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Gegner der Papizeit suchen Verbündete für Referendum

Susanne Brunner (SVP) und Nicolas Rimoldi (Jungfreisinnige) suchen Verbündete, um gegen die geplanten zwei Wochen Vaterschaftsurlaub zu kämpfen.

Väter sollen zwei Wochen Babyzeit bekommen. Doch sicher ist das noch nicht. Vater mit Baby im Flugzeug. Foto: Keystone
Väter sollen zwei Wochen Babyzeit bekommen. Doch sicher ist das noch nicht. Vater mit Baby im Flugzeug. Foto: Keystone

In den vergangenen Monaten wurde ein Meilenstein in der schweizerischen Sozial- und Gleichstellungspolitik gesetzt: National- und Ständerat haben einen Vaterschaftsurlaub von zwei Wochen beschlossen, als indirekten Gegenvorschlag zur Volksinitiative, die vier Wochen fordert. Doch ob die zwei Wochen Papizeit wirklich Gesetz werden, scheint nun nicht mehr sicher zu sein.

Die Zürcher SVP-Gemeinderätin Susanne Brunner und der Luzerner Jungfreisinnige Nicolas Rimoldi suchen Verbündete für ein Referendum, wie sie der Tamedia-Redaktion sagen. Sie seien mit dem Schweizerischen Gewerbeverband, dem Arbeitgeberverband und der SVP Schweiz in Kontakt, sagt Brunner, die für den Nationalrat kandidiert.

Der Vaterschaftsurlaub sei eine «Fehlkonstruktion», sagt Susanne Brunner. «Er höhlt den Wesenskern des Mutterschaftsurlaubs aus — nämlich den Anspruch auf körperliche Erholung nach der Geburt.» Angesichts der Finanzierungsprobleme bei AHV und IV halte sie eine weitere Sozialversicherung für unverantwortlich. Sicher aber müsse das Volk mitreden können.

«Das Volk muss mitreden können»: Susanne Brunner (SVP), Gemeinderätin und Nationalratskandidatin. Foto: Keystone
«Das Volk muss mitreden können»: Susanne Brunner (SVP), Gemeinderätin und Nationalratskandidatin. Foto: Keystone

Unklar ist, ob es überhaupt ein Referendum braucht. Die zwei Wochen Vaterschaftsurlaub treten nur in Kraft, wenn die Volksinitiative zurückgezogen oder abgelehnt wird. Nach der Schlussabstimmung im Parlament vom 27. September haben die Initianten zehn Tage Zeit, um über einen Rückzug zu entscheiden.

Bei Rückzug beginnt die Referendumsfrist innert weniger Wochen zu laufen. Kommt die Initiative jedoch zur Abstimmung und gibt es ein Volks-Nein, tritt der Gegenvorschlag ebenfalls in Kraft. In diesem Fall könnten die Gegner auch dann noch das Referendum ergreifen.

Im Parlament fanden die zwei Wochen Vaterschaftsurlaub, die noch vor drei Jahren chancenlos waren, diesmal breite Zustimmung. Im Nationalrat stimmten nur die SVP und eine Minderheit der FDP dagegen. Und die SVP war nicht geschlossen, ihre Westschweizer Vertreter sagten Ja zur Vorlage. Auch hielt sich die SVP während der Debatte tendenziell zurück, von einem Referendum war bei der SVP Schweiz nie die Rede.

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