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Bundesrat legt Aussenpolitische Strategie vor

Frieden und Sicherheit, Wohlstand, Nachhaltigkeit und Digitalisierung: Erstmals hat der Bundesrat neben Schwerpunkten auch Ziele festgelegt.

Aussenminister Ignazio Cassis setzt auf Digitalisierung und EU. Bild: Keystone
Aussenminister Ignazio Cassis setzt auf Digitalisierung und EU. Bild: Keystone

Die Strategie soll dem Bundesrat und der Verwaltung als Kompass dienen, wie Aussenminister Ignazio Cassis im Vorwort schreibt. Das 44-seitige Dokument der Aussenpolitischen Strategie 2020–2023 ist am Donnerstag veröffentlicht worden.

Es baut auf der Strategie der vergangenen Jahre auf, etwa bei den Guten Diensten. Die Rolle der Schweiz als glaubwürdige, diskrete und zuverlässige Brückenbauerin sei zukunftsträchtig, hält der Bundesrat fest.

Digitalisierung als Schwerpunkt

Auch Neues ist dabei. So gehört künftig die Digitalisierung zu den Schwerpunkten. Der Bundesrat will das internationale Genf als globalen Hub für die Gestaltung der digitalen Gouvernanz positionieren.

Zum Schwerpunkt «Frieden und Sicherheit» gehört das Ziel, dass die Schweiz als nicht ständiges Mitglied in den UNO-Sicherheitsrat gewählt wird und dort ein glaubwürdiges Engagement verfolgt. Dadurch leiste sie einen Beitrag zu einer friedlichen, auf Regeln basierenden internationalen Ordnung und zur Effizienz der multilateralen Gremien, schreibt der Bundesrat.

Verhältnis zur EU als Schlüsselfrage

Beim Thema «Wohlstand» stehen die Sicherung und Weiterentwicklung des bilateralen Wegs mit der EU im Vordergrund. Auch auf der geografischen Ebene kommt die EU an erster Stelle. Das Verhältnis der Schweiz zu Europa bleibe die Schlüsselfrage ihrer Aussenpolitik, heisst es in der Strategie.

Hier lautet das oberste Ziel: «Die Schweiz konsolidiert durch den Abschluss eines institutionellen Abkommens (Insta) den EU-Binnenmarktzugang sowie den bilateralen Weg insgesamt und ermöglicht dessen Weiterentwicklung durch den Abschluss neuer Marktzugangsabkommen.» Für den Fall des Ausbleibens einer Einigung sollen Massnahmen entwickelt werden, um unerwünschte Folgen abzufedern.

Kohärent umsetzen

Damit die Schweiz ihre Erfolgsgeschichte fortschreiben könne, müsse sie aber nicht nur wissen, was sie mit ihrer Aussenpolitik wolle, heisst es im Schlusswort der Strategie. Ebenso wichtig sei die kohärente Umsetzung.

Heute gebe es kaum ein innenpolitisches Themenfeld, das nicht auch eine starke internationale Dimension habe. Die Aussenpolitische Strategie sei deshalb zum ersten Mal interdepartemental erarbeitet worden. Damit will der Bundesrat die Aussenpolitik breiter abstützen und Kohärenz sicherstellen.

Die Strategie ist die dritte dieser Art: Der Bundesrat hatte das Aussendepartement (EDA) 2011 beauftragt, alle vier Jahre ein solches Dokument auszuarbeiten.

(SDA)

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