«‹Climate First› ist zu kurz gedacht. Es muss den Menschen gut gehen»

Das Streitgespräch zwi­schen Greta Gysin (Grüne) und Andri Silberschmidt (FDP) zeigt: Die grossen Reformen werden es schwer haben.

«Nichts tun ist keine Lösung.» Im Gespräch mit Greta Gysin (Grüne) und Andri Silberschmidt (FDP). Foto: Raphael Moser

«Nichts tun ist keine Lösung.» Im Gespräch mit Greta Gysin (Grüne) und Andri Silberschmidt (FDP). Foto: Raphael Moser

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Frau Gysin, Ihr Wahlslogan war: Greta? Gysin! Wie oft haben Sie im Wahlkampf Ihren Eltern für Ihren Vornamen gedankt?
Greta Gysin: Kein einziges Mal. Aber ich habe tatsächlich noch nie so häufig über meinen Namen geredet wie im letzten Jahr. Es ist speziell, wenn man mit 36 Jahren damit beginnen muss, sich für seinen Namen zu rechtfertigen.

Wieso rechtfertigen?
Gysin: Es kamen ständig Fragen! Die grüne Greta ist halt eine gute Story. Wobei das im Tessin kaum ein Thema war. Da kannte man mich schon früher – mehr als in der Deutsch- und der Westschweiz.

Greta Gysin und Andri Silberschmidt
Greta Gysin und Andri Silberschmidt im Bundeshaus in Bern. Foto: BZ

Weiblicher, grüner, jünger. Sie sind zwei Gesichter dieser eidgenössischen Wahlen. Die Grüne Greta Gysin, 36 Jahre alt, verdrängte im Oktober im Tessin überraschend Lega-Politikerin Roberta Pantani aus dem Nationalrat. Gysin machte sich im Tessin einen Namen als Gewerkschafterin und langjährige Grossrätin und warb im Wahlkampf unter anderem mit dem Slogan «Greta? Gysin!». Andri Silberschmidt ist einer der Gewinner auf der anderen Seite des politischen Spektrums. Der langjährige Präsident der Jungfreisinnigen Schweiz war schon vor seinem Wahlkampf national bekannt. Er verdrängte Gewerbeverbandsdirektor Hans-Ulrich Bigler aus dem Parlament und ist mit seinen 25 Jahren aktuell der jüngste Nationalrat. (los)

Sie, Herr Silberschmidt, machen aus Ihrem politischen Leben eine Show ­in den sozialen Medien. Warum vermarkten Sie sich derart gnadenlos?
Andri Silberschmidt: Es geht um Transparenz: Viele Junge sehen so, wie ein Parlament und ein Politiker funktionieren. Ich sende ja nicht ständig. Erwarten Sie zum Beispiel kein Bild von unserem Weihnachtsbaum! Es ist schon so: Je bekannter ich werde, desto grösser wird der Wunsch nach Privatsphäre.

Wie behält man die Balance zwischen Eigenmarketing und Privatsphäre?
Gysin: Alles, was mit meiner Politik zu tun hat, ist maximal transparent. Wo ich mitmache, wer was finanziert – alles. Vom Privaten gebe ich ab und zu etwas preis, weil das dazugehört. Die Grenze sind meine drei Kinder.

Was haben die Grünen in diesem Wahljahr besser gemacht als die FDP, Herr Silberschmidt?
Silberschmidt: Sie haben ihr Potenzial enorm gut abgerufen. Wir dagegen müssen uns unsere blinden Flecken im Umweltbereich wieder bewusster machen. Im letzten Jahrhundert – so erzählt man es mir, ich war damals noch nicht im Kindergarten – hat der Freisinn viel für die Umwelt gemacht. Danach haben wir das Thema vernachlässigt.


Video: Hundertausende protestieren weltweit beim Klimastreik

Das Thema Umwelt wurde dieses Jahr heiss diskutiert. Viele Klimaaktivisten rufen zum Protest. In der Schweiz gehen Tausende auf die Strassen. Video: Tamedia


Jetzt klingen Sie wie ein Grüner.
Silberschmidt: Nein! Wir dürfen nicht den Fehler machen, uns auf ein Thema zu versteifen, wir müssen breit bleiben. Die Themenkonjunktur kann schnell ändern. Wenn wir, was ich nicht hoffe, in vier Jahren eine Wirtschaftskrise haben, würde uns das in die Hände spielen.

