsverschiedenheit mit Amherd. Auch SP-Bundesrat Alain Berset opponierte per Mitbericht.

Weniger Sozialhilfe für Ausländer

Pläne, die Sozialhilfe für gewisse Ausländer einzuschränken, werden seit 2017 gewälzt, als das Parlament ein entsprechendes Postulat überwies. Jetzt hat der Bundesrat Nägel mit Köpfen gemacht und Keller-Sutter beauftragt, drei konkrete Gesetzesänderungen vorzubereiten:

  • Erstens soll die Schweiz Ausländern aus Drittstaaten, die Sozialhilfe beziehen, leichter die Niederlassungsbewilligung (C-Ausweis) wegnehmen können.

  • Zweitens sollen vorläufig aufgenommene Flüchtlinge weniger leicht die Aufenthaltsbewilligung (B-Ausweis) erhalten.

  • Drittens sollen Ausländer mit B-Ausweis in den ersten drei Jahren weniger Sozialhilfe erhalten als Schweizer.

Diese drei Massnahmen kommunizierte der Bundesrat per Communiqué. Bis Februar 2021 soll Keller-Sutter eine Gesetzesvorlage erarbeiten, die dann in die Vernehmlassung gehen wird. Was der Bundesrat aber verschweigt: Keller-Sutter hatte als vierte Massnahme beantragt, dass Kinder von Sozialhilfebezügern nicht mehr eingebürgert werden sollen.

Eine solche Verknüpfung gibt es zwar schon heute: Wer vor seinem Einbürgerungsgesuch Sozialhilfe bezog, bekommt den roten Pass in der Regel nicht. Dieser Ausschlussgrund gilt jedoch nicht für minderjährige Kinder, die ohne ihre Eltern das Bürgerrecht beantragen. Keller-Sutter wolle Kinder wegen ihrer Eltern bestrafen, kritisierte Amherd und sprach wörtlich von Sippenhaft. Dabei, argumentierte sie, seien solche Kinder meist seit ihrer Geburt in der Schweiz.

Überhaupt plädierte Amherd gegen eine übereilte Gesetzesrevision. Zuerst solle man die Erfahrungen mit der letzten Verschärfung abwarten, die erst vor einem Jahr in Kraft trat. Seither könnte «die Verweigerung oder der Entzug des Aufenthaltsrechts bei Drittstaatsangehörigen, die Sozialhilfe beziehen, bereits durch eine konsequentere Anwendung des geltenden Rechts erreicht werden»: Dieser Satz steht in einem Bericht, den der Bundesrat selber vor einem halben Jahr verabschiedet hat.

Tickende Zeitbombe

Unbestritten ist, dass Ausländer in der Sozialhilfe einen bedeutenden Kostenfaktor darstellen. Fast 60 Prozent aller Sozialhilfebezüger sind ausländische Staatsangehörige. Bei Ausländern aus der EU und der Efta (12 Prozent) kann der Bund die Sozialhilfe wegen der bilateralen Verträge nicht einschränken. Einen Sonderfall stellen auch die Asylsuchenden, Flüchtlinge und vorläufig Aufgenommene dar (29 Prozent).

Die Entscheide des Bundesrats betreffen nur jene rund 60’000 Sozialhilfebezüger, die aus Drittstaaten stammen, aber nicht dem Asylbereich zuzurechnen sind. Bei vielen von ihnen handelt es sich aber ebenfalls um ehemalige Asylsuchende, die inzwischen eine Aufenthaltsbewilligung haben – oft aus der Unmöglichkeit heraus, sie in ihre Herkunftsländer zurückschicken zu können. Rund die Hälfte von ihnen kommt vom Westbalkan oder aus der Türkei, ein Viertel aus Afrika, der Rest aus Asien oder Lateinamerika. Diese Ausländergruppe macht immerhin 17 Prozent aller Sozialhilfebezüger aus.

Die Zahl solcher Fälle dürfte in den nächsten Jahren rasch ansteigen. Denn all die Migranten, die im Flüchtlingssommer 2015 in die Schweiz kamen, werden je nach ihrem Status entweder 2020 oder 2022 in die Zuständigkeit der Gemeinden entlassen. Die Schweizer Konferenz für Sozialhilfe warnt darum vor einer tickenden Zeitbombe: Es kämen Mehrkosten von einer Milliarde Franken pro Jahr auf die Gemeinden zu. Dem Vernehmen nach argumentierte Keller-Sutter im Bundesrat, man müsse die Sorgen der Kantone und Gemeinden ernst nehmen und etwas tun.

«Nicht zielführend»

Umstritten ist jedoch, wie viel die Gesetzesverschärfungen bringen. Ein Expertenbericht, der dem Bundesrat als Entscheidgrundlage diente, äussert sich skeptisch. Die 16 Experten – notabene von Keller-Sutter eingesetzt – beurteilen einen Teil der jetzt beschlossenen Massnahmen als «nicht zielführend» und kontraproduktiv, weil sie die wirtschaftliche Integration der Ausländer zusätzlich erschweren würden. In ihre Heimat zurück schicken, kann die Schweiz viele dieser Personen sowieso nicht.

Auch die Nichteinbürgerung der Kinder von Sozialhilfebezügern lehnen die Experten klar ab. Die Einbürgerung stelle «erwiesenermassen einen Anreiz für die politische und soziale Integration dar, was gegen eine zusätzliche Einbürgerungshürde für Kinder von sozialhilfeabhängigen Eltern spricht», schrieben die Experten. Doch Keller-Sutter setzte sich darüber hinweg und stellte ihren Antrag trotzdem.

Wenn sie aufs Ganze gegangen wäre, hätte sie laut bundesratsnahen Personen eine Mehrheit erhalten – dank der Stimmen ihres Parteikollegen Ignazio Cassis und der beiden SVP-Bundesräte. Angesichts des Widerstands von den SP- und CVP-Bundesräten zog sie ihren Antrag zur Nichteinbürgerung von Sozialhilfekindern dann aber offenbar selber zurück.

Erstellt: 16.01.2020, 06:08 Uhr

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