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Bundesrat Berset geht weit, handelt aber richtig

Die rasante Ausbreitung des Coronavirus rechtfertigt die Veranstaltungsverbote.

MeinungJudith Wittwer
Der Bundesrat handelt besonnen, die Unsicherheit aber bleibt: Gesundheitsminister Alain Berset am Freitag. Foto: Keystone
Der Bundesrat handelt besonnen, die Unsicherheit aber bleibt: Gesundheitsminister Alain Berset am Freitag. Foto: Keystone

Es ist ein drastischer Schritt, den Gesundheitsminister Alain Berset am Freitag kommunizierte, ein Verbot, wie es in der liberalen Schweiz so noch nie ausgesprochen wurde: Die Landesregierung untersagt wegen des Coronavirus ab sofort und bis mindestens 15. März alle Grossveranstaltungen ab tausend Teilnehmerinnen und Teilnehmern. Die Basler dürfen keine Fasnacht feiern, in Genf gibt es keinen Autosalon, der Engadiner Skimarathon ist abgeblasen, ebenso Dutzende von Anlässen im Zürcher Hallenstadion und anderswo.

Der Entscheid des Bundesrats verursacht Kosten in Millionenhöhe. Die Regierung hat in einer einzigen Sitzung unzählige Arbeitsstunden vernichtet, die niemandem verrechnet werden können. Die Vorfreude auf den Morgestraich, den Eishockey-Match im kochenden Stadion oder die Gartenmesse Giardina – alles ist in bittere Enttäuschung umgeschlagen.

Schwer wiegt der Beschluss aber auch deshalb, weil der Staat Veranstalter und Publikum in Grundrechten beschneidet, wie sie von der Bundesverfassung garantiert sind. Plötzlich dürfen wir nicht mehr frei darüber entscheiden, ob wir uns in den Rummel von Grossveranstaltungen begeben und uns damit einer erhöhten Ansteckungsgefahr durch das Coronavirus aussetzen möchten. Wir werden durch die obersten Stellen des Landes bevormundet.

Ob die Massnahmen übertrieben waren, wird man erst im Nachhinein sehen.

Doch wie würde die Bevölkerung erst reagieren, wenn sich über Nacht Hunderte von Fasnächtlern oder Messebesuchern infizierten, die Spitäler überfordert reagierten und ganze Städte abgeriegelt werden müssten? Die Behörden sähen sich mit grössten Vorwürfen konfrontiert.

Das Bundesamt für Gesundheit hat daher zu Recht das Krisenmanagement an sich genommen und für alle Kantone Vorschriften erlassen. Der Eingriff ist weitreichend, angesichts der rasanten Virusausbreitung, der fehlenden Impfstoffe und der vergleichsweise hohen Mortalitätsraten jedoch verhältnismässig. Ob die Massnahmen übertrieben waren, wird man erst im Nachhinein sehen. Erst dann wird man auch wissen, ob sie auch kleinere Veranstaltungen hätten betreffen sollen. Der Bundesrat handelt besonnen, die Unsicherheit aber bleibt.

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