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Kehrtwende bei der SP

Jetzt also doch: Die SP unterstützt das Referendum gegen Sozialdetektive.

Bekommt Unterstützung von der SP: Silvia Schenker vom Referendumskomitee bei einer Veranstaltung am 5. April 2018 in Bern.
Bekommt Unterstützung von der SP: Silvia Schenker vom Referendumskomitee bei einer Veranstaltung am 5. April 2018 in Bern.
Adrian Reusser, Keystone

Die SP will das Referendum gegen das Gesetz zur Überwachung von Versicherten unterstützen, bestätigt SP-Fraktionschef Roger Nordmann gegenüber SRF. Zuvor hatte sich die SP-Spitze herausgehalten. Zu gering wurden die Erfolgschancen eingeschätzt. Einzelne Kantonalparteien hatten daraufhin beschlossen, das Referendum auf eigene Faust zu unterstützen. Jetzt will jedoch auch die Partei-Spitze im Abstimmungskampf mitmischen.

Zuerst müssen aber noch die nötigen 50'000 Unterschriften zusammenkommen. Letzte Woche hat die Unterschriftensammlung begonnen. Lanciert wurde es von einer Bürgerinnen- und Bürgergruppierung um die Autorin Sibylle Berg.

Bevölkerung unter Generalverdacht

Das von den eidgenössischen Räten im beschleunigten Verfahren bewilligte Gesetz stelle die Bevölkerung unter Generalverdacht, und die Privatsphäre der Menschen werde aufs Gröbste verletzt, argumentiert die Gruppierung. Zahlen von 2016 zeigten, dass jede dritte Überwachung von IV-Bezügern unbegründet gewesen sei.

Die Räte verabschiedeten das Gesetz in der Frühjahrssession. Es ermöglicht Sozialversicherungen, Versicherte bei Verdacht auf Missbrauch durch Detektive observieren zu lassen. Die Regeln gelten nicht nur für die Invalidenversicherung (IV), sondern auch für die Unfall-, die Kranken- und die Arbeitslosenversicherung.

Neben Bild- und Tonaufnahmen sind auch technische Instrumente zur Standortbestimmung erlaubt. Gemeint sind vor allem GPS-Tracker, die an Autos angebracht werden. Anders als bei den Bild- und Tonaufnahmen braucht es dafür eine richterliche Genehmigung.

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