Gysin: Wenn ich zwischen diesen beiden Krisen wählen müsste, würde ich die Wirtschaftskrise nehmen. Die lässt sich überwinden. Die Klimakrise ist irreversibel. Es ist schon fast herzig, wie sich die Freisinnigen jetzt grün anmalen. Im Wahlkampf hat mir ein FDPler erzählt, was seine Partei in den 50er-Jahren für den Umweltschutz getan hat. In den 50er-Jahren! So lange musste er zurückgehen.

Silberschmidt: Das ist jetzt ignorant. Wenn man sich die Ergebnisse der Klima­konferenz in Madrid anschaut, die Proteste in Frankreich, dann ist es doch eindeutig: Ohne wirtschaftliche Sicherheit ist es den Leuten weniger wichtig, wie es um das Klima steht. «Climate First» ist zu kurz gedacht. Es muss den Menschen gut gehen, sonst tragen sie den neuen Klimakurs nicht mit.

Was soll die Schweiz tun, Frau Gysin?
Gysin: Das Ziel ist von der Wissenschaft vorgegeben: netto null CO2-Ausstoss bis 2050. Das sieht mittlerweile auch der Bundesrat so. Damit die notwendigen Massnahmen eine breite Unterstützung haben, ist es entscheidend, dass wir den Fokus von den Risiken und Problemen auf die Chancen und Lösungen lenken.

«Die Grünen wollen den CO2-Ausstoss bis 2050 auf netto null senken. Ich will bei der AHV bis 2050 netto null Defizite.»Andri Silberschmidt, FDP

Die Schweiz ist nur für einen Bruchteil des globalen CO2-Ausstossesverantwortlich. Am Schluss sind das nur Tropfen auf einem heissen Stein.
Gysin: Das sind Ausreden! Jedes Land muss seinen Beitrag leisten, egal wie klein es ist. Heute zahlen wir für die Bewältigung von Naturkatastrophen 900 Millionen Franken pro Jahr. Wenn wir nichts unternehmen, werden es 2050 bereits 2,8 Milliarden sein. Die Schweiz hat viel zu bieten. Wir müssen jetzt das Know-how aufbauen, um unsere Lösungen in die Welt zu exportieren.

Silberschmidt: Wenn man dir zuhört, könnte man glauben, es sei in den letzten Jahren gar nichts passiert. In der Politik mag das stimmen – aber in der Wissenschaft? Das ist eine Ohrfeige in das Gesicht jedes ETH-Wissenschaftlers. Schon heute gibt es praktische Lösungen, die exportiert werden.

Via Finanzbranche hätte die Schweiz einen grösseren Hebel – indem sie klimaschädigende Investitionen verböte. Was spricht für Sie dagegen, Herr Silberschmidt?
Silberschmidt: Bei diesem Thema bin ich vorbelastet. Ich habe zehn Jahre für ein Finanzinstitut gearbeitet, davon sieben Jahre im Asset-Management.

Und haben dabei kräftig in Erdöl investiert?
Silberschmidt: Nein, ich habe zwei Fonds betreuen können, die ihre CO2-Belastung markant reduziert haben. Der Finanzplatz ist ein gutes Beispiel, wie wir als kleines Land globalen Einfluss haben können – und es geschieht schon viel. Klar: Der Kunde muss wissen, wie gross der Fussabdruck seiner Investition ist. Wenn aber eine Pensionskasse in Kohlekraft investieren will und das keine Bank anbietet, wird sie ins Ausland gehen. Wir dürfen den Schweizern nicht abschliessend vorschreiben, in was sie investieren dürfen.

Gysin: Wir müssten die Kosten solcher Investments internalisieren. Das hätte echte Konsequenzen. Es ist heute viel zu günstig, in dreckige Geschäfte zu ­investieren, weil die Allgemeinheit die Kosten trägt. Die Nationalbank verdoppelt mit ihren Investments den gesamten CO2-Ausstoss der Schweiz. Hier muss der Staat Vorschriften erlassen.

Silberschmidt: Wenn der Staat Vorschriften für die Anlagen von Privaten oder Pensionskassen macht, greift er ­direkt auf das Vorsorgevermögen der Versicherten zu. Wollen wir das wirklich?

Gysin: Solche Regeln gibt es doch ­heute schon! In Streubomben etwa darf man aus ethischen Gründen nicht mehr ­investieren. Warum soll das beim Klima anders sein?

