Alt-Parlamentarier erhalten lukrative Nebenjobs

Der Bundesrat hat einige frühere Parlamentsmitglieder in wichtige Aufsichtsbehörden gewählt. Andere dürfen in staatlichen Beratergremien weiter wirken.

Wurde gleich doppelt beglückt: Géraldine Savary war bis im November Ständerätin, nun hat sie zwei neue Posten vom Bundesrat erhalten. Foto: Keystone

Wurde gleich doppelt beglückt: Géraldine Savary war bis im November Ständerätin, nun hat sie zwei neue Posten vom Bundesrat erhalten. Foto: Keystone

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

Alle vier Jahre wählt oder bestätigt der Bundesrat die rund 1600 Mitglieder der über 100 ausserparlamentarischen Kommissionen. Bei einigen handelt es sich um wichtige Aufsichtsgremien, die etwa über den Zugang zum Strommarkt oder den Vollzug des Spielbankengesetzes wachen. Andere haben rein beratende Funktion. Immer wieder werden ehemalige Parlamentarier in diese Gremien entsandt – bei der Wahlrunde von diesem Dezember kamen neue Polit-Pensionäre besonders üppig zum Zug.

So gibt es zwei demissionierte Parlamentarierinnen, die beim Ernennungsreigen gleich doppelt beglückt wurden.

Géraldine Savary, Alt-SP-Ständerätin

Géraldine Savary war bis im November Waadtländer SP-Ständerätin, ab Januar ist sie die erste Frau an der Spitze der Post-Aufsichtsbehörde Postcom. Dabei handelt es sich um einen 50-Prozent-Job, der mit jährlich 100’000 Franken entschädigt wird. Savary qualifiziere sich für das Amt, weil sie sich als Mitglied verschiedener Gremien, unter anderem der Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen, «eingehend mit postalischen Fragen beschäftigt» habe, schreibt der Bundesrat.

Das nachparlamentarische Berufsleben Savarys wird nicht nur aus postalischen Fragen bestehen: Der Bundesrat wählte sie gleich auch noch zur Präsidentin der eidgenössischen Filmkommission (Efik). Diese tritt mindestens dreimal im Jahr zusammen und berät das Bundesamt für Kultur in allen filmpolitisch relevanten Fragen.

Corina Eichenberger, Alt-FDP-Nationalrätin

Alt-FDP-Nationalrätin Corina Eichenberger wird Präsidentin des Aufsichtsorgans des eidgenössischen Instituts für geistiges Eigentum, das früher einmal eidgenössisches Patentamt hiess und Albert Einstein als Mitarbeiter hatte.

Im Nationalrat widmete sich Eichenberger allerdings weniger der Wissenschaftspolitik als der Sicherheitspolitik. Dies verhalf ihr denn auch zu ihrem zweiten Mandat in einer ausserparlamentarischen Kommission. In der Rüstungskommission berät sie künftig den Rüstungschef der Armee. Eichenberger war im Nationalrat Präsidentin der Sicherheitskommission und ist Mitglied des Arbeitskreises Sicherheit und Wehrtechnik, einer Lobbyorganisation der Rüstungsindustrie.

Die ehemalige FDP-Nationalrätin Corina Eichenberger ist neu Präsidentin des Aufsichtsorgans des eidgenössischen Instituts für geistiges Eigentum. Foto: Keystone

Werner Luginbühl, Alt-BDP-Ständerat

Den lukrativsten Posten bekommt der frühere Berner BDP-Ständerat Werner Luginbühl. Er wird Präsident der Eidgenössischen Elektrizitätskommission (Elcom) und löst dort den früheren Innerrhoder Ständerat Carlo Schmid ab. Der Elcom-Präsident hat ein 60-Prozent-Pensum, das mit 150’000 Franken entlöhnt wird.

Wurde zum Elcom-Präsident ernannt: der frühere Berner BDP-Ständerat Werner Luginbühl. Foto: Keystone

Die Elcom kontrolliert die Elektrizitätstarife der Kunden ohne freien Netzzugang und entscheidet bei Streitigkeiten über den freien Zugang zum Stromnetz. Die Kommissionsmitglieder müssen von der Elektrizitätswirtschaft unabhängig sein, lautet die Vorgabe. Dies wird Luginbühl formell erfüllen, allerdings hatte er bisher ein Mandat der Elektrizitätsindustrie. Er ist noch bis im März Verwaltungsratspräsident der Kraftwerke Oberhasli, die das Grimselkraftwerk betreibt. Luginbühl verlässt für seine neue Aufgabe in der Elcom den Verwaltungsrat.

Bea Heim, Alt-SP-Nationalrätin

Bea Heim sass 16 Jahre für die Solothurner SP im Nationalrat. Doch auch für sie gibt es ein Leben nach der Politik. Sie berät den Bundesrat nämlich künftig als Mitglied der AHV-Kommission. Heim kennt sich in diesem Thema aus. Sie vertrat die SP während acht Jahren in der nationalrätlichen Sozialkommission und ist bereits seit acht Jahren AHV-Rentnerin.

Trostpreise für Nicht-Gewählte

Selbst Politiker, die zeitlebens gegen zu viel Bürokratie und Regulierungen gewettert haben, lassen sich gerne für ein paar Kommissionssitzungen pro Jahr gewinnen. Adrian Amstutz, noch im Herbst Wahlkampfleiter der SVP, wird Mitglied der Eidgenössischen Spielbankenkommission (ESBK). Ebenfalls in die Spielbankenaufsicht gewählt wurde der ehemalige Tessiner FDP-Ständerat Fabio Abate.

Adrian Wüthrich gehörte im Oktober zu jenen SP-Männern, die aus dem Nationalrat abgewählt wurden. Dafür erhält der Berufsbildungsexperte nun vom Bundesrat eine neue Aufgabe. Wüthrich wird Präsident des Rates des Eidgenössischen Hochschulinstituts für Berufsbildung (EHB-Rat).

Aber auch für nicht gewählte Politiker hat der Bundesrat gelegentlich einen Trostpreis bereit. So wurde der Zürcher GLP-Kandidat Nicola Forster, Gründer des aussenpolitischen Thintanks Foraus, in die Schweizerische Unesco-Kommission gewählt. Diese berät den Bundesrat in Angelegenheiten, die die UNO-Organisation für Bildung, Wissenschaft und Kultur (Unesco) betreffen.

Erstellt: 03.01.2020, 19:14 Uhr

Artikel zum Thema

Amherd trennt sich von ihrem Zivilschutzchef

Verteidigungsministerin Viola Amherd räumt in ihrem Departement auf und versucht, einen Streit mit den Kantonen zu beenden. Mehr...

Etwas gesehen, etwas geschehen?

Haben Sie etwas Spannendes gesehen oder gehört?
Schicken Sie uns ihr Bild oder Video per E-Mail an webredaktion@landbote.ch oder informieren Sie uns telefonisch unter der Nummer 052 266 99 85. Mehr...

Inserieren

Anzeigen online aufgeben
Inserate einfach online aufgaben

Kommentare