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«Mancher ging ins Gefängnis wegen der Anti-Rassismus-Strafnorm»

«Bestraft werden nur die schlimmsten Auswüchse»: Martine Brunschwig Graf.Foto: Beat Mathys

Seit 25 Jahren ist es verboten, wegen Rasse, Religion und Ethnie zu diskriminieren. Neu soll das auch für die sexuelle Orientierung gelten. Was hat uns die Strafnorm gebracht?

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Doch spürt man diese rote Linie auch? Verläuft die Debatte anders mit Strafnorm?

Ist eine Gesellschaft besser, wenn sie die freie Rede einschränkt?

Im Internet gibt es so viel Hass gegen verschiedene Menschengruppen wie noch nie …

Kann es sein, dass eine Einschränkung der Meinungsäusserung wie die Strafnorm den Hass erst recht schürt?

«Die Opfer müssen wissen, dass gegen sie gerichtete extreme Aussagen geahndet werden. Dass sie geschützt sind.»

Warum sollen nur Homosexuelle geschützt werden? Andere Gruppen werden auch diskriminiert. Ältere Leute etwa auf dem Arbeitsmarkt.

Das Strafgesetzbuch sei der falsche Ort für Bestimmungen, die vorab Symbolcharakter hätten, sagen Kritiker.

Zu sagen, SVP-Politiker hätten «einen Ecken ab», ist erlaubt. Warum wird pauschale Verunglimpfung nur bei Homosexuellen verboten?

Wäre es eine Möglichkeit, keine speziellen Gruppen zu schützen, sondern Hassdelikte generell schwerer zu bestrafen?

SVP-Politiker Toni Bortoluzzi sagte einst, Homosexuelle hätten einen Hirnlappen verkehrt herum …

Das weiss ich nicht. Jedenfalls wurde er stark kritisiert. Wäre er angezeigt und bestraft worden, hätte er sich als Opfer inszenieren können. Wäre das besser gewesen?

«Rassismus ist in der Schweiz viel mehr zum Thema geworden, weil wir sensibler damit umgehen.»

Sondern?

Wenn ein Homosexuellen-Hasser seine Gedanken ausspricht, kann man diesen etwas entgegensetzen. Wenn er sie für sich behält, erfährt niemand davon.

Tatsächlich wurde die SVP für ihr Kosovaren-Plakat verurteilt.

Der grüne Nationalrat Jonas Fricker verglich Tiere mit ­Ausschwitz-Opfern und musste zurücktreten. Die ­härtesten ­Sanktionen verhängt die ­Gesellschaft, nicht die Justiz.

Sie sind eine Art Rassismus-Expertin des Landes. Wie rassistisch ist die Schweiz?