Ein historischer Tag für die grünen Kräfte
Symbol eines historischen Wahlsonntags: Regula Rytz (mitte), Präsidentin der Grünen, freut sich über die Resultate ihrer Partei. Foto: Keystone

Es war ein Wahlsonntag, den man so in der Schweiz noch selten erlebt hat. Je länger der Tag dauerte, desto grösser das Erstaunen. Das Bild der Grünen-Präsidentin Regula Rytz, der Mund aufgerissen, die Hände zum Klatschen bereit, gibt Zeugnis davon. Die Bundesratsparteien mussten an diesem Sonntag zum Teil herbe Verluste hinnehmen – auf Kosten jener Parteien mit einem grünen Bezug im ­Namen. Die Grünliberalen machten neun zusätzliche Sitze und steigerten ihren Wähleranteil auf 7,8 Prozent. Übertroffen wurde dieser Erfolg nur von den Grünen, die mit einer 35-köpfigen Bundeshausfraktion und einem Wähleranteil von 13,2 Prozent neu viertstärkste Partei der Schweiz sind. Dass auch mit einem historischen Wahlsieg die Verhältnisse in der Schweiz aber nicht einfach ändern, das zeigten die folgenden Wochen. Eine Kandidatur von Rytz für den Bundesrat blieb chancenlos. Und in der ersten Session wurde deutlich, wo auch jetzt noch die Mehrheiten gemacht werden: in der Mitte. (rbi/los)

Hat sich die Klimadiskussion auf Ihre Fluggewohnheiten ausgewirkt, Herr Silberschmidt?
Silberschmidt: Ich kompensiere meine Flüge mit Myclimate. Fliegen ist für mich eine Errungenschaft, die per se nicht schlecht ist. Man muss einfach schauen, dass es möglichst klimaneutral wird. Was sich aber geändert hat: Ich esse bewusst weniger Fleisch.

Und Sie, Frau Gysin, dürfen Sie als Grüne überhaupt fliegen?
Gysin: Das wird jetzt der FDP gefallen: Ich nehme meine Eigenverantwortung wahr und habe mich bewusst entschieden, nicht mehr zu fliegen.

Wie schwierig ist es, die eigene Ideologie konsequent zu leben?
Gysin: Für mich ist es einfach, denn ich bin überzeugt, dass das der richtige Weg ist. Nicht fliegen und Auto fahren, ­bewusst essen, möglichst wenig Abfall produzieren: Wenn man seinen Lebensstil schrittweise umweltverträglicher ­gestaltet, ist es keine grosse Sache.

Diese Konsequenz verlangt die Öffentlichkeit besonders von grünen Politikern. Nervt Sie das?
Gysin: Ja, das nervt schon ein wenig. Das Problem ist eben nicht, was einzelne Grüne machen, sondern wie es um Umwelt und Klima steht. Es ist ein systemisches Problem, kein persönliches.

Grüne Klimapolitik hat auch für Geringverdiener einschneidende finanzielle Folgen. Wie können Sie das als Gewerkschafterin verantworten?
Gysin: Klimapolitik muss auch Sozialpolitik sein. Das ist nicht schwierig: Zum Beispiel könnte man die Einnahmen aus der Benzinsteuer mit einem sozialen Schlüssel rückvergüten. Wer weniger verdient, soll mehr zurückerhalten.

Silberschmidt: Nichts tun ist keine Lösung. Mich stört aber, dass soziale Politik bei den Grünen immer Umverteilung ist. Jetzt wollen sie diese Gelüste via Klimapolitik stillen.

«Du hast keine Ahnung, was in den Grenzkantonen abgeht.»Greta Gysin, Grüne

Wenn wir bei düsteren Zukunftsszenarien sind: Werden Sie beide einmal die AHV beziehen können?
Silberschmidt: Das hoffe ich sehr, sonst haben wir in der Politik total versagt. Dazu braucht es aber die Initiative der Jungfreisinnigen, die Rentenalter 66/66 und eine Koppelung an die Lebenserwartung fordert. Die Altersvorsorge ist die grösste Sorge der Bevölkerung. Wenn wir in den nächsten vier Jahren keine Lösung finden, ist das aus Sicht der Jungen eine verlorene Legislatur.

Gysin: Eure Initiative kann nicht die Lösung sein. Beruflich habe ich mit vielen Menschen zu tun, die mit 50 Jahren oder älter ihren Job verlieren. Für sie ist es sehr schwierig, wieder eine Stelle zu finden. Da kann man doch nicht einfach das Rentenalter erhöhen! Schon gar nicht jenes der Frauen. Zuerst muss zwingend die Lohndiskriminierung beseitigt werden.

Sachfremde Verknüpfungen erschweren doch Reformen.
Gysin: Das hängt alles zusammen: Wenn Frauen ein Leben lang weniger verdienen, zahlen sie weniger in die zweite Säule ein und beziehen weniger AHV, weil diese auch beitragsabhängig ist.

Silberschmidt: Wir müssen die Probleme parallel, nicht nacheinander lösen. Die Grünen wollen den CO2-Austoss bis 2050 auf netto null senken. Ich will bei der AHV bis 2050 netto null Defizite. Von den Grünen habe ich noch keinen Vorschlag gehört, wie wir das schaffen können. Der grösste Teil der Arbeitnehmer ist bereit, länger zu arbeiten.

Gysin : Die Statistik beweist das Gegenteil: Für über 50-Jährige ist es sehr schwierig, wieder einen Job zu finden. Das hat lebenslange Konsequenzen. ­Diese Menschen leben im Alter oft in ­Armut. Das darf in der reichen Schweiz doch nicht sein!

Silberschmidt: Du sprichst hier von einer kleinen Minderheit: Nur rund ein Prozent der Ü-55 im Arbeitsmarkt hat nach zwei Jahren keinen Job gefunden.

Gysin: Es sind Menschen, die zuvor das ganze Leben gearbeitet haben. Wir können sie nicht einfach ausblenden.

Silberschmidt: Da widerspricht dir niemand in diesem Parlament.

Gysin: Doch, der Ständerat. In der Wintersession hat er sich ganz konkret mit der Unterstützung älterer Arbeitslosen befasst. Die FDP hat den Vorschlag des Bundesrats massiv abgeschwächt.

Regula Rytz, Parteipraesidentin Grüne, rechts, bedankt sich bei Balthasar Glaettli, GP-ZH, Lisa Mazzone, GP-GE, links, Generalsekretaerin Regula Tschanz, verdeckt, und Natalie Imboden, Co-Präsidentin Grüne BE, hinten, bei der Delegiertenversammlung der Grüne. Foto: Keystone

Sie sprechen die Überbrückungsrente für über 60-jährige Ausgesteuerte an­­. Silberschmidt: Damit führt man die Betroffenen nicht in den Arbeitsmarkt zurück, sondern in eine Frühpension, und nimmt die Arbeitgeber aus der Pflicht.
Gysin: Wenn sie nicht mehr zurück in den Arbeitsmarkt können, braucht es das eben. Und wenn du behauptest, die Grünen hätten keine Lösungen, hast du nicht aufmerksam zugehört: Wir sprechen zum Beispiel seit Jahren über eine Besteuerung der Finanztransaktionen, um die AHV zu finanzieren.

Silberschmidt: Wie hoch muss denn ­diese Steuer sein, um netto null zu erreichen?

Gysin: Sie kann tief sein. Man würde trotzdem hohe Einnahmen generieren.

Silberschmidt: Das ist unseriös. Man kann doch nicht die grösste Sorge der Bevölkerung mit so einem unkonkreten Vorschlag lösen wollen!

Gysin: Das ist schon sehr konkret – auch ­namhafte Ökonomen sprechen sich für eine solche Lösung aus. Unseriös ist es, das Rentenalter erhöhen zu wollen, ohne dass man zuerst Massnahmen ­ergreift, damit ältere Arbeitnehmer ­bessere Chancen auf dem Arbeitsmarkt haben.

Silberschmidt: Es ist sehr unschweizerisch, ein Problem dieser Grösse kleinzureden. An ein bisschen Finanztransaktionssteuer glaube ich nicht. Du musst mir nicht die perfekte Lösung skizzieren, aber ich fordere von eurer Seite, dass ihr ernsthafte Vorschläge bringt. Das Klima zu retten, ist wichtig, aber wenn wir plötzlich keine AHV mehr haben, ist das Vertrauen der Bevölkerung erschüttert.

Ohne Kompensationen werden Sie für Ihre Rentenpolitik nie Mehrheiten finden. Was bieten Sie an?
Silberschmidt: Unsere Initiative kann nicht alle Ausgleichsmassnahmen regeln, sonst würde sie die Einheit der Materie verletzen. Wir sind aber offen dafür. Ich hoffe, dass wir im Parlament ein Gesetz verabschieden können, das die Initiative überflüssig macht. Wir müssen vielleicht über eine Verbesserung der AHV-Leistung reden.

Sie sprechen sich für eine Rentenerhöhung aus?
Silberschmidt: Das Versprechen, dass die Rente 60 bis 70 Prozent des bisherigen Einkommens garantiert, können wir gerade im Niedriglohnbereich nicht einhalten. Wenn wir dort die Beiträge erhöhen, wäre das ein Kompromiss.

Nicht nur AHV und Klima, auch Europa wird Sie beschäftigen. Als Tessinerin und Gewerkschafterin lehnen Sie, Frau Gysin, das Rahmenabkommen ab. Was also tun?
Gysin: Ich akzeptiere die Abschwächung der flankierenden Massnahmen nicht – sie sind ohnehin schon zu schwach. Besonders betroffen sind die Arbeitnehmenden in den Grenzkantonen. In mehreren Kantonen wurden Mindestlohn-

Initiativen angenommen. Das zeigt, dass den Leuten unwohl ist im Arbeitsmarkt. Es gibt nur eine Lösung: das Abkommen anpassen.

Silberschmidt: Die Flankierenden werden nicht abgeschwächt, sondern erneuert. Heute müssen sich ausländische Firmen acht Tage vor einem Einsatz in der Schweiz voranmelden. Auch mit einer fünftägigen Frist bliebe der Lohnschutz gewährleistet! In dieser Stellvertreterdiskussion legt sich die Linke mit der SVP ins Bett – und torpediert den Arbeitsmarkt und die Beziehungen zur EU. Die sichersten Löhne sind immer noch die, die bezahlt werden!

Gysin: Du hast offensichtlich keine ­Ahnung, was in den Grenzkantonen ­abgeht. Die Arbeitsmarktlage ist hoch problematisch, Gesetze werden regelmässig missachtet. Und es spielt sehr wohl eine Rolle, innert wie vieler Tage die Arbeitsinspektoren Kontrollen organisieren können, um die Arbeits­bedingungen zu überprüfen.

Was kann die Schweiz hier vom Tessin lernen?
Gysin: Wir werden zum Beispiel als dritter Kanton einen gesetzlichen Mindestlohn einführen. Die Tessiner Bevölkerung hat unsere Volksinitiative 2015 angenommen. Das wäre für alle Kantone ein gutes Rezept, um Lohndumping vorzubeugen. Wer einen zu tiefen Lohn hat, ist auf staatliche Unterstützung angewiesen. Es kann nicht sein, dass der Staat die Wirtschaft subventioniert.

Silberschmidt: Die Wirtschaft mit ihren Arbeitsplätzen ist für das Steuer­substrat entscheidend!

Gysin: Das Tessin hat aber auch Fehler gemacht: Man hat durch Steuerpolitik Firmen aus dem Ausland angelockt. Entstanden sind grosse Logistikzentren, die praktisch nur Grenzgänger zu unsäglichen Bedingungen anstellen, die Landschaft verwüsten und dazu noch ­Steuern hinterziehen. Es ist deshalb schwierig, ein Rezept für die ganze Schweiz zu finden. Man kann Zürich nicht mit dem Tessin vergleichen.

Im Kern fürchten sich viele Gegner des Rahmenabkommens vor einem Wohlstandsverlust. Wie lässt sich dieser Angst politisch begegnen?
Silberschmidt: Sicher nicht, indem wir uns vor den Initiativen der SVP hertreiben lassen und eben mal ein neues Sozialwerk wie die Überbrückungsrente einführen. Wir müssen die Arbeitnehmer mit Weiterbildungen fit für den Arbeitsmarkt halten und den Arbeitgebern Sorge tragen.

Gysin: Weiterbildungen sollten ermutigt und finanziell unterstützt werden. Der Arbeitsmarkt verändert sich mit der Digitalisierung so rasch, da ist es enorm wichtig, dass die Arbeitnehmenden sich weiterentwickeln. Für einmal sehe ich das genauso wie Andri.

Andri Silberschmidt

Greta Gysin

Erstellt: 28.12.2019, 13:19 Uhr

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