«Wie mit dem Lamborghini auf Streife gehen»

Die Parteien zerzausen die Pläne des Bundesrats für einen Kampfjet-Kauf. Den Linken sind die sechs Milliarden zu viel, der SVP ist es zu wenig.

Derzeit präsentieren fünf Hersteller ihre Flugzeuge in Payerne: Hier der F/A-18 Super Hornet des amerikanischen Herstellers Boeing.

Derzeit präsentieren fünf Hersteller ihre Flugzeuge in Payerne: Hier der F/A-18 Super Hornet des amerikanischen Herstellers Boeing. Bild: Keystone

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Sechs Milliarden Franken für neue Kampfflugzeuge seien viel zu viel, sagt Nationalrätin Priska Seiler Graf, Mitglied der Sicherheitspolitischen Kommission (SiK). Es liege auf der Hand, dass mit dieser Summe ein Hochleistungsflugzeug gekauft werde. Doch das brauche die Schweiz nach Ansicht der SP nicht. «Wir haben uns angeschaut, was die Kampfflugzeuge können müssen, und sind zum Schluss gekommen, dass ein für luftpolizeiliche Aufgaben geeignetes, leichtes Kampfflugzeug, wie es etwa Italien oder Tschechien auch haben, viel weniger kosten würde. Vier Milliarden Franken für Flugzeuge und Raketen wären angemessen», sagt Seiler Graf.

«Die leichteren Kampfjets haben auch den Vorteil, dass sie weniger anfällig sind, die Wartung ist einfacher und günstiger.» Und man könnte die F/A-18-Flotte schonen und noch länger in Stand halten, bis 2035, sagt sie, wenn man die luftpolizeilichen Aufgaben mit einem anderen Flugzeug bewältigen würde. «Diese Aufgaben mit einem so hochtechnologisierten Flugzeug zu erledigen, ist, wie wenn man mit einem Lamborghini auf Streife ginge. Ich verstehe, dass das lässig wäre. Aber es ist übertrieben. Wir sollten da realistisch bleiben.»

Auch für die Grünen rührt der Bundesrat mit zu grosser Kelle an: 18 Milliarden Franken wolle der Bundesrat für Kampfflugzeuge ausgeben, twitterte Nationalrat Balthasar Glättli umgehend nach der Pressekonferenz: Bekanntlich kosteten die Jets über ihre ganze Lebensdauer das Dreifache des Kaufpreises. Die Grünen fordern hingegen Lösungen «gegen die grösste reale Gefahr: die Klimakrise». Hier solle der Bundesrat 18 Milliarden investieren.

Zu kleines Budget ist «gefährlich»

Auch auf bürgerlicher Seite gibt es Kritik: Die SVP will sieben Milliarden Franken für die Flieger budgetieren, nicht bloss sechs. «Mit sechs Milliarden Franken können wir entweder die 40 Flugzeuge nicht beschaffen, die gemäss Experten notwendig sind, oder wir schränken uns bei der Typenwahl zum Vornherein ein. Das ist gefährlich», sagt der Berner SVP-Nationalrat Werner Salzmann. Es sei wichtig, dass der neue Kampfjet für die Schweiz passt und dass die Durchhaltefähigkeit gewährleistet ist. Im Krisenfall müssten die Flieger eine bestimmte Zeit agieren. «Deshalb ist die Grösse der Flotte wichtig, aber auch die Qualität.»

Kritik kommt auch von den Verbänden: Die Bevölkerung werde «verseckelt», schreibt Lewin Lempert, Sprecher der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GsoA), in einer Medienmitteilung. Das Volk, das vor knapp fünf Jahren die Beschaffung des Gripen-Kampfjets abgelehnt habe, müsse beim Typentscheid mitreden können. «Es kommt sehr wohl darauf an, welcher Flugzeugtyp beschafft wird.» Deshalb sei es nicht redlich, wenn der Typentscheid längst abgeschlossen sei oder hinausgezögert werde bis nach der Abstimmung.

Die schweizerische Offiziersgesellschaft (SOG) plädiert, wie die SVP, für ein Kostendach von bis zu sieben Milliarden Franken. Sechs Milliarden Franken würden Bundesrat und Parlament in einem frühen Stadium unnötig einschränken, schreibt die SOG in einer Mitteilung.

«Wir wollen den Flieger unbedingt»

Aus der Wirtschaft wiederum kommt Kritik wegen des Entscheids des Bundesrats, nicht den vollen Kampfjet-Preis mit Gegengeschäften im Inland kompensieren zu wollen. Sondern nur 60 Prozent. Der Verband der Maschinen-, Elektro- und Metallindustrie (Swissmem) und der Westschweizer Unternehmerverband für Sicherheits- und Wehrtechnik (GRPM) bedauern dies, und sie weisen darauf hin, dass damit der Bundesrat von wichtigen Teilen der Industrie keine aktive Unterstützung für die Vorlage erwarten könne. «Die Landesregierung wolle offenbar die schwierige Volksabstimmung über die Erneuerung der Luftwaffe ohne das volle Engagement wichtiger Teile der Industrie und ohne adäquate Beteiligung aller Landesteile am wirtschaftlichen Nutzen der Milliardenbeschaffung gewinnen», heisst es in einer Mitteilung.

Ein Ja kommt hingegen aus der Mitte: Die FDP werde die Vorlage unterstützen, obwohl sie eigentlich ein Rüstungsprogramm befürwortet hätte, sagt FDP-Nationalrätin und Sicherheitspolitikerin Corina Eichenberger. «Aber das Parlament hat nun entschieden, dass es einen Volksentscheid geben soll. Also ist das gut für uns. Im Grundsatz wollen wir den Flieger unbedingt.»

Als einzige Partei vollauf zufrieden ist die Partei der Bundesrätin Viola Amherd, die CVP: Amherd habe den Weg zur Erneuerung der Luftwaffe geebnet. Für die CVP sei immer klar gewesen, dass es keine hundertprozentige Kompensation des Kaufpreises brauche, und auch, dass ausschliesslich die Kampfjets vor das Volk kommen, sei vollauf in Ordnung.

Erstellt: 16.05.2019, 14:20 Uhr

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