Volk hat das letzte Wort zum E-ID-Gesetz

Der digitale Pass kommt definitiv an die Urne. Das Referendumskomitee hat knapp 65'000 gültige Unterschriften eingereicht.

Flyeraktion am Zürcher Paradeplatz gegen den digitalen Schweizer Pass. (5. Dezember 2019).

Flyeraktion am Zürcher Paradeplatz gegen den digitalen Schweizer Pass. (5. Dezember 2019). Bild: Walter Bieri/Keystone

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Die Bundeskanzlei hat am Donnerstag das Zustandekommen des Referendums formell festgestellt. Von den knapp 65'200 eingereichten Unterschriften sind gut 64'900 gültig.

Für das Zustandekommen eines Referendums sind 50'000 Unterschriften nötig. Grund für das Referendum ist die Rolle privater Unternehmen. Gemäss dem vom Parlament verabschiedeten Bundesgesetz über elektronische Identifizierungsdienste (E-ID-Gesetz) wären die Bundesbehörden lediglich für die Identifizierung einer Person zuständig.

Herausgegeben würde die digitale Identität (E-ID) aber von der Privatwirtschaft. An die Stelle des staatlichen Passbüros würden im Internet Grossbanken, Versicherungsgesellschaften und staatsnahe Konzerne treten, kritisiert die Allianz hinter Referendum.

Sie erinnert daran, dass die E-ID in Zukunft für die Ausübung politischer Rechte, den Zugriff auf Gesundheitsinformationen, Finanztransaktionen und Behördengeschäfte eingesetzt werden soll. Die E-ID sei das Herzstück der digitalen Demokratie. Deshalb müsse die Sicherung der Identität eine staatliche Kernaufgabe bleiben.

Kein Vertrauen in private Unternehmen

Das Referendumskomitee verweist auch auf eine Umfrage, wonach sich 87 Prozent eine E-ID vom Staat wünschen. Beim Datenschutz fehle das Vertrauen in private Unternehmen, lautet seine Schlussfolgerung. Das Referendum wurde von der Digitalen Gesellschaft lanciert. Unterstützt wird es von von SP, Grünen, Piratenpartei, VPOD, Internet Society Switzerland, Verein Public Beta, Grundrechte.ch sowie Seniorenorganisationen.

Das Parlament hat die Aufgabenteilung zwischen Behörden und Privatwirtschaft vorgeschlagen, weil es befürchtete, dass sich eine rein staatliche Lösung nicht durchsetzen würde. Mit der SwissSign Group, die die SwissID herausgibt, hat sich bereits ein privates Konsortium gebildet. Zu diesem gehören unter anderen SBB, Post, Swisscom, die Grossbanken und zahlreiche grosse Versicherungsgesellschaften. (nag/sda)

Erstellt: 13.02.2020, 14:57 Uhr

So funktioniert die E-ID

Der elektronische Identitätsnachweis ist eine Identitätskarte für die digitale Welt. Will jemand eine E-ID, muss er sich an einen staatlich anerkannten Identitätsdienstleister (IdP) wenden. Der IdP leitet den Nutzer an das Informationssystem des Bundesamtes für Polizei (Fedpol) weiter. Dieses stellt den Namen, das Geschlecht, das Geburtsdatum und weitere Identifizierungsdaten zur ­Verfügung und übergibt sie dem IdP. Die Daten werden dann auf ein Mobil­telefon oder eine Chipkarte übertragen.

Fortan kann sich die Nutzerin damit im Internet identifizieren. Onlineplatt­formen – staatliche und private – haben nun die Garantie, dass es sich bei einer ­bestimmten Person auch wirklich um diese Person handelt. Ein Beispiel: Kauft jemand bei den SBB ein Seniorenticket, wissen die SBB, ob diese Person das dafür nötige Alter erreicht hat.

Die E-ID ist freiwillig und soll nicht vom Staat vorgeschrieben werden. Mit ihr sollen Identitätsklau und Manipulationen im Internet verunmöglicht werden. (tiw)

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