Viola Amherd handelt clever

Um ein sicherheitspolitisches Schock-Szenario zu vermeiden, hat die neue VBS-Chefin ein ungewohntes Vorgehen gewählt.

Das Volk soll sich wie bei den letzten beiden Flugzeugbeschaffungen äussern können: Kampfjets der Patrouille Suisse beobachtet von der Axalp aus.

Das Volk soll sich wie bei den letzten beiden Flugzeugbeschaffungen äussern können: Kampfjets der Patrouille Suisse beobachtet von der Axalp aus. Bild: Keystone

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Nun geht es um alles oder nichts. Schlägt die Kampfjetbeschaffung wie beim Gripen erneut fehl, wird die Schweiz in absehbarer Zeit keine Luftverteidigung und keine Luftpolizei mehr haben. Um dieses sicherheitspolitische Schreckensszenario zu vermeiden, hat die neue Verteidigungsministerin ein ungewohntes Vorgehen gewählt: Noch bevor sie dem Bundesrat einen Antrag für das weitere Vorgehen unterbreitet, präsentiert sie der Öffentlichkeit drei von ihr in Auftrag gegebene Berichte (zum Artikel).

Viola Amherd handelt erfreulich transparent – und greift gleichzeitig der Diskussion im Bundesrat vor. Denn die übrigen Regierungsmitglieder werden schon sehr gute Argumente vorbringen müssen, um das durch die Verteidigungsministerin öffentlich vorgespurte Vorgehen noch abzuändern. Ihr Vorgänger Guy Parmelin wird wohl weiterhin an der Version festhalten, Jets und Luftabwehr in einem Kredit zu beschaffen. Doch dies dürfte im Bundesrat chancenlos sein.

Spätestens seit den ablehnenden Vernehmlassungsantworten war klar, dass ein Gesamtpaket aufgrund seines Umfangs von acht Milliarden Franken nur schwer vermittelbar ist. Claude Nicollier bestätigt dies in seinem Bericht, und Viola Amherd wird das Paket wohl aufschnüren. Auch wenn es Argumente dafür gibt, die aufeinander abgestimmten Waffensysteme gemeinsam zu beschaffen, ist ein separates Vorgehen richtig. Denn der Kauf neuer Kampfjets führt traditionsgemäss zu besonders intensiven, emotional aufgeladenen Debatten. Da macht es Sinn, die beiden Geschäfte gesondert zu behandeln und für die weniger umstrittene Luftabwehr das ordentliche Vorgehen über ein Rüstungsprogramm zu wählen.

Für die Jets ist hingegen ein referendumsfähiger Planungsbeschluss der richtige Weg. Das Volk soll sich wie bei den letzten beiden Flugzeugbeschaffungen äussern können. Die Typenwahl sollte indes Sache der Experten sein und erst nach dem Urnengang erfolgen. Der Fall Gripen hat gezeigt, wie stark Lobbyisten bei einer Abstimmung mitmischen, wenn diese an einen bestimmten Flugzeugtyp gekoppelt ist.

Besonders bemerkenswert ist schliesslich der Bericht zu den Offsetgeschäften. Kurt Grüter legt nachvollziehbar dar, dass von einer 100-prozentigen Kompensation der Beschaffung durch Gegengeschäfte abgesehen werden soll. Auch hier kann erwartet werden, dass Amherd der vernünftigen Empfehlung zumindest in Teilen folgt. Denn sie weiss: Die einst vorbehaltlose Unterstützung für Armeevorlagen ist Geschichte. Wer auch in den Städten und in der lateinischen Schweiz Mehrheiten für ein milliardenteures Rüstungsgeschäft finden will, muss es sehr gut begründen. Der neuen Verteidigungsministerin ist dies zuzutrauen. (Redaktion Tamedia)

Erstellt: 02.05.2019, 10:04 Uhr

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