China kauft sich in Italien ein – mit Schweizer Geld

Xi Jinping will in italienische Häfen investieren. Das Geld kommt wohl auch vom Bund – und war für Projekte in Asien gedacht.

Enge Bande: Johann Schneider-Ammann half Xi Jinping bei der Gründung der Asiatischen Infrastrukturbank. Foto: Keystone

Enge Bande: Johann Schneider-Ammann half Xi Jinping bei der Gründung der Asiatischen Infrastrukturbank. Foto: Keystone

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Johann Schneider-Ammann stand dort, wo in der Regel die Staatschefs von Grossmächten stehen. Vorderste Reihe, ganz in der Mitte. Schulter an Schulter mit Xi Jinping.

Es war der 29. Juni 2015. Vertreter von fünfzig Staaten, darunter Indien, Russland, Saudi­arabien und Deutschland, waren zur Gründungsfeier der Asiatischen Infrastruktur-Investitionsbank (AIIB) nach Peking gereist. Einige von ihnen sicherten Milliardenbeträge zu. Beim Gruppenfoto überliess der chinesische Staatspräsident Xi Jinping den besten Platz aber dem Schweizer Wirtschaftsminister. Er hatte zwar nur 706 Millionen Dollar versprochen, war aber der wohl engagierteste Geburtshelfer der AIIB diesseits des Himalajas.

Daheim in Bern konnte man es kaum fassen. Das grosse China. Die kleine Schweiz. Seite an Seite auf der Weltbühne.

Ein unschlagbares Angebot

Heute ist die Euphorie verflogen. In Bern macht sich stattdessen Unbehagen breit wegen der AIIB. Der Grund: Xi Jinping hat Italien Investitionen und Jobs versprochen. Der Hafen von Triest soll von China saniert und ins Jahrhundertprojekt «Neue Seidenstrasse» eingebunden werden. Auch im Hafen von Genua, der für die Landesversorgung der Schweiz grosse Bedeutung hat, hofft man auf China, wie der «Spiegel» berichtete.

Xi Jinping will den Deal bei seinem derzeitigen Besuch in Rom besiegeln. Um das Geld braucht er sich keine Sorgen zu machen. Die AIIB wird die Mittel zur Verfügung stellen. China kauft sich also Einfluss in Italien – mit Geld aus der Schweiz.

«Es kommt der Schweiz entgegen, wenn Italiens ­Infrastrukturen saniert werden.»Damian Müller, FDP-Ständerat (LU)

Im Bundeshaus wähnen sich manche im falschen Film. Als der Bundesrat 2015 im Parlament die AIIB-Mitgliedschaft beantragte, war von Projekten in Europa keine Rede. Der Bundesrat begründete den Kredit mit der «Armutsbekämpfung in Asien». Sie mache enorme Investitionen in die Infrastruktur der Region erforderlich. Die Menschen brauchten Zugang zu sanitären Anlagen und zu sauberem Wasser. Die Schweiz könne dazu beitragen, diese Investitionen zu ermöglichen, indem sie der AIIB Kapital zur Verfügung stelle.

Das Parlament bewilligte schliesslich einen Kredit von 706 Millionen US-Dollar. Damit ist die Schweiz ein eher kleiner Player in der AIIB, deren Gesamtkapital 100 Milliarden Dollar beträgt. Auch das Gewicht der Schweiz ist mit 0,9 Prozent der Stimmen überschaubar. Zum Vergleich: Österreich hat 0,7 Prozent der Stimmen, Frankreich 3,2 und Deutschland sogar 4,1 Prozent. Beobachtern zufolge sind diese Stimmanteile aber ohnehin nicht bedeutend. Was wirklich zählt, das ist das Veto, das China dank seiner Sperrminorität gegen jedes nicht genehme Projekt einlegen könnte. Es macht die AIIB zu einem ein­deutigen geopolitischen Machtinstrument.

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Während die Linke in der Schweiz dies schon früh kritisierte, wecken Chinas Ambitionen in Italien nun auch bei Mittepolitikern Zweifel. Etwa bei CVP-Ständerat Beat Rieder. Er kämpft schon lange für Investitionskontrollen als Mittel gegen den Ausverkauf heimischer Unternehmen. Die Interessen der Schweiz sieht er aber auch bedroht, wenn China die Kontrolle über italienische Häfen gewinnt: Die Schweiz verschliesse bislang die Augen davor, dass vitale Infrastrukturen durch Staatsfonds und Staatsunternehmen aufgekauft werden. «Noch absurder wäre es, wenn der Bund dafür sogar noch Gelder bereitstellen würde», sagt Rieder mit Verweis auf die AIIB. «Das müsste man sofort unterbinden.»

In Genua hofft man auf finanzielle Unterstützung von China: Bild des italienischen Hafens bei Nacht.

Anders als durch einen Austritt ist dies nicht möglich: Das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) bestätigt auf Anfrage, dass der Bund sein Kapital nicht aus einzelnen Investitionsprojekten der AIIB zurückziehen kann.

Andere Bürgerliche lehnen einen Austritt ab. «Grundsätzlich kommt es der Schweiz entgegen, wenn die maroden Infrastrukturen in Italien saniert werden», sagt Damian Müller (FDP). Man müsse aber die Folgen von Chinas Machtpolitik analysieren. Ähnlich tönt es bei Roger Köppel (SVP): «Die Schweiz hat eine grosse Tradition der freundschaftlichen Zusammenarbeit mit anderen Staaten, auch mit China. Davon profitieren alle Seiten.»

Auch Elisabeth Schneider-Schneiter (CVP) spricht sich gegen einen Austritt aus der AIIB aus. Schweizer Firmen hätten dank ihr einen besseren Zugang im asiatischen Raum. Ausserdem könne die Schweiz mitreden, wenn Entscheide gefällt würden. «Wer aussteigt, verliert jeglichen Einfluss.»

Fabian Molina (SP) hingegen bezweifelt, dass die Schweiz in der AIIB effektiv mitgestalten kann. Deshalb müsse sich der Bund einen Rückzug überlegen. Doch auch Molina kann der ­Debatte über Chinas Einfluss in Italien Positives abgewinnen: Eigentlich sei es ganz gut, dass China seine aggressive Expansionspolitik nun auch vor unserer Haustür betreibe. «Das macht uns Schweizern bewusst, was in Asien schon seit Jahren passiert.»

Erstellt: 21.03.2019, 22:23 Uhr

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