Ueli Maurer verschätzt sich – um Milliarden

Der Bund hat letztes Jahr 2,7 Milliarden Franken mehr erwirtschaftet als budgetiert. Die Schulden sind inzwischen so tief wie in den Neunzigerjahren.

Ueli Maurer nimmt Stellung zum Überschuss in der Bundes-Rechnung. Video: SDA

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In den meisten Staaten erfordert das Amt des Finanzministers ganz spezifische Charaktereigenschaften: die Bereitschaft, jede Freude und jeden Übermut der Regierung umgehend im Keime zu ersticken – weil: zu teuer. Und die Fähigkeit, seine Kollegen behutsam auf schlechte Nachrichten vorzubereiten.

In der Schweiz ist das anders. Wenn Ueli Maurer (SVP) heute seine Bundesratskollegen über den Abschluss der Staatsrechnung 2018 informiert, dann wird er vor allem viel Erklärungsarbeit leisten müssen. Wie Recherchen zeigen, ist der Staatshaushalt letztes Jahr ziemlich anders herausgekommen als erwartet. Budgetiert hatte die Eidgenossenschaft mit einem Plus von 294 Millionen Franken, quasi einer schwarzen Null. Ende Jahr resultierte ein Überschuss von satten 3 Milliarden Franken. Es ist der beste Abschluss seit 2010. Ein Rekordergebnis.

Prognosen liegen fast jedes Mal daneben

Das äussert sich zum Beispiel bei der Staatsverschuldung: Erstmals seit den Neunzigerjahren sind die Bruttoschulden des Bundes unter die Marke von 100 Milliarden Franken gefallen. Allein im letzten Jahr konnte die Finanzverwaltung die Fremdverpflichtungen um über 5 Milliarden Franken reduzieren. Seit ihrem Höchststand im Jahr 2005 konnte die Verschuldung um insgesamt 30 Milliarden gesenkt werden. Die Bruttoschuldenquote, die auch das Bruttoinlandprodukt berücksichtigt, beträgt inzwischen noch 15 Prozent. Damit ist sie so tief wie seit 1992 nicht mehr. Zwischenzeitlich war sie auf 26 Prozent gestiegen.

Wenn unter Finanzpolitikern dennoch keine Champagnerlaune herrscht, dann vor allem, weil die Staatsrechnung 2018 bereits vorhandene Zweifel nährt. Einerseits am starren Mechanismus der Schuldenbremse, andererseits an der Präzision der Arbeit der Finanzverwaltung. Mit ihren Prognosen liegen die Beamten seit einiger Zeit fast jedes Mal daneben. Immer waren die Budgets knapp ausgeglichen. Fast immer ergab sich am Schluss ein Überschuss in Milliardenhöhe.

«Einfach unglaublich»

«Diese Differenz ist tatsächlich gross», sagt CVP-Ständerat und Steuerexperte Erich Ettlin über die Staatsrechnung 2018. «Schon seit mehreren Jahren unterschätzt der Bund die Dynamik auf der Einnahmenseite. Das muss man genau anschauen.» Die Verwaltung könne aber nicht einfach dazu übergehen, optimistischer zu budgetieren, meint Ettlin. «Das ist nicht unbedingt präziser.»

SP-Nationalrätin Mattea Meyer ärgert sich über die grosse Differenz zwischen Budget und Rechnung. «Es ist einfach unglaublich», sagt sie. Jahr für Jahr schnüre das Parlament Abbauprogramme, «und dann hat der Bund am Ende trotzdem einen gigantischen Überschuss». Mattea Meyer glaubt nicht mehr an einen Zufall. «Das hat System.» Die künftigen Einnahmen würden pessimistisch geschätzt und in der Folge wichtige öffentliche Leistungen gekürzt – zum Schaden der Bevölkerung. Dieser Mechanismus sei auf die Schuldenbremse zurückzuführen.

Zustande gekommen ist der Überschuss 2018 einerseits wegen Budgetdisziplin der Verwaltung. Die Ausgaben betrugen rund 70,5 Milliarden Franken und blieben rund 500 Millionen unter Budget. Hauptverantwortlich für das Ergebnis ist aber, dass sich die Einnahmen posi­tiver entwickelt haben als er­wartet. Statt der budgetierten 71,3 Milliarden Franken hat der Bund letztes Jahr 73,5 Milliarden eingenommen.

Rätsel um Rückforderungen

Die grösste Abweichung gegenüber den Erwartungen ergab sich bei der Verrechnungssteuer. Der Bund weist Einnahmen von 7,7 Milliarden Franken aus. Das sind 1,6 Milliarden mehr als erwartet. Damit bestätigt sich der Trend der letzten Jahre: Die Einnahmen aus der Verrechnungssteuer wachsen stärker als die Rückerstattungen, die von Unternehmen und Kantonen geltend gemacht werden können. Das Finanzdepartement vermutet, dass der Grund für dieses Überschiessen beim Negativzinsumfeld zu suchen ist. Grosse Unternehmen zögern die Rückerstattung ihrer zu viel bezahlten Verrechnungssteuer so lange wie möglich ­hinaus, um Zinskosten zu vermeiden. Das Finanzdepartement rechnet damit, dass die Rück­forderungen zunehmen, sobald das Zinsniveau wieder ins Positive dreht.

SP-Finanzpolitikerin Mattea Meyer räumt ein, dass präzise Prognosen bei der Verrechnungssteuer schwierig seien. Der Bund bemühe sich aber auch zu wenig darum. «Ich erwarte, dass die Finanzverwaltung unter Bundesrat Ueli Maurer der Sache auf den Grund geht. Wir müssen wissen, wo wir stehen.»

FDP-Ständerat Philipp Müller will keine Kritik an den Finanzprognosen des Bundes üben. «Wir sollten froh sein über diese Überschüsse und den Schuldenabbau. Das ist unser Konjunkturpuffer.» Mit der Steuer-AHV-Vorlage komme im Mai zudem ein Geschäft an die Urne, das für die Schweiz zentral sei, aber zu Mehrausgaben führe. Weitere wichtige Projekte, etwa die Abschaffung der Heiratsstrafe sowie die längerfristige Sanierung der Altersvorsorge, seien bereits geplant.

Erstellt: 12.02.2019, 22:12 Uhr